Waldkappel, Wanfried und Hessisch Lichtenau verlassen Schutzschirm vorzeitig

+
Mit dem Ende des Schutzschirms ist das Sparen nocht nicht beendet: Deswegen überreichte Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms (Mitte) den Bürgermeistern (von links) Reiner Adam, Michael Heußner, Wilhelm Gebhard und Peter Tigges ein Sparschwein. 

Waldkappel. Hessisch Lichtenau, Waldkappel und Wanfried sind drei von 33 hessischen Kommunen, die in diesen Tagen aus dem Schutzschirm entlassen werden. Das Ende des Schutzschirmvertrags kommt für sie früher als gedacht.

Waldkappel und Hessisch Lichtenau haben die Vereinbarung, drei ausgeglichene Haushalte in Folge vorzulegen, beispielsweise drei Jahre früher als geplant erfüllt. Hessens Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms kam am Dienstag nach Waldkappel, um den Kommunen für ihre Bemühungen zu danken. „Nie waren es mehr, die in einem Jahr entlassen wurden“, sagte Worms. Fast alle Kommunen haben ihre Konsolidierungsverträge mit dem Land eingehalten. 90 Prozent der Schutzschirmkommunen konnten das vergangene Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt beenden.

Unter den anwesenden Bürgermeistern wurde aber Kritik am Land Hessen laut.  Grundsätzlich lobten alle vier Kommunen Sinn und Zweck des Schutzschirms. Sie nutzten die Anwesenheit von Hessens Finanzstaatssekretär Worms auch, um Kritik nach Wiesbaden zu transportieren.

Hessisch Lichtenau

Die Stadt Hessisch-Lichtenau war so schnell wie Waldkappel: Sie konnte den vereinbarten Haushaltsausgleich um drei Jahre auf 2015 vorziehen. Seither schließt sie ihre Haushalte im Plus ab. Das Land hat ihr Entschuldungshilfen von rund 13,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Noch vor einigen Jahren hätten wir nicht zu träumen gewagt, dass wir unsere Finanzen wieder in den Griff bekommen“, sagt Bürgermeister Michael Heußner (CDU). Heußner, der seit 2001 in Hessisch Lichtenau Politik betreibt, macht zwei Gründe für die desatrösen Jahresabschlüsse der Vergangenheit aus. 1. Das Land Hessen habe es versäumt, seine Kommunen über den Finanzausgleich mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten, damit diese ihre Aufgaben erfüllen konnten. „Dieser Zustand wurde erst mit dem Finanzausgleichsgesetz 2016 korrigiert.“ 2. Die Kommunen hätten die Jahre zuvor Haushalte mit enormen Defiziten beschlossen und die Aufsichtsbehörden hätten tatenlos zugeschaut.

Waldkappel

Die Stadt Waldkappel konnte den vertraglich geforderten Haushaltsausgleich für das Jahr 2018 gleich um drei Jahre auf 2015 vorziehen und erwirtschaftet seitdem Überschüsse. Den letzten ausgeglichenen Haushalt erreichte die Stadt am Walde 1997. Durch das Schutzschirmprogramm flossen rund 10,6 Millionen Euro Entschuldungshilfen.

„Unsere Einsparbemühungen und die Steuererhöhung alleine hätten uns aber nicht so schnell aus dem Minusbereich geführt“, sagt Adam. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden auf 650 und der der Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte erhöht. Die positive konjunkturelle Entwicklung mit den niedrigen Zinsen hätten enorm geholfen, die Schutzschirmziele schneller als gedacht zu erfüllen. „Ein erstes Ziel ist erreicht. Es zu halten wird von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängen“, sagte Adam.

Wanfried

Das Land Hessen hat die Stadt mit Entschuldungshilfen in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro unterstützt. Sie konnte den vereinbarten Haushaltsausgleich wie geplant im Jahr 2015 erreichen. Seither schließen die Wanfrieder Haushalte positiv ab.

Wanfrieds Bürgermeister Wilhelm Gebhard stimmte Michael Heußner zu: „Der Schutzschirm ist das richtige Mittel – leider zu spät.“ Man hätte früher darauf achten sollen, dass die Etats der Städte und Gemeinden nicht entgleiten, kritisiert Gebhard die Kommunalaufsicht, die über lange Zeit die defizitären Haushalte immer noch genehmigt hatte. „Die Unterzeichnung des Schutzschirmvertrags war ein gute Mittel, alles auf den Prüfstand zu stellen und alte Zöpfe abzuschneiden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.