Verwunderung über fehlenden Widerspruch

Feuerwehrgerätehaus Friemen: GAL fordert stärkere Beteiligung des Waldkappeler Parlaments

Das Feuerwehrhaus in Waldkappel-Mäckelsdorf ist Teil der präsentieren Lösung der GAL-Fraktion.
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Das Feuerwehrhaus in Waldkappel-Mäckelsdorf ist Teil der präsentieren Lösung der GAL-Fraktion.

Die Fraktion Grün-Alternative Liste (GAL) kritisiert den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Friemen und die aus ihrer Sicht fehlende Beteiligung der Waldkappeler Stadtverordneten beim Projekt.

Waldkappel/Friemen – Laut der uns vorliegenden Pressemitteilung sei die GAL erstaunt, dass es von allen anderen Fraktionen keinen Widerspruch zum Bauverfahren gebe, ein kostspieliges finanzielles Abenteuer riskiert werden solle und die Fraktionen der Ermächtigung des Haupt- und Finanzausschusses zur Aufhebung der Haushaltssperre bezüglich des Neubaus ohne Kenntnis einer „angemessenen Lösung“ zugestimmt hätten. Würde der Bau wie geplant beschlossen werden, würden laut der GAL andere wichtige Projekte wie die Erschließung eines Neubaugebietes und die Gestaltung der Straßenbeitragssatzung ungeklärt bleiben.

Notwendigkeit des Baus nie ddiskutiert

Darüber hinaus kritisiert die Fraktion, dass die Notwendigkeit des Baus nie im Parlament besprochen worden sei und es weder den Magistrat noch den Bürgermeister beauftragt habe, das Projekt zu realisieren. Es sei zwar im Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr (Jahr 2018) ein Bau angedeutet worden, nichtsdestotrotz habe der scheidende Bürgermeister Reiner Adam (SPD) noch vor der Beauftragung durch die Stadtverordneten einen Antrag an das Land Hessen gestellt, in dem die finanzielle Unterstützung für den Bau beantragt wurde.

„Damit hat er einen Zeitdruck in die ganze Angelegenheit gebracht, der die Entscheidungsfindung der Stadtverordneten beeinträchtigt“, so die GAL-Fraktion. Auch die in der Sitzung im September gestellte Anfrage an den Magistrat hätte nicht die Fragen beantwortet, wann und von wem ein Architekturbüro beauftragt wurde, warum dies nicht vorab mit den Stadtverordneten besprochen worden sei und warum keine kostengünstigeren Alternativen in Erwägung gezogen worden seien.

Alternative zu Neubau in Mäckelsdorf

Statt eines Neubaus schlägt die GAL-Fraktion die Nutzung einer Alternative vor: In Mäckelsdorf stünde das stadteigene Dorfgemeinschaftshaus fast ungenutzt leer, das „bestens geeignet“ sei. Daran angeschlossen befinde sich das ehemalige Feuerwehrgerätehaus, welches zurzeit fremdvermietet sei.

„Das Feuerwehrhaus erscheint groß genug, um das neu erworbene größere Feuerwehrfahrzeug unterzustellen“, so die GAL. Allerdings sei für diese Lösung notwendig, die geplante Fusion der Freiwilligen Feuerwehren von Friemen und Burghofen zu überdenken. Auch Standortfragen würden sich neu stellen: anspruchsvolle Einsätze auf der Bundesautobahn, Nachwuchsmangel bei den Ortsfeuerwehren und strategische Aufgabenaufteilung auf einzelne Stadtteile und ihre Einsatzfahrzeuge. Seien früher die Dörfer mit vielen Gehöften auf die Schlagkraft ihrer Feuerwehr auf sich gestellt gewesen, würden Einsätze heutzutage zentral von Eschwege aus koordiniert.

