Land Hessen hat dem Schutzschirmantrag zugestimmt

Wanfried wäre dabei

Wanfried. Das Land Hessen hat der Stadt Wanfried als erstem von elf Teilnehmern aus dem Werra-Meißner-Kreis zugesagt, am kommunalen Schutzschirm teilnehmen zu dürfen. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land Hessen brachte Bürgermeister Wilhelm Gebhard jetzt in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Zur Beratung der Sparaktionen wurde im Frühjahr eine interfraktionelle Kommission gegründet. Die Abgeordneten müssen in der nächsten Sitzung am 14. Dezember darüber entscheiden, ob die Stadt die Vereinbarung unterzeichnet. Zuvor werden die Wanfrieder Bürger während einer Informationsveranstaltung am kommenden Montag ins Bild gesetzt. Ob alle Fraktionen zustimmen werden, gilt derzeit als noch nicht gesichert. In Rathaus und Fraktionen sind die Überprüfung der Einsparungspotenziale derzeit allgegenwärtig. Die Erhöhung der drei von der Kommune erhobenen Steuern, die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer, sind bereits beschlossene Sache (WR berichtete). 211.000 Euro wird die Stadt dadurch voraussichtlich mehr einnehmen. Diese Ertragssteigerung verbunden mit Zinsersparnissen, versprochenen höheren Schlüsselzuweisungen und rigorosen Haushaltssicherungsmaßnahmen führen dazu, dass der Haushalt im kommenden Jahr in seinem Defizit um über eine halbe Million Euro verkleinert wird. Statt 1,4 Millionen Euro wird das Minus auf knapp 890 000 Euro sinken.

Um die Einsparkriterien des Landes zu erfüllen, zieht das Parlament alle Register. Das Parlament hat jetzt beantragt, die kommunalen Zuschüsse für das Stadtumbau-Programm „Bauen im Bestand“ auszusetzen. Für Privatinvestoren gibt es 20 Prozent Subvention, wenn sie für Renovierungsmaßnahmen 100.000 Euro investieren. Diese Subventionen trägt die Stadt Wanfried - und alle anderen sieben Kommunen im Stadtumbau West - zu etwa 25 Prozent mit. In einer gemeinsamen Resolution haben sich CDU, SPD und FDP dagegen ausgesprochen, diesen Anteil zu tragen. „Eine hochverschuldete Kommune wie die Stadt Wanfried kann diesen Anteil zurzeit in Anbetracht der angespannten Finanzlage und der Schutzschirm-Bemühungen nicht leisten“, heißt es in der von Ilse von Scharfenberg (CDU), Ute Lorenz-Roth (FDP) und Erwin Neugebauer (SPD) unterzeichneten Resolution. Das Wirtschaftsministerium soll jetzt prüfen, ob es möglich sei, dass die Förderung den Privatinvestoren zugute kommt, ohne dass die Stadