Alle Fraktionen für Ablehnung

Waldkappel: Parlament stimmt gegen die Pferdesteuer

Waldkappel. Pferdebesitzer in Waldkappel können aufatmen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am Freitagabend gegen die Einführung einer Pferdesteuer gestimmt. Alle Fraktionen schlossen sich einem entsprechenden Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses an. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig.

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„Es gibt ein Argument, dass für die Steuer spricht und viele dagegen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Koch, der zugleich Vorsitzender des Ausschusses ist. Pro Pferdesteuer könnten demnach nur die zusätzlichen Einnahmen zählen, die helfen würden, die Löcher im Waldkappeler Haushalt zu stopfen. Geplant waren 200 Euro je Pferd und Gesamteinnahmen von etwa 17.000 Euro. Hingegen müsse man beachten, dass es in Waldkappel fast ausschließlich Freizeit- und keine Turnierpferde gebe. Einen in der Vergangenheit eingebrachten Vergleich mit der Hundesteuer ließ der Ausschuss laut Koch ebenfalls nicht gelten, da diese eine reine Lenkungssteuer sei, die zum Zweck habe, die Zahl der Hunde in einer Region auf einem bestimmten Level zu halten.

Koch wies zusätzlich noch einmal auf die bestehende Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof hin. Gegen die Einführung der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf war dort geklagt worden. Solange sich das Verfahren in der Schwebe befindet, haben die vier Kommunen, in denen es die Steuer bislang gibt, die Eintreibung auf Eis gelegt. Einnahmen könnten dementsprechend derzeit ohnehin nicht generiert werden.

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Von Lasse Deppe

Demonstration gegen die Pferdesteuer vor dem Waldkappeler Bürgerhaus

Demonstration gegen die Pferdesteuer vor dem Waldkappeler Bürgerhaus

Rubriklistenbild: © WR/Deppe

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