„Die Dorfbezogenheit bei den jeweiligen Feuerwehren rückt durch die erweiterten Strategien in den Hintergrund“, so die GAL. Das könne dann auch darin Ausdruck finden, dass die Friemener Feuerwehr in Mäckelsdorf ihr Zuhause finden und die aufgelöste Feuerwehr von Mäckelsdorf ihre Kameradschaft bereichern können würde. „Ob dann die Burghofener in ihrem Ort ihren bisherigen Standort behalten und nicht fusionieren, bleibt für die GAL offen.“

GAL wolle Mittelverschwendung vermeiden

Weil es der GAL in ihrer Verantwortung um das Wohl der gesamten Waldkappeler Bevölkerung ginge, sie Mittelverschwendung vermeiden möchte und ihr eine schlagfertige und gut ausgerüstete Feuerwehr am Herzen liege, wolle diese bei dieser Entscheidung beteiligt sein, so wie es die Hessische Gemeindeordnung vorsehe. Deswegen habe sie Bürgermeister Frank Koch (SPD) Vorschläge unterbreitet, wie er sein Wahlversprechen von größerer Transparenz in die Tat umsetzen könne.

Laut der GAL müssten die Stadtverordneten stärker in die Arbeit des Magistrats einbezogen werden. Die Tagesordnungspunkte einer Magistratssitzung sollten zehn Tage vor der Sitzung den Magistratsmitgliedern digital zugesandt werden, damit sie sie mit ihren Fraktionen vorbesprechen könnten. Nach der Sitzung sollten die Protokolle nach einer Frist von maximal einer Woche freigegeben und digital zugänglich sein. Ausgeschlossen seien Angelegenheiten, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Verschwiegenheitspflicht unterlägen. (Maurice Morth)

Das sagt Waldkappels Bürgermeister Frank Koch (SPD) ..

... zum Vorwurf der Nicht-Beteiligung: Die Aussage ist nicht haltbar. Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Kommune, hat im Zusammenhang allerdings im Rahmen des im Vorjahr verabschiedeten Haushaltsplans den Magistrat ermächtigt, bis zu einer Höhe von 25 000 Euro Verpflichtungen einzugehen, um dieses von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Projekt in Angriff zu nehmen. Ohne Architektenleistungen ist es nicht möglich, eine Variante untersuchen zu lassen, da die Stadt keine Architekten oder Ingenieure beschäftigt.

Paragraf 96 der Hessischen Gemeindeordnung ermächtigt den Magistrat, Auszahlungen, Aufwendungen und Verpflichtungen einzugehen. Demnach hat der Magistrat innerhalb seiner Kompetenz gehandelt. Wenn dieses Projekt in Gänze angezweifelt wird, dann wären die Haushaltsmittel 2019 bereits mit einem Sperrvermerk zu belegen gewesen. Ein Jahr danach ist deutlich zu spät. Ferner hätte der Einwand schon bei der Aufstellung des Bedarfs- und Entwicklungsplans Feuerwehr kommen müssen. Der Magistrat und die Verwaltung haben im Willen der Stadtverordneten gehandelt.

Ein Zeitdruck ist überdies nach neuerlichen Erkenntnissen nicht vorhanden, da der Bewilligungsbescheid vom Innenministerium voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr ergehen wird.

... zum DGH Mäckelsdorf: Das Feuerwehrgerätehaus ist nicht fremdvermietet. Es ist nicht praktikabel, die Kameraden aus Burghofen und Friemen nach Mäckelsdorf fahren zu lassen, da die Regelhilfsfrist zu berücksichtigen ist.

.... zu den Magistratssitzungen: Die Ausführungen betreffen lediglich die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse – nicht den Magistrat. Der Magistrat tagt, so wie sicherlich bekannt sein dürfte, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Einzelne Inhalte werden vom Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung im Magistratsbericht vorgetragen, soweit diese öffentlich gemacht werden dürften.

Im eigenen Interesse der Stadt Waldkappel, sprich aller Bürger, wäre es wünschenswert, sowohl dem Magistrat als auch der Verwaltung ein gewisses Vertrauen bei ihrer Aufgabenerledigung zukommen zu lassen, so wie es auch in der Vergangenheit der Fall war.

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