Waldkappels Konsolidierung auf richtigem Weg

Steuern erhöht – Schulden sinken

Burghofen. Die Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Waldkappel ist auf einem solch guten Weg, dass auf die Anhebung der Gewerbesteuer verzichtet und die Jugendpflegerstelle erhalten werden konnte. Gleichzeitig werden die Grundsteuersätze für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (A) und die für Gebäudeeigentümer (B) auf jeweils 550 Prozentpunkte angehoben. Die Hundesteuer wird ebenfalls im nächsten Jahr angehoben. Das beschloss Waldkappels Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend.

Die Fraktionen zeigten sich vor allem erleichtert darüber, dass aufgrund der guten Entwicklung auf eine Anhebung der Gewerbesteuer verzichtet werden konnte. „Das gute Ergebnis ist Resultat einer vorsichtigen und sparsamen Haushaltsführung, wir von der CDU sind froh darüber, dass auf die Anhebung der Gewerbesteuer verzichtet werden kann“, lobte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Frank den Magistrat.

Lediglich die Grüne alternative Liste (GAL) stimmte geschlossen gegen die Steuererhöhung. Im Hinblick auf die steigende Zahl der Millionäre in Deutschland seit Beginn der Eurokrise sollten die Stadtverordneten die Ablehung der Erhöhung als ein Zeichen des Protests sehen, so GAL-Fraktionsvorsitzender Andreas Heine. „In Berlin rühmen sich die Parteien damit, die Steuern nicht zu erhöhen und hier müssen die Bürger die verfehlte Politik dann doch ausbaden“, sagte Heine. Außerdem könne die Erhöhung der Hundesteuer Waldkappels Haushalt auch nicht retten.

In punkto Jugendarbeit entschlossen sich die Stadtverordneten bei drei Gegenstimmen dazu, die Jugendpflegerstelle zu erhalten. Die Kosten von 30 000 Euro im Jahr sollten entweder woanders eingespart, oder durch Mehreinnahmen gesichert werden. Rund die Hälfte der Kosten ist bereits jetzt gedeckt. SPD-Fraktionschef Frank Koch gab zu bedenken, dass die Jugendarbeit ein wichtiger ergänzender Bildungsbaustein sei und zur Entwicklung der jungen Menschen beitrage.

Einstimmig beschloss das Parlament, sich an der nordhessenweiten Einführung einer Geodateninfrastruktur zu beteiligen. Laut Vortrag von Bürgermeister Reiner Adam hält Waldkappel die Kriterien des Schutzschirms in 2013. „Wir haben das Haushaltsdefizit in fünf Jahren um 1,5 Millionen Euro verringert“, sagte Adam. Das durch den Schutzschirm vorgegebene Defizit von 480 000 Euro unterschreitet die Stadt in diesem Jahr mit 417  000 Euro bereits.

Von Wolfram Skupio

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