Investitionen werden teurer

Stadtverordnete in Waldkappel planen 160.000 Euro höhere Ausgaben ein

Rathaus Waldkappel: Der Magistrat der Stadt Waldkappel hat bei der Stadtverordnetenversammlung am Freitag einige Aufgaben erhalten. Archiv
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Rathaus Waldkappel: Der Magistrat der Stadt Waldkappel hat bei der Stadtverordnetenversammlung am Freitag einige Aufgaben erhalten.

Die Stadtverordneten Waldkappel haben am Freitag die Änderung ihres Investitionsplanes einstimmig beschlossen.

Denn einige der im März besprochenen Investitionen werden nun insgesamt 160 000 Euro teurer als zuvor einkalkuliert. Als Gründe werden unter anderem Lieferkettenunterbrechung sowie Rohstoffknappheit durch die Coronapandemie und höhere Löhne in der Baubranche aufgeführt. Zudem seien die Haushaltsansätze nicht den Entwicklungen der Baubranche angepasst.

Die steigenden Kosten betreffen die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung im Gewerbegebiet Steinbühl sowie die Gemeindestraßen mit der Erschließung des Gewerbegebiets Steinbühl. Statt 214 834 Euro für die Abwasserbeseitigung muss die Stadt 38 800 Euro draufzahlen. Die Wasserversorgungskosten steigen um 600 Euro auf rund 48 640 Euro. Der höchste Kostenanstieg ist bei den Gemeindestraßen und der Erschließung des Gewerbegebiets Steinbühl zu verzeichnen. Dieser Punkt wird 120 600 Euro teurer und kostet am Ende 227 000 Euro.

Darüber hinaus beschlossen die Stadtverordneten am Freitag einstimmig, unter den jahrelangen gerichtlichen Streit rund um den Siemensweg in Kirchhosbach einen Schlussstrich zu ziehen. Die Stadtverordneten stimmten dabei dem gerichtlichen Vergleich zu.

Demnach wird im Verhältnis zu den Klägern die Widmung des Siemenswegs mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom September 2016 und der Widerspruchsbescheid aus 2017 aufgehoben. Die Stadt Waldkappel erklärt dazu noch, dass die Widmung des Siemensweges als öffentliche Straße unter Einstufung als Gemeindestraße mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Dezember 1979 wirksam ist. Die Stadt Waldkappel trägt hierbei alle Kosten des Verfahrens in erster und zweiter Instanz. Zudem wurde der Magistrat beauftragt, eine verbindliche Erklärung gegenüber dem Gericht bis zum 8. Oktober abzugeben.

Zudem hat die ÜWG in Waldkappel zwei Anträge eingebracht, die beide auf Zuspruch stießen und einstimmig beschlossen wurden: Zum einen soll der Magistrat prüfen, inwieweit die Umsetzung einer Familiendauerkarte für die ganze Schwimmbadsaison in Waldkappel eingeführt werden kann. Diese Karte soll die Familienfreundlichkeit Waldkappels unterstreichen und dadurch auch neue Familien in das Bad locken.

Zudem schlug die ÜWG vor, dass sich Waldkappel besser in den sozialen Medien präsentieren sollte, um auch mehr junge Menschen zu erreichen. Über die sozialen Kanäle, die Milliarden von Menschen nutzen, könne sich Waldkappel über wichtige Projekte oder Veranstaltungen informieren, Bauplätze vermarkten und sei gut erreichbar. Die ÜWG hat daher beantragt, dass die Stadt Waldkappel ein Social-Media- Profil erstellt. Der Magistrat soll prüfen, was möglich ist. (Jessica Sippel)

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