Diskussion über Feuerwehrgerätehaus

Parlament debattiert in Waldkappel über Transparenz-Antrag der GAL

Die Diskussion um den Neubau eines Gerätehauses für die Wehren aus Friemen und Burghofen veranlasste die GAL-Fraktion am Freitag einen Antrag einzubringen, in dem der Magistrat aufgefordert wird, ein Informations- und Transparenzkonzept seiner Arbeit zu entwickeln. Zu sehen ist hier das alte Feuerwehrgerätehaus in Friemen.
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Die Diskussion um den Neubau eines Gerätehauses für die Wehren aus Friemen und Burghofen veranlasste die GAL-Fraktion am Freitag einen Antrag einzubringen, in dem der Magistrat aufgefordert wird, ein Informations- und Transparenzkonzept seiner Arbeit zu entwickeln. Zu sehen ist hier das alte Feuerwehrgerätehaus in Friemen.

Bei der Stadtverordnetenversammlung in Waldkappel gab es am Freitag eine rege Debatte. Grund dafür war ein Antrag der GAL-Fraktion, die vom Magistrat ein Transparenzkonzept einforderte.

Waldkappel – Ein Antrag der GAL-Fraktion, der den Magistrat dazu aufforderte, ein Informations- und Transparenzkonzept seiner Arbeit zu entwickeln, sorgte am Freitagabend bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten Waldkappels im Jahr 2020 für eine rege Debatte.

Im Zusammenhang mit dem „sehr teuren“ Bauvorhaben des Feuerwehrgerätehauses in Friemen – die Kosten belaufen sich auf rund eine Million Euro – habe sich für die GAL herausgestellt, dass die Informationsweitergabe von Entscheidungen zwischen Stadtverwaltung, Bürgermeister, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung völlig unzureichend sei und noch ist, so der Wortlaut im GAL-Antrag.

Der GAL-Stadtverordnete Frieder Weth-Schubert betonte, dass es nicht darum gehe, dem Magistrat gegenüber Misstrauen auszudrücken, sondern künftig mit den „besten Informationen“ die „besten Entscheidungen“ treffen zu können.

Genau diesen Vorwurf sah aber der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Frank, der schon vor Sitzungsbeginn die GAL darum bat, den Antrag zurückzuziehen. Seitens der CDU bestehe dieses Misstrauen nicht. Man werde stets über alle wichtigen Dinge informiert. Der gleichen Meinung war auch der ÜWG-Fraktionsvorsitzende Holger Schiller, der keinen Anlass dafür sah, etwas zu ändern.

Bürgermeister Frank Koch (SPD) betonte, dass er die ursächliche Problematik, auf der der Antrag fuße, nachvollziehen könne. Er erinnerte daran, dass er seit seinem Amtsantritt im Juli in allen Gremiensitzungen ausführlich zum Feuerwehrgerätehaus in Friemen informiert habe. „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass eine gegebenenfalls zu Unrecht kritisierte unzureichende Informationsweitergabe in dieser Angelegenheit nicht in Verbindung mit meiner Person steht“, so Koch.

Die Frage, warum das Vorhaben nicht unter Mitwirkung des Bau- und Umweltausschusses oder weiterer Beteiligter erfolgt sei und die Stadtverordneten durch die Zeitung in Kenntnis gesetzt wurden, sei an seinen Vorgänger Reiner Adam zu richten.

Die Stadtverordneten einigten sich auf den Vorschlag von Koch, den Antrag dem Hessischen Städte- und Gemeindebund zu übermitteln, um juristisch zu prüfen, welche Informationen ein Magistrat herausgeben darf.

Waldkappel Parlament in Kürze:

  • Teilnehmer: SPD 7 von 9, CDU 6 von 7, ÜWG 4 von 5, GAL 2 von 2
  • Sitzungsdauer: 105 Minuten
  • Gäste: 3
  • Nächste Sitzung: Voraussichtlich Ende Januar

Das wurde in Waldkappel beschlossen:

Ablehnung des CDU-Antrags für ein Konzept zur Nachtschaltung per App für die städtische Nachtbeleuchtung (einstimmig)

Abwägung zu Anregungen in Offenlegung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf dem Schleifrain“ in der Gemarkung von Waldkappel (einstimmig)

Aufstellung Bebauungsplan „Auf dem Schleifrain“ in der Gemarkung von Waldkappel (einstimmig)

Kenntnisgaben:

Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2020 für Wasserleitungsneubau Sachsenring Burghofen (15 000 Euro)

Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2020 für neue Chlordioxidanlage für Hochbehälter Waldkappel West (7000 Euro)

Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2020 für Kanalsanierung Stadtteil Hasselbach (6000 Euro)

Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2020 für neue Helme und Bekleidung für die Feuerwehr (5000 Euro)

Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2020 für mobile Arbeitsplätze für Stadtverwaltung aufgrund der Coronapandemie (17 250 Euro). (Von Maurice Morth)

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