Stadtverordneten stimmten für den Shutzschirm

„Waldkappel auch in Zukunft pleite“

Waldkappel. Auch Waldkappel wird nun unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen schlüpfen. Nachdem der Änderungsantrag der Stadt zum Schutzschirmvertrag vom hessischen Finanzministerium angenommen worden war, haben am Freitag die Waldkappeler Stadtverordneten mehrheitlich zugestimmt.

Eine Diskussion um den Schutzschirmbeitritt fand nicht statt, war doch das Thema seit Monaten ausführlich besprochen worden. Allerdings ließen es sich die einzelnen Fraktionen nicht nehmen, ihren Unmut über die Einschränkung der kommunalen Selbstbestimmung kundzutun. „Trotz Schutzschirm bleibt Waldkappel auch in Zukunft pleite“, sagte Frank Koch, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Dieser reiche nur für kleinere Reparaturen, eine notwendige Stabilisierung der Finanzen könne er aber nicht bringen. Es gehe beim Schutzschirm nur noch darum, ob man mit Schutzschirm und 10,6 Millionen Euro seine kommunale Selbstverwaltung einschränken ließe, oder ohne dieses Geld.

Dann würde das Regierungspräsidium Kassel über Waldkappels Finanzen die Aufsicht führen. Den Antrag der Grünen Alternativen Liste (GAL), der Kritik am Schutzschirm mit Nein-Stimmen Ausdruck zu verleihen, bezeichnete Koch als opportunistisch. Auch die anderen Fraktionen äußerten sich ablehnend, mit der Faust in der Tasche müsse man aber dafür stimmen. So stimmten letztlich 16 der 19 Anwesenden für den Schutzschirmvertrag, die GAL-Fraktion stimmte dagegen, ein SPD-Stadtverordneter enthielt sich. Stadtverordnetenvorsteher Frank Fahrenbach wies die Versammlung eindrucksvoll auf die Konsequenzen des Schutzschirms wie Pferdesteuer, DGH- und Schwimmbadschließung oder Personaleinsparung hin. Ein Antrag der CDU-Fraktion wurde nach einem Änderungsantrag der SPD einstimmig angenommen. Demnach soll der Haupt- und Finanzausschuss den Konsolidierungsprozess der Stadt begleiten und halbjährlich konkrete Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung und von Stadtverordneten unverzüglich dem Magistrat zur Umsetzung mitteilen.

Josef Hoferer wurde nach seiner langjährigen Tätigkeit als Stadtverordneter offiziell aus dem Parlament verabschiedet. Für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Kommunalpolitiker und Harmuthsachsens Ortsvorsteher wurde er mit der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet und bekam eine „Uhle“ aus Stein überreicht. Dem CDU-Mitglied dankte neben Fahrenbach und Bürgermeister Reiner Adam auch die SPD-Fraktion. Peter Kniese übernimmt Hoferers Platz im Stadtparlament.

Von Wolfram Skupio

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