Fraktionen fordern: Land soll Bürgerbeiträge abschaffen

Waldkappel: Keine Straßenbauprojekte mit Kosten für Bürger bis 2022

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Die Arbeiten sollen ruhen: Straßenbauprojekte, bei denen auf die Bürger Abgaben zugekommen wären, wurden in Waldkappel bis auf Weiteres zurückgestellt.

Waldkappel – Die Stadt Waldkappel hat alle Straßenbauprojekte, bei denen Kosten für die Bürger entstehen würden, auf das Jahr 2022 verschoben.

Damit reagiert sie laut Bürgermeister Reiner Adam auf die Problematik, dass die Kommune finanziell nicht in der Lage ist, die Abgaben abzuschaffen. Alle Fraktionen aus dem Parlament fordern zudem, dass das Land die Straßenausbaubeiträge aufhebt beziehungsweise die Kosten übernimmt.

„Wir wollen die weitere Entwicklung abwarten“, sagt Adam. Es sei richtig, dass die Straßenbeitragssatzung von 2007 noch Gültigkeit habe. Anderenfalls könnte die Stadt ohne finanziellen Ausgleich ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen. Der Haushalt sei zu eng gestrickt. Das hätten auch die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zum im Dezember eingebrachten Haushalt 2019 ergeben, der Freitagabend in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollte (Anm.: Entscheidung stand bis Redaktionsschluss nicht fest)

Bisher keine alternativen Finanzierungsmöglichkeiten dargelegt

„Die Stadtverordneten und Gremien der Stadt Waldkappel haben immer Wert darauf gelegt, bei diesem wichtigen und aktuellen Thema keine emotionale Entscheidung zu treffen. Diese sollte nur anhand konkret vorliegender Zahlen getroffen werden, was nun der Fall ist“, erklärt Bürgermeister Adam. Denn bisher habe keine Kommune, die die Straßenbeitragssatzung abgeschafft habe, dargestellt, wie die fehlenden finanziellen Mittel aufgebracht beziehungsweise kompensiert werden sollen. „Es besteht nur die Forderung an das Land Hessen, hierfür den entsprechenden Ausgleich zu schaffen.“

Der Standpunkt der heutigen, aber auch der vorherigen Landesregierung sei allerdings ausreichend bekannt. Adam: „Auch im neuen Koalitionsvertrag gibt es hierzu keine andere Aussage, nämlich gar keine.“

Der Haupt- und Finanzausschuss Waldkappels hat in seiner Sitzung empfohlen, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten und sich kurzfristig an den Aktionen für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu beteiligen. Dementsprechend wurde eine fraktionsübergreifende Resolution an das Land Hessen gerichtet. Zudem hat man wie eingangs erwähnt alle Maßnahmen mit Straßenausbaubeiträgen für die Waldkappeler bis auf Weiteres zurückgestellt. Das ist dem Haushalt zu entnehmen. Sie sind stattdessen für 2022 veranschlagt. „Für die Baumaßnahmen, die in der Vergangenheit stattgefunden haben und noch nicht abgerechnet wurden, werden dieses Jahr allerdings die entsprechenden Straßenbeitragsbescheide versendet“, sagt Adam. Seinen Angaben nach würden sich die Stadtverordneten freuen, wenn sich Bürger durch aktive Teilnahme, allein schon bei Versammlungen, in dieser Thematik einbringen würden. „Hier wird offen und ehrlich über die Probleme und möglichen Lösungen diskutiert.“

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