Frühestens 2015

Parlament verschiebt Zweitwohnungssteuer 

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Wanfried. Die Stadt Wanfried wird die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zunächst auf den 1. Juli 2015 verschieben. Das haben die Stadtverordneten von Wanfried bei einer Gegenstimme beschlossen.

Wenn die Schutzschirmkriterien auch ohne die neue Steuer erfüllt werden, könnte sie auch ganz wegfallen. Außerdem wird eine Sondernutzungsgebühr an öffentlichen Straßen eingeführt. Beide Abgaben sind Maßnahmen der Stadt, den defizitären Haushalt auszugleichen.

Rund 320 Personen sind mit ihrem Zweitwohnsitz in Wanfried gemeldet. Nicht jeder kommt für die Erhebung dieser Steuer in Frage. Die Wohnungen müssen gewisse Standards wie eine Größe von mindestens 23 Quadratmetern, Küche/Kochnische und Bad/WC erfüllen. Auch das Vorhandensein von Fenstern sowie der Energie- und Wasserversorgung kann ein Entscheidungskriterium sein. „Nur abgeschlossene Wohnungen sind für uns interessant“, sagt Bürgermeister Wilhelm Gebhard. Nicht betroffen sind beispielsweise Studenten, die am Studienort gemeldet sind und gleichzeitig noch ein Zimmer bei den Eltern angemeldet haben. Wieviele Bürger betroffen sind, steht nach wie vor nicht fest. Das soll durch eine Erhebung geklärt werden. Zweitwohnungsbesitzer müssen sich bei der Stadt melden. Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert der Wohnung, der vom Finanzamt festgelegt wird. Zehn Prozent des Mietwerts wird an Steuern fällig. Wieviel diese Zweitwohnungsabgabe der Stadt bringt, ist weiterhin unklar. Die Stadtverwaltung wolle zunächst schauen, was die Steuer bringe.

Die Sondernutzungsgebühren an öffentlich Straßen sollen rund 5000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt bringen. Zahlen muss ab 1. Januar jeder, der Außenbestuhlungen, Werbeanlagen, Warenauslagen, Infostände oder Verkaufswagen auf Wanfrieds Straßen aufstellt. Auch wer eine Baustelle einrichtet oder einen Altkleidercontainer aufstellt muss zahlen. Für Marktstände werden jetzt ebenfalls Gebühren erhoben: zwei Euro pro laufendem Meter. Wenn Veranstaltungen wie der Weihnachtsmarkt anstehen, zahlt man 25 Euro, ortsansässige Vereine 15 Euro. „Alle Kommunen erheben diese Gebühren schon, wir ziehen nur nach“, sagt Gebhard.

Von Tobias Stück

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