Sitzung am Dienstag ab 19.30 Uhr

Diskussion um Feldwege: Ortsbeiräte sind unzufrieden mit dem Satzungsentwurf der Stadt Waldkappel

Ist zum Beispiel nur über einen Feldweg erreichbar: die Grillhütte Bischhausen. Foto: Künemund

Waldkappel. Unzufrieden sind einige Ortsbeiräte aus den Waldkappeler Stadtteilen mit der Feldwegeordnung der Verwaltung.

Das geht aus Stellungnahmen hervor, die zusammen mit dem Entwurf am Dienstag ab 19.30 Uhr (Bürgerhaus) bei der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanz- und des Bau- und Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung zur Debatte stehen.

Hintergrund

Durch den A 44-Ausbau erfolgt eine Neuordnung von Grundbesitz. Für die Flurbereinigung werden Gelder bereitgestellt. Wie aus den Unterlagen für die Sitzung hervorgeht, gibt es die Zuschüsse in voller Höhe nur, wenn die Kommune eine Satzung erlassen hat. Gleichzeitig habe sie den Effekt, dass die Benutzung des Wegenetzes abschließend geregelt sei. Sprich: Nur, wer dort Land hat oder bewirtschaftet, darf ihn mit einem Fahrzeug auch benutzen. „Bei Beschädigungen durch Abfuhr von Ernte, Holz und so weiter kann ebenfalls entsprechend mittels Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen und Zwangsmitteln reagiert werden.“ Der Magistrat hat einen Entwurf erstellt und den Ortsbeiräten zur Beratung vorgelegt.

Bischhausen

Der Ortsbeirat Bischhausen fordert in seiner Stellungnahme, dass die Jagdgenossenschaften gehört werden sollten, „da sie teilweise an der Erneuerung/Sanierung der Feld- und Wirtschaftswege beteiligt sind“. Die Stadtverwaltung merkt dazu an, dass die aufgeführte Regelung lediglich deklatorische Wirkung haben sollte. Ferner fordern die Bischhäuser Ausnahmeregelungen, weil unter anderem die Schießanlage oder der Parkplatz der Grillhütte in ihrem Dorf nur über Feldwege zu erreichen seien. Die Stadt möchte solche Details nicht aufnehmen, sondern lieber individuell Schilder aufstellen, die die Durchfahrt erlauben

Schemmern

In Schemmern stimmt der Ortsbeirat der Satzung zu. Er wünscht sich jedoch, dass die Nutzung durch Privatpersonen, die nicht Land- und Forstwirtschaft betreiben, auch ohne Antrag möglich sein sollte. Sonst würde dies die Nutzung von Obstbäumen einschränken. Die Verwaltung kann sich hier durchaus vorstellen, Menschen den Zugang zu gewähren, die Flächen in der Flur gärtnerisch nutzen.

Zusammenfassung

Einige Ortsbeiräte stimmten zu, andere wiederum hatten Kritikpunkte. Meistens ging es um den Wunsch nach Einbeziehung der Jagdgenossenschaften. Dazu weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass die Gremien laut Hessischer Gemeindeordnung eine Treuepflicht hätten, die es verbiete, Ansprüche Dritter gegenüber der Gemeinde geltend zu machen. Kollisionen zwischen Ehrenamt und Interessen Dritter sollen laut Stadt so verhindert werden. Dem Ausschuss empfiehlt der Magistrat, die Satzung mit Ergänzungen und nach dem Streichen des Jagdgenossenschaft-Passus’ dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen.

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