Keine Bausatzung: Parlament lehnt den Antrag der FWG mehrheitlich ab
Glasfaserausbau, Start-Ups, ein Pumptrack und Vorgaben für Bauherren waren Themen, die während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Wanfried diskutiert wurden.
Wanfried – Hitzige Diskussionen gab es am Freitagabend bei der Stadtverordnetenversammlung in Wanfried. Gestartet wurde jedoch friedlich mit einer Gedenkminute für die Opfer des Ukraine-Krieges. Im Anschluss präsentierte Bürgermeister Wilhelm Gebhard seinen Magistratsbericht.
Magistratsbericht
So habe man unter anderem über eine mögliche Erschließung des Neubaugebiets Lerchengrund diskutiert und dafür eine Lärm- und Naturschutzanalyse durchführen lassen. Aber auch eine Grundstücksentwicklung auf den Werra-Auen sei angedacht. Dort soll eine sogenannte Pumptrack-Anlage entstehen, also eine spezielle Mountainbikestrecke. Außerdem ist im Gespräch, dort zusätzlich eine Photovoltaikanlage inklusive E-Tankstelle zu errichten.
Weiterhin konnte der Bürgermeister vermelden, dass ein Kooperationsvertrag mit der Breitband-Nordhessen für den Glasfaserausbau unterzeichnet wurde. Außerdem werde es eine Ersatzbeschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für die Kernstadt geben. Nach 26 Jahren mit dem alten Fahrzeug habe man sich nun für eine Neuanschaffung angemeldet.
Zukünftig wolle man außerdem in Wanfried junge Start-ups mit einem Mietkostenzuschuss von bis zu 150 Euro monatlich unterstützen – für maximal ein Jahr. Eine entsprechende Co-Working-Fläche werde es in der alten Bode-Fabrik geben. Eigentümer ist die Familie Beckers.
Jahresabschluss 2019
Roland Eisenberg (CDU) verkündete, dass es keine Feststellungen und Einwendungen zum Jahresabschluss 2019 gebe, einer Entlastung des Magistrats stand nichts entgegen. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
Bausatzung
Die FWG-Fraktion stellte einen Antrag zur Einführung einer Bausatzung. Dieser wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt (wir berichteten). Wanfried fehle eine Bausatzung, die aber für die Stadt von zukunftsträchtiger Bedeutung sei. Aktuell werden die Vorgaben für jedes Neubaugebiet individuell festgelegt. Die FWG wolle Vorgaben festhalten wissen, die so im Baurecht nicht klar verankert seien: unter anderem die Ausrichtung des Hauses und das Verhindern von Süßwasserverschwendung.
Roland Eisenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, machte klar, weshalb seine Fraktion den Antrag ablehne. Eine Kommune habe beim Ausweisen von Neubaugebieten zahlreiche Rechtsgrundlagen einzuhalten. Zusätzlich gebe die Stadt Wanfried auf der eigenen Internetseite weitere wichtige Hinweise. Es mache den Eindruck, als wolle die FWG mehr Regeln als nötig für den Hausbau verankern, die zudem die finanziellen Mittel der Bauherren übersteigen. Außerdem wirke es, als wolle man die Bauherren in ihren persönlichen Ideen einschränken. Der Antrag wurde mit zwölf Nein-Stimmen abgelehnt, zwei stimmten mit Ja, zwei enthielten sich der Stimme.
Fraktionsvorsitzender Reiner Graf und seine Fraktion wollen in ihrer Satzung Vorgaben zum Hausbau festhalten, die für alle künftigen Neubaugebiete gleichermaßen gelten sollte. Aktuell werden diese Vorgaben individuell und nach den neuesten Standards bei einer Gebietsausweisung festgelegt.
Roland Eisenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, warf der FWG vor, sich vor Antragsstellung nicht ausreichend über bereits festgelegte Vorgaben informiert zu haben und zudem Bauherren in ihren persönlichen Ideen einschränken zu wollen. Bürgermeister Gebhard erklärte ergänzend, dass die Stadtverordnetenversammlung sowieso die Vorgaben zur Gebietsneuausweisung festlege und darüber abstimme, welche Festsetzungen ein Bebauungsplan zukünftig berücksichtigen muss.
Der Antrag wurde mit zwölf Nein-Stimmen abgelehnt, zwei stimmten zu, zwei enthielten sich.
Kindertagesstätten
Antonia Krämer, Fraktionsvorsitzende von Die Linke, betonte, dass es ihrer Fraktion wichtig sei, den aktuellen Stand und Entwicklungen in Bezug auf Kitas ins Auge zu fassen, besonders im Hinblick auf die geflüchteten Kinder aus der Ukraine, die ebenfalls Betreuungsplätze brauchen werden.
Krämer bat den Magistrat darum, dass die Verwaltung den mündlichen Sachstandsbericht von der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Umweltausschusses von Montag dem Protokoll schriftlich beifügt. Im Antrag ihrer Fraktion war jedoch der Wunsch festgehalten, dass der Magistrat in der kommenden Sitzung einen Sachstandsbericht abgeben solle. Dies war allerdings schon am vorigen Montag und durch eine informelle E-Mail des Bürgermeisters erfolgt und somit hinfällig. Stadtverordnetenvorsteherin Jutta Niklass verwies darauf, dass die rückwirkende Ergänzung einzelner Wortbeiträge in dem Protokoll nicht möglich sei, da es nur ein Ergebnis- und kein Wortprotokoll gibt. Antonia Krämer zog darauf ihren Antrag zurück. (Theresa Lippe)