Vorwurf mangelnder Transparenz

Parlament Waldkappel: Hitzige Debatte zum Feuerwehrgerätehaus Friemen

Drei Feuewehrmänner mit Helmen während eines Einsatzes.
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Feuerwehr Waldkappel: In Friemen soll ein gemeinsames Gerätehaus der fusionierten Kameraden aus Friemen und Burghofen entstehen.

In der Diskussion um den geplanten Feuerwehrneubau im Waldkappler Ortsteil Friemen wurde dem Magistrat der Stadt mangelnde Transparenz vorgeworfen. Die Wehren Friemen und Burghofen sollen fusionieren, das neue gemeinsame Gerätehaus soll auch als DGH genutzt werden.

Waldkappel – Stellenweise durchaus hitzig ging es am Freitagabend auf der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus in Waldkappel zu. Grund war die Planung des Feuerwehrgerätehauses in Friemen, in deren Rahmen dem Magistrat mangelnde Transparenz vorgeworfen wurde. Aber von vorne: Bereits im Frühjahr berichteten wir darüber, dass ein Architektenbüro die Kosten für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Friemen auf etwa 940 000 schätzte. Das ist nötig geworden, weil die Wehren aus den Stadtteilen Friemen und Burghofen bereits seit geraumer Zeit fusionierten und deren Wachen nicht genug Kapazität für die Fahrzeuge beider Wehren bieten.

Eine Million Euro Kosten kommen auf die Stadt für Neubau zu

Aufgrund einer Anfrage der GAL-Fraktion ließ Bürgermeister Frank Koch (SPD) kurzerhand via Abstimmung das Gerätehaus auf die Tagesordnung setzen, um über den Stand der Planung zu informieren. Matthias Wittich von der Bauverwaltung der Stadt stand dazu Rede und Antwort. Er stellte den aktuellen Grundriss samt zweier Stellplätze für die Fahrzeuge, Umkleide, Duschen und Schulungsraum im ersten Stock vor. Laut Wittich kämen auf die Stadt ungefähr eine Million Euro an Kosten zu, denn es müssten unter anderem auch noch Grundstücke gekauft und ein Treppenfahrstuhl angebracht werden, sollte das Haus auch als DGH genutzt werden.

Unklarheiten bei Auftragsvergabe an Büro A33

Die GAL-Fraktion wollte wissen, wann und von wem beschlossen wurde, das Architektenbüro A 33 mit der Planung eines Feuerwehrhauses in Friemen zu beauftragen. Frieder Weth-Schubert (GAL) kritisierte, dass es von dem Vorgang kein Magistratsprotokoll gebe und warf mangelnde Transparenz vor. Er sei nicht gegen die Vorkehrungen zum Brandschutz, wünsche sich aber nach seinem Demokratieverständnis mehr Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung.

Bürgermeister Frank Koch entgegnete, dass der Magistrat hinter verschlossener Tür tage, versicherte aber, dass es für diesen Entscheidungsprozess auch eine Niederschrift gebe und dass der Magistrat vom Parlament beauftragt werde.

Bereits durch Kochs Amtsvorgänger Reiner Adam (SPD) sei eingeräumt worden, dass die Stadtverordneten in der Sache noch mehr hätten einbezogen werden müssen, das sei nun kein neues Thema, so Stadtverordnetenvorsteherin Corinna Müller (SPD). Gleichzeitig mahnte sie Weth-Schubert, nicht den Fehler zu machen, nun schon in die Detailbesprechung zu gehen.

Schließlich handele es sich bei Wittichs Präsentation nur um Vorschläge, derer es noch genauere Bearbeitung im Ausschuss bedarf. Deutlich wurde auch Waldkappels Erster Stadtrat Dieter Müller (SPD): „Wieder besseren Wissens werfen Sie hier Dinge in den Raum, die nicht haltbar sind“, richtete er die Worte an GAL-Politiker Weth-Schubert.

5000 Euro für alternative Planung

Nach zehnminütiger Beratungspause wurde abgestimmt: 5000 Euro aus den Haushaltsmitteln werden freigegeben und ein entsprechender Sperrvermerk gelöst, um im Bedarfsfall noch mal eine alternative Planung für das Feuerwehrgerätehaus machen zu können (mehrstimmig); Verweis der weiteren Beratung und Planung gemeinsam in den Haupt- und Finanzausschuss sowie Bau- und Umweltausschuss (einstimmig); beide Ausschüsse dürfen gemeinsam eine endgültige Entscheidung zum Bau des Feuerwehrgerätehauses treffen (mehrstimmig).

Radweg durch Eisbergtunnel geht in Beratung

Beraten wurde am Freitag auch der Antrag der CDU-Stadtverordneten Elvira Bornmann-Edeler, den Eisbergtunnel (ehemaliger Bahntunnel) zwischen Spangenberg im Schwalm-Eder-Kreis und Waldkappel für den Radverkehr zu öffnen. Sie selbst habe die Idee unter anderem durch einen bereits freigegebenen Bahntunnel bei Hümme (Hofgeismar, Landkreis Kassel) aufgeschnappt. Dort würde ein möglicher Konflikt zwischen Radweg und Fledermäusen so gelöst, indem der Tunnel ab Oktober für die Überwinterung der Tiere gesperrt und im Frühjahr wieder geöffnet werde. Es gelte den Fremdenverkehr Waldkappels zu beleben, so Bornmann-Edeler.

Das Signal der Gesprächsbereitschaft erhielt sie im Vorfeld bereits von Spangenbergs Bürgermeister Peter Tigges (CDU) sowie dem Ersten Stadtrat Michael Johne (SPD), der am Freitag anwesend war. Frank Koch brachte ein Schreiben der AG Fledermausschutz Fulda mit in die Diskussion, die der Verwaltung übermittelt wurde. Darin wurde angemerkt, dass der Tunnel als FFH-Gebiet ausgewiesen (spezielles europäisches Schutzgebiet in Natur- und Landschaftsschutz) und das wohl wichtigste nordhessische Fledermauswinterquartier sei.

Ein Radweg würde die Tiere gefährden. Holger Schiller (ÜWG) sagte, verglichen mit anderen Kommunen im Kreis sei Waldkappel hinsichtlich des Radwegenetzes ein „dunkler Fleck.“ Die Idee sei sympathisch und wäre ein Alleinstellungsmerkmal. „Weil wir sparen wollen, können wir ja nicht immer zu allem gleich Nein sagen“, so Schiller. Die Stadtverordneten entschieden, den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss und den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen, um sowohl Obere Naturschutzbehörde als auch die Denkmalschutzbehörde zu hören.

„Wenn nicht der Tunnel-Radweg – dann entsteht vielleicht irgendeine andere Win-Win-Situation“, so Bürgermeister Frank Koch.

Von Maurice Morth

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