Schutzschirm: Wanfried hebt die Steuern drastisch an

+

Wanfried. Nach hitziger Debatte hat die Stadtverordnetenversammlung von Wanfried am Freitagabend der Anhebung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer um 370 Punkte bzw. 50 Punkte zugestimmt. Die Anhebung war nötig, um im nächsten Jahr den von der Landesregierung geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen.

Als erste Kommune im Werra-Meißner-Kreis muss die Stadt Wanfried 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorweisen. Nach aktuellem Stand wird die Stadt dieses Ziel erreichen. Voraussetzung dafür ist, dass die Grund- und Gewerbesteuern drastisch erhöht werden. Die Erhöhung wurde am Freitagabend mit der absoluten Mehrheit der CDU beschlossen. SPD und FDP votierten geschlossen gegen die Anhebung.

Die Gewerbesteuer wird von 400 Prozentpunkten auf 450 Punkte aufgestockt. Die Grundsteuer A (Wald- und Forstbesitzer) erhöht sich von 410 auf 770 Punkte, die Grundsteuer B (Eigentümer von bewohnten Grundstücken) von 400 auf 770 Punkte.

Ohne diese Erhöhung hätten der Kommune rund 465.000 Euro für den Haushaltsausgleich gefehlt. Sollten alle Prognosen und Steuerschätzungen eintreffen, wird die Stadt 2015 rund 13.000 Euro Überschuss erwirtschaften. Gelingt die sogenannte "schwarze Null" nicht, muss Wanfried die Entschuldungshilfe von 4,1 Millionen Euro an das Land zurückzahlen.

"Die Schutzschirmkommission hat keine weiteren Einsparpotenziale erkannt", sagte Bürgermeister Wilhelm Gebhard am Abend. Für den Haushaltsausgleich sei eine Steuererhöhung unumgänglich.

Die SPD-Fraktion teilte diese Meinung nicht. Fraktionsvorsitzender Erwin Neugebauer nannte den Schutzschirm eine Fehlkonstruktion. Er forderte von der Landesregierung die hessischen Städte und Gemeinden ausreichend finanziell auszustatten. "Die Kommunen sollen Fehlbeträge ausgleichen, für die sie  nichts können", sagte Neugebauer. Mit der Ablehnung will die SPD ein Signal an die Landesregierung senden.

Ute Lorenz-Roth (FDP) wollte eine Erhöhung der Grundsteuern auf 770 Prozentpunkte nicht mittragen. Ihre Schmerzgrenze sei bei 650 Punkten erreicht. "So eine drastische Erhöhung dämpft die private Kaufkraft", sagte sie. Investitionen würden weniger, das spüre das Wanfrieder Gewerbe.

Bürgermeister Gebhard stellte in Aussicht, die Steuern wieder zu senken, wenn der Haushalt das in Zukunft zulasse. Daran glaubt die SPD nicht. "Sind die Steuern erst einmal angehoben, gibt es kein Weg zurück", sagte der Stadtverordnete Benjamin Franke vor der Abstimmung.

Der  vorgestellte Haushaltsentwurf wurde an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen und wird am 13. Februar verabschiedet.

Von Tobias Stück

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare