Unsicherheiten bleiben

Waldkappeler Parlament beschließt Haushalt 2021 – Kritik von der GAL

Neubau oder Anbau? Das Projekt Feuerwehrgerätehaus Friemen wurde im Investitionsprogramm in das Jahr 2022 geschoben, Planungen zu dem Projekt könnten in diesem Jahr trotzdem stattfinden.
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Neubau oder Anbau? Das Projekt Feuerwehrgerätehaus Friemen wurde im Investitionsprogramm in das Jahr 2022 geschoben, Planungen zu dem Projekt könnten in diesem Jahr trotzdem stattfinden.

In ihrer letzten Sitzung der Wahlperiode hat das Waldkappler Stadtparlament den Haushalt für 2021 mit einem Überschuss von 136.000 Euro beschlossen.

Waldkappel – Durchaus harmonisch verlief die von Abschiedsworten geprägte letzte Sitzung des Stadtparlaments in der nun endenden Legislaturperiode am Freitagabend im Waldkappeler Bürgerhaus. Wichtige Entscheidungen wurden aber auch getroffen: Die Mandatsträger beschlossen den Haushalt 2021 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 mehrstimmig – nur die GAL-Fraktion stimmte dagegen.

Alexander Frank, CDU-Fraktionsvorsitzender und scheidender Leiter des Haupt- und Finanzausschusses, sprach von einem „genehmigungsfähigen Haushalt“, der aber auch „einige Unsicherheiten“ mit sich bringe. Diese würden durch die schwierige Wirtschaftslage, hervorgerufen durch die Coronapandemie, entstehen. Unsicher sei beispielsweise der Anteil der Stadt an der Einkommenssteuer, die in 2021 mit 2,2 Millionen Euro veranschlagt sei, im vergangenen Jahr aber nur rund 1,9 Millionen Euro betragen habe.

Größte Investitionsposten in Waldkappel, Schemmern und Kirchhosbach

Der Haushalt 2021 weise final einen Überschuss von 136 000 Euro aus, der Schuldenstand der Stadt belaufe sich auf rund 18,4 Millionen Euro (Stand: 31. Dezember 2020). Zu den größten Investitionsposten gehörten dringende Infrastrukturprojekte in Waldkappel, Schemmern und Kirchhosbach (wir berichteten). Auch zum Streitthema Feuerwehrgerätehaus Friemen gab es Neuigkeiten: Der geplante Neubau wird auf das Jahr 2022 verschoben, beziehungsweise bis dahin geplant, so Frank. Bei allen in 2021 geplanten Projekten handele es sich um „unabdingbare Investitionen“, so Frank.

Unwidersprochenen Zuspruch erfuhren der Haushalt 2021 und das Investitionsprogramm 2020 bis 2024 am Freitagabend auch von der SPD- und der ÜWG-Fraktion.

Finanzieller Rahmen bleibt eng

„Die Beratungen zum Haushalt haben aber auch gezeigt, dass der finanzielle Rahmen nach wie vor eng ist“, sagte Niklas Gries von der CDU. Die Hessenkasse und der Schutzschirm hätten zwar Wirkung gezeigt, aber der steigende Schuldenstand, der wegen zwingender Investitionen nötig sei, sei bedauerlich. Es gelte diese Entwicklung weiter im Blick zu behalten, um nachfolgende Generationen nicht zu stark zu belasten. „Wir müssen gucken, wo wir konsolidieren können, ohne dass es in Waldkappel rückwärts geht“, sagte Gries.

GAL: Bürger ab 100.000 Euro Ausgaben beteiligen

Kritik gab es von der GAL-Fraktion: „Der Haushaltsplan schreibt Verschuldungen auf lange Sicht auf hohem Niveau um 18 Millionen Euro fort“, so Frieder Weth-Schubert. Die Aufnahme von Krediten mit zum Teil 30-jähriger Laufzeit schränke die Gestaltungsräume für Investitionen in der Zukunft ein. Die GAL-Fraktion wünsche sich, dass bei allen Investitionsvorhaben, die 100 000 Euro überschreiten, künftig ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eingeholt werden müsse. „Noch besser wäre eine Bürgerbeteiligung“; so Weth-Schubert.

Ferner habe eine Auswertung der GAL ergeben, dass von knapp vier Millionen Euro Investitionen in den Jahren 2019 bis 2021 rund 35 Prozent auf die Bereiche Wasser und Abwasser, 28,5 Prozent auf die Feuerwehr, 19,4 Prozent auf Straßen und Feldwege, sieben Prozent auf den Bauhof, zwei Prozent auf Kindertagesstätten, Jugend und Spielplätze und null Prozent auf den Naturschutz gefallen seien. „Um den Einwohnerschwund zu stoppen, benötigt es aber Investitionen, die die Kommune attraktiver machen“, so die GAL. Man plädiere daher für die verstärkte Teilnahme an Förderprogrammen von Bund und Ländern, die mit einem Einsatz von geringen Eigenmitteln möglich seien.

Widerspruch dazu gab es von Waldkappels Bürgermeister Frank Koch (SPD): „Das Nutzen von Förderprogrammen ist gut und wichtig.“ Aber man müsse klar erkennen, dass man bei einer Investition, die 100 000 Euro koste und zu 70 Prozent gefördert werde, immer noch 30 000 Euro selbst tragen müsse. „Wenn ich die aber nicht habe, dann habe ich ein Problem und ich kann die Förderung nicht in Anspruch nehmen.“ Das dürfe man nicht vergessen, so Frank Koch. Maurice Morth

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