Magistrat prüft, ob Sitzungen digital übertragen werden

Stavo Wanfried bald im Livestream?

Das Wanfrieder Rathaus.
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Das Wanfrieder Rathaus. Von hier aus könnten Sitzungen bald per Live Stream übertragen werden.

Könnten die Stadtverordnetenversammlungenvon Wanfried künftig im Netz übertragen werden? Welche Risiken gebe es dabei? Mit dieser Frage befassten sich am Freitag die Wanfrieder Stadtverordneten im Bürgerhaus in Heldra.

Wanfried - Der Diskussion sowie der 15 Punkte langen Tagesordnung, auf der auch die Einbringung des Haushaltes stand (wir berichteten am Samstag), folgten auch Schüler und Schülerinnen der Außenstelle der Anne-Frank-Schule in Wanfried, die Demokratie hautnah miterleben wollten.

Transparenz für breite Masse

Den Vorschlag, die Stadtverordnetenversammlung digital zugänglich zu machen, brachte Antonia Krämer (Die Linke) ein. Seit der Kommunalwahl besetzt sie in der Stadtverordnetenversammlung Wanfried den einzigen Sitz der Linken. Am Freitagabend konnte sie ihren ersten Antrag durchbringen, der Magistrat soll nun prüfen, inwiefern die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Video online übertragen werden könnten. „Damit würden wir mehr Transparenz und Teilhabe für eine breitere Masse schaffen“, begründete sie ihren Vorschlag. Das würde auch Politikverdrossenheit entgegenwirken und junge Menschen erreichen; die Stadtverordnetenversammlung könne sich damit dem digitalen Zeitalter anpassen. Andere Städte machten vor, dass es geht, etwa Erfurt, weiß Krämer.

Die CDU-Fraktion sowie Bürgermeister Wilhelm Gebhard äußerten dagegen ihre Bedenken, was den Aufwand, die Kosten und den Datenschutz angeht.

Zu leicht sei es heutzutage, Video- und Bildmaterial zu manipulieren und Hasskommentare ins Netz zu stellen. Auch Hemmungen könnten auftreten, sich vor laufender Kamera zu äußern. Die SPD-Fraktion stand dem dagegen offen gegenüber. „Letztendlich geht es hier darum, erst mal nur die Möglichkeiten zu überprüfen“, stellte Fraktionsvorsitzende Lisa Susebach klar. Zusammen mit FWG und SPD konnte sich Krämer mit neun zu acht Stimmen durchsetzen. Die CDU war am Freitag mit acht statt zehn Stadtverordneten in der Minderheit.

Städte- und Gemeindebund: Live-Stream ist rechtlich möglich

Auf Nachfrage beim Hessischen Städte- und Gemeindebund teilte Johannes Heger, Geschäftsführer und Leiter des Dezernates für Kommunalverfassung, Sicherheit und Ordnung, mit, dass eine Übertragung der Sitzung mit Ton und Video rechtlich möglich ist. Dazu müsse die Stadt ihre Geschäftsordnung anpassen. Erfolgt der Stream in Echtzeit und wird nicht archiviert, sei auch nicht die Zustimmung eines jeden Einzelnen notwendig, sondern lediglich die Mehrheit des Parlaments. Das Risiko, dass Dritte den Stream abfilmen könnten, bleibt aber, sagt er. Eine Förderung sei ihm nicht bekannt, das sei Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Heger empfiehlt, solche Übertragungen wenn dann über städtische Server laufen zu lassen, statt etwa über die Plattform Youtube, die über amerikanische Server läuft und damit andere Datenschutzgrundlagen hat.

Auf der einen Seite sieht Heger in so einer virtuellen Übertragung der Sitzungen die Chance, dass sich mehr junge Menschen für Politik begeistern. Auf der anderen Seite bestehe aber auch die Gefahr, dass sich Mandatsträger weniger zu Wort melden. So oder so wäre Wanfried aber, sofern die Stadtverordneten sich letztendlich dafür entscheiden sollten, im Werra-Meißner-Kreis der Vorreiter. (Jessica Sippel)

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