Umbauphase startet 2020

Bis zum Jahr 2023: Dreizehn barrierefreie Haltestellen für Waldkappel 

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Bis zum Jahr 2023 sollen 13 Bushaltestellen in Waldkappel barrierefrei ausgebaut sein. Das hat das Stadtparlamemt einstimmig beschlossen. 

Eine „einheitliche Praxis zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit eindeutigen Finanzierungsvorschlägen“ ist Inhalt einer Resolution, die das Waldkappeler Stadtparlament am Freitag einstimmig verabschiedet hat. Schon zu lange müsse die Stadt Waldkappel leider solche Beiträge erheben.

Der Vorschlag trifft besonders bei der ÜWG auf Resonanz: „Wir freuen uns, dass dieses Thema, das wir schon lange angesprochen haben, jetzt aufgegriffen wird“, so Holger Schiller, Fraktionsvorsitzender der ÜWG. Es sei gut, den Druck aufrechtzuerhalten.

Die CDU fügt hinzu, dass die Landesregierung zwar neue Freiheiten zur Erhebung geschaffen habe, aber die finanzielle Belastung weiterhin bestehe. Dies sorge für einen unfairen Wettbewerb zwischen Kommunen und auch Bundesländern.

Barrierefreiheit

Durch eine Neuregelung im Personenbeförderungsgesetz sind Kommunen verpflichtet, alle Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten. Die Stadtverordneten folgen einstimmig dem Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses, die Gesamtkosten in Höhe von 157.500 Euro bereitzustellen und im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit einen gemeinsamen Förderantrag zu stellen.

Auf Empfehlung der Verwaltung wurde eine teurere Ausbauvariante gewählt, um nachträgliche Kosten zu vermeiden: Für den beidseitigen Ausbau einer Haltestelle fallen somit 50.000 Euro an Baukosten, welche zu 80 Prozent vom Land gefördert werden, und 10.000 Euro an Planungskosten an, die der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) mit 50 Prozent bezuschusst. Es verbleibt ein Eigenanteil in Höhe von 15.000 Euro pro beidseitiger Haltestelle.

Beginnend im Jahr 2020 sollen bis 2023 jährlich zwei bis drei beidseitige Haltestellen ausgebaut werden; insgesamt sind 13 Bushaltestellen betroffen (acht beidseitige und fünf einseitige). „Es fallen in diesem Jahr noch keine Kosten an“, betont Bürgermeister Adam in Hinblick auf den Haushalt, „aber für die Zukunft sind wir an diese Auflage gebunden. Es gibt keine Alternative.“

Haushalt

In der Haushaltsführung 2018 waren rund 491 000 Euro Überschuss angesetzt; mit Vorbehalt sind ohne kürzliche Buchungen rund 763 000 Euro veranschlagt. „Die endgültige Planung läuft noch; zudem haben wir noch einige negative Haushalte aus der Vergangenheit auszugleichen“, resümiert Adam.

Südlink

„Irgendwie muss die Energiewende umgesetzt werden; schon jetzt ist das deutsche Stromnetz am Ende. Aber ob da eine Stromautobahn ohne Abfahrt von Nord nach Süd eine Lösung ist, bleibt zweifelhaft“, erklärt Frank.

Es müssen mehr Windkrafträder im Süden gebaut werden und eine dezentrale Versorgung stattfinden. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließen die Stadtverordneten einstimmig eine Resolution gegen die geplante Stromtrasse Südlink.

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