„Art und Weise nicht in Ordnung“

Wanfried: Unmut nach kurzfristigem Wahlvorschlag von FWG und Die Linke

Stadtverordnetenvorsteherin Jutta Niklass (CDU) vereidigt die neuen Stadträte: (von links) Peter Feußner, Harald Wagner und Dr. Gotthard Eickhoff (alle CDU), Franz Scholtysik (Die Linke) und Frank Susebach (SPD).
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Stadtverordnetenvorsteherin Jutta Niklass (CDU) vereidigt die neuen Stadträte: (von links) Peter Feußner, Harald Wagner und Dr. Gotthard Eickhoff (alle CDU), Franz Scholtysik (Die Linke) und Frank Susebach (SPD).

Mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag haben in Wanfried Die Linke und die Freien Wähler einen Sitz im Magistrat bekommen und damit für Überraschung, aber auch Unmut im Stadtparlament gesorgt.

Wanfried - Franz Scholtysik (Die Linke) ersetzt nun Manfred Wetzer (SPD), der ansonsten erneut als Stadtrat gewählt worden wäre.Den Wahlvorschlag dafür hatte das Bündnis aus den Linken und der FWG erst wenige Minuten vor der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung am Freitag eingereicht. „Ich habe keine Bedenken, jetzt im Magistrat zu sein. Das war eine demokratische Entscheidung. Ich bin mir sicher, dass wir alles im Sinne von Wanfried entscheiden werden“, sagt Scholtysik. Der Sitz soll geteilt werden: Zwei Jahre besetzt ihn Die Linke, drei Jahre die FWG.

Vorgehen ist demokratisches Recht

Dass dieses Vorgehen ihr demokratisches Recht ist, darin sind sich alle Fraktionen einig. Die Sitze in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat werden nach Stärkeverhältnis verteilt. FWG (12,6 Prozent) und Die Linke (5,5 Prozent) erreichen zusammen rund 18 Prozent. Damit können sie auch einen Sitz im Magistrat bekommen. Einen Sitz erhält zudem die SPD mit rund 29 Prozent und drei die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit von 53 Prozent.

Vorgehen sorgt für Überraschung

Doch obwohl das Vorgehen der FWG und der Linken rechtlich einwandfrei und vielerorts häufig praktiziert wird, hat das Bündnis damit im Parlament für Überraschung gesorgt – und zwar nicht nur für positive. Denn statt zwei Magistratssitzen gab es wider Erwarten nur einen für die SPD. Manfred Wetzer bleibt im Parlament, Kristin Siemon rückte nicht nach. „Ich kann nachvollziehen, wieso sie das so gemacht haben. Aber die Art und Weise war nicht in Ordnung. Wir fühlen uns übergangen“, sagt Lisa Susebach, Fraktionsvorsitzende der SPD.

Aus organisatorischen Gründen bat die Stadtverwaltung darum, Wahlvorschläge einige Tage vor der Sitzung bekannt zu geben, unter anderem um Urkunden und Stimmzettel vorzubereiten. SPD und CDU kamen dem nach. „Mit Rücksicht auf die Verwaltung wäre es wünschenswert gewesen, die erbetene Frist einzuhalten“, sagt Bürgermeister Wilhelm Gebhard.

Entscheidung fiel erst kurz vor der Sitzung

„Wir haben gründlich miteinander gesprochen, wie wir zusammen arbeiten können. Wir sind erst kurz vor der Sitzung übereingekommen“, sagt Markus Matejka, Fraktionsvorsitzender der Linken. Durch gemeinsame Ziele für Wanfried kamen die beiden Fraktionen zusammen, sagen Matejka und Reiner Graf von der FWG. „Der Magistrat fällt wichtige Entscheidungen, daran wollen wir teilhaben“, sagt Graf. Er fügt hinzu: „Wir befürchteten, dass wir durch Verschiebungen doch noch außen vor gelassen werden. Deswegen haben wir den Vorschlag kurzfristig eingereicht, um eine Chance zu haben.“

Henning Wehr, Fraktionsvorsitzender der CDU, Susebach und Gebhard betonen aber, dass auch das frühere Einbringen des Wahlvorschlags nichts daran geändert hätte, dass das Bündnis dadurch ein Magistratsitz bekommen kann. Diese Kurzfristigkeit wirke eher „konfrontierend“, sagt Wehr. Laut Graf hätte sich die FWG gewünscht, mehr mit eingebunden zu werden. Auch um eine stärkere Opposition zur CDU zu bilden, die die meisten Entscheidungen im Parlament treffen kann. Selbst auf die SPD zugegangen seien sie aber nicht. Lisa Susebach meint dazu, über eine Zusammenarbeit hätte man sich unterhalten können. Vergessen werde sie das Vorgehen von Linken und FWG aber nicht, man sei nun vorsichtiger. „Wir müssen schauen, wie die zukünftige Zusammenarbeit wird.“ Jessica Sippel

Kommentar

Offene Karten erwünscht

Von Jessica Sippel

Der kurzfristig eingereichte gemeinsame Wahlvorschlag der Freien Wähler und der Fraktion Die Linke hat die Stadtverordneten in Wanfried überrascht, ja sogar für Empörung gesorgt. Das Vorgehen als solches ist zwar ihr gutes demokratisches Recht, theoretisch hätte das Bündnis auch mitten in der Sitzung ihren Vorschlag einbringen können. In einem völlig neu zusammengesetzten Stadtparlament muss man mit Veränderungen rechnen – auch im Magistrat.

Die Folge aus dieser Taktik ist aber auch das Misstrauen, das dem Bündnis jetzt entgegenschlägt. Nachhaltig wird sich das auch auf die Zusammenarbeit auswirken. Mit von vorne herein offenen Karten hätte dies vermieden werden können.

Bei all den Machtkämpfen haben die Fraktionen die Chance verpasst, eine ernstzunehmende Opposition zur CDU zu bilden. Denn hätten sich SPD, FWG und Die Linke zusammengeschlossen, gäbe es nur noch einen Sitz Unterschied zur absoluten Mehrheit der Union. Im Zweifel ist eine Stimme entscheidend. jes@werra-rundschau.de

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