Forum 169: „Frieden so wichtig wie Klimaschutz“

Wahlkreis 169: Bundestagskandidaten äußern sich zur Außen- und Sicherheitspolitik

Will solche Szenen verhindern: Das „Forum 169“ setzt sich für weltweiten Frieden ein, damit Menschen nicht mehr ihre Heimatländer verlassen.
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Will solche Szenen verhindern: Das „Forum 169“ setzt sich für weltweiten Frieden ein, damit Menschen nicht mehr ihre Heimatländer verlassen.

Die Kandidaten, die im Wahlkreis 169 für den Bundestag kandidieren, bekennen sich grundsätzlich zum Ziel der Friedenssicherung. Das ergab eine Umfrage des „Forum 169“.

Werra-Meißner – Zumindest die Kandidaten, die auf die Fragen des „Forum 169“ geantwortet haben. Der Zusammenschluss von Friedensaktivisten aus den Landkreisen Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner hatte vor der Wahl die Positionen der Bewerber abgefragt, um den Wählern für die Außenpolitik sowie friedens- und sicherheitspolitische Fragen eine Wahlhilfe zu geben.

Die Frage von Krieg und Frieden, von militärischer oder ziviler Konfliktlösung, von Konfrontation oder Kooperation hat nach Auffassung des „Forums 169“ eine vergleichbar große Bedeutung, wie die Frage von Umwelt- und Klimazerstörung. „Bei beiden geht es schlicht und ergreifend um die Zukunft unserer Zivilisation“, sagt Wolfgang Lieberknecht von der Friedensfabrik in Wanfried (Werra-Meißner). Die Vertreter der drei Friedensgruppen haben den zehn Direktkandidat zehn Fragen aus den Themenbereichen „Abrüstung und Rüstungskontrolle“, „Globaler Frieden und Kooperation“ und „Nachhaltige Entwicklung, Flucht und Asyl“ vorgelegt. Geantwortet haben: Michael Roth (SPD), Wilhelm Gebhard (CDU), Awet Tesfaiesus (Die Grünen), Sabine Leidig (Die Linke) und Heidi Schmidt (MLPD), berichtet das „Forum 169“. Keine Antworten gab es demnach von den Direktkandidaten der FDP, FWG, AfD, Die Basis und von den Pinken.

Das ist das „Forum 169“

Die drei Friedensinitiativen im Wahlkreis 169, das Friedensforum Werra-Meißner, die Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg und die Internationale Friedensfabrik Wanfried haben sich vor der Bundestagswahl zusammengeschlossen, um sich für Abrüstung, Entspannung, internationale Verständigung, Einhaltung des Völkerrechts und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu engagieren.

Zu den Mitinitiatoren des „Forums 169“ gehören neben Lucas Sichardt von der Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg auch Wolfgang Lieberknecht von der Internationalen Friedensfabrik Wanfried, Andreas Heine vom Friedensforum Werra-Meißner und die Gewerkschafterin Anja Neumann (DGB). Der DGB-Kreisverband unterstützt die Initiative ebenso wie Pfarrer Christian Neie-Marwede aus Neu-Eichenberg. ts

Während Michael Roth und Wilhelm Gebhard nach Angaben des „Forums 169“ die Haltung der derzeitigen Bundesregierung in vollem Umfang unterstützen und mittragen, heben sich die Antworten der anderen vier antwortenden Kandidaten in fast allen konkreten Punkten deutlich davon ab. Michael Roth begründet sehr ausführlich, warum er atomare Abschreckung und nukleare Teilhabe befürwortet und einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag ablehnt. Er befürwortet zudem auch die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen durch die Bundeswehr. Gebhard schließt sich Roths Meinung weitestgehend an. „Wesentlich ist aus meiner Sicht, dass Deutschland fester Bestandteil der NATO und der gemeinsam abgestimmten Maßnahmen zur Verhinderung von Bedrohungen des Friedens in verschiedenen Teilen der Welt ist“, sagt Gebhard.

Die vier anderen Kandidaten sprechen sich klar gegen die nukleare Teilhabe Deutschlands, Ausrüstung mit neuen Bundeswehr-Kampfflugzeugen mit möglicher Atombewaffnung, gegen Kampfdrohnen, Militärinterventionen und für die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages aus.

Übermittlungsschwierigkeiten bei Freien Wählern

Werra-Meißner – Bei der Übermittlung der Antworten zur Friedens- und Außenpolitik von Bundestagskandidat Rainer Janisch (FWG) an das „Forum 169“ (wir berichteten) gab es „Übermittlungsschwierigkeiten“, wie beide Seiten mitteilen. Janisch hatte sich gegenüber des „Forums 169“ wie folgt geäußert:

„Die EU ist seit über 70 Jahren Garant für Frieden und Freiheit in Europa. Im Sinne der Bündnistreue nach Artikel 24 Grundgesetz haben wir gegenüber der EU und NATO eine Verpflichtung zu helfen. Unterlassung wäre auch strafbar.“ Die Freien Wähler stünden für den Dialog, um Gewalt vorzubeugen. „Aus diesem Grund ist es wichtig, den UN-Weltsicherheitsrat zu reformieren. Dieser repräsentiert nicht mehr die geopolitische Machtsituation.“ Die EU als Staatenverbund sowie legitimierte Interessenvertretungen anderer Kontinente sollten im ständigen Weltsicherheitsrat vertreten sein, um Kampfeinsätze zu vermeiden. ts

Alle Kandidaten, die geantwortet hatten, bekennen sich zu engerer internationaler Zusammenarbeit und nachhaltiger Entwicklung gegen sogenannten „Pushbacks“ von Flüchtlingen (Zurückdrängen von Migranten bspw. an der EU-Außengrenze, Anm. d. Redaktion). Awet Tesfaiesus stellt nach Lieberknechts Angaben fest, dass es „hier an der Rechtsdurchsetzung mangelt“, da „Pushbacks“ bereits illegale Praxis seien. Sabine Leidig sieht hier eine „neue Form des Rassismus“. Menschen aus dem globalen Süden würden an den europäischen Außengrenzen entwürdigt, geschlagen und kriminalisiert werden, während „Weiße“ in aller Welt zuhause seien.

Die ausführlichen Antworten hat das Forum 169 auf der Internetseite der Friedensfabrik Wanfried veröffentlicht. „Wir wollen auch nach der Bundestagswahl mit den Kandidaten zu Friedensfragen im Dialog bleiben“, kündigt Lieberknecht an. (Tobias Stück)

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