Stadtverordnetenversammlung Wanfried

Schnellcheck: Haushalt, Resolution und Waldfriedhof

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Wanfried. In einer zweieinhalbstündigen Sitzung haben die Stadtverordneten von Wanfried über eine Resolutionsantrag der CDU zur besseren Finanzausstattung durch das Land Hessen und den Haushalt für das kommende Jahr abgestimmt. Wir klären die wichtigsten Fragen.

Wurde die Resolution "Bis hierhin und nicht weiter", in der die CDU mehr Autonomie der Stadt durch eine bessere Finanzausstattung durch das Land Hessen fordert, durchgewunken?

Nein. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP konnten sich noch nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Im Haupt- und Finanzausschus soll nocheinmal drüber diskutiert werden.

Was haben die anderen Fraktionen kritisiert?

Die SPD ist der Meinung, dass diese Resolution zu spät kommt. Sie hätte vor der Erhöhung der Steuern verfasst werden sollen. Sie bemängelt außerdem, dass der Text zu lang sei. Im Ausschuss sollen sich alle daran beteiligen. Für die FDP ist die Resolution nicht scharf genug formuliert. Ute Lorenz-Roth hat "zivilen Ungehorsam vorgeschlagen. Wanfried soll Gesetze nicht mehr befolgen, wenn sie die Vorgaben nicht bezahlen kann.

Was passiert jetzt mit der Resolution?

Sie wird im Haupt- Finanz- und Umweltausschuss gemeinsam beraten. Weil die Zeit drängt, darf der Ausschuss die Resolution auf den Weg bringen, wenn sie einstimmig beschlossen wurde.

Wurde der Haushalt, der einen Überschuss von 13.000 Euro für 2015 vorsieht, einstimmig verabschiedet?

Nein. Die SPD hat dagegen gestimmt, zwei Abgeordnete haben sich enthalten. Mit der Mehrheit der CDU wurde der Etat angenommen. Fraktionsvorsitzende Ilse von Scharfenberg (CDU) bezeichnete den ersten ausgeglichenen Haushalt seit über zehn Jahren als Wendemarke

Was gab es zu kritisieren?

Die Bürger würden zu stark belastet werden, sage SPD-Fraktionsvorsitzender Erwin Neugebauer. Das Land Hessen sei gefordert einzuspringen. Die FDP forderte, dass das Hauptziel der Zukunft sein müsse, die Steuererhöhung zurückzufahren.

Wird die Stadt Wanfried den von der SPD vorgeschlagen en Waldfriedhof einrichten?

Noch nicht. Das Thema soll nocheinmal im Ausschuss gemeinsam beraten werden. Ein kommunaler Betreiber - vermutlich die Gemeinde Espenau - soll als Experte hinzugezogen werden. Außerdem will man die Meinung des Friedhofsausschusses einbeziehen. Der Waldfriedhof, der von der Stadt betrieben werden soll, soll keine Konkurrenz zum Wanfrieder Friedhof darstellen, könnte aber zusätzliche Einnahmen generieren.

Von Tobias Stück

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