Stadtverordnete beschlossen Haushalt 2014 / Gebührenbelastung bleibt bestehen

Waldkappel: Saldo positiv

Waldkappel. In der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend wurde der Haushaltssatzung und dem Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 mit 16 Ja- Stimmen und zwei Gegenstimmen zugestimmt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in vielen Stunden über das Investitionsprogramm beraten, Frank Koch, Vorsitzender des Ausschusses, hat den Stadtverordneten lang über die geänderte Fassung berichtet und geraten, diese zu beschließen.

„Die Gebührenbelastung bleibt weiter bestehen, die Attraktivität unserer Stadt leidet darunter, dagegen müssen wir was tun, unser Saldo ist hingegen zum ersten Mal seit Jahren positiv“, so Frank Koch. Das Jahresergebnis des Ergebnishaushaltes im Haushaltsjahr 2014 weist ein Defizit von 472 230 Euro auf, 2013 waren es noch 640 860 Euro. Der Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt im Haushaltsjahr 2014 281 620 Euro und ist somit zum ersten Mal seit Jahren wieder positiv.

„Wir können dem Ganzen nicht zustimmen, die Finanzen, die uns zur Verfügung gestellt werden, reichen einfach nicht aus“, erklärte Andreas Heine von der Grün-Alternativen Liste. SPD, CDU und ÜWG stimmten geschlossen dafür, waren sich aber auch einig, dass die Bürger darunter zu leiden haben. Dem zweiten Tagesordnungspunkt stimmten alle Stadtverordneten einstimmig zu, somit wurde das Haushaltssicherungskonzept für 2014 beschlossen.

Bürgermeister Reiner Adam erklärte die Abgabe einer verbindlichen Absichtserklärung für die Übernahme einer anteiligen Ausfallsicherheit für ein vom Werra-Meißner-Kreis bereitzustellendes Gesellschafterdarlehen für die Gründung einer nordhessischen Infrastrukturgesellschaft zum Ausbau der Breitbandversorgung. „Wir brauchen die schnelle Datenanbindung hier in unserer ländlichen Gegend, mit dem künftigen Glasfaserkabel haben wir eine Verbindungsrate von 30 Mbit pro Sekunde“, so Bürgermeister Adam. Auch die SPD-Fraktion schloss sich an: „Wir bekommen jetzt eine Autobahn und im Internet fahren wir noch auf Feldwegen, das passt nicht“, so Lothar Hellwig, zweiter Vorsitzender der SPD. Alle Stadtverordneten stimmten einstimmig für die verbindliche Absichtserklärung. (sb)

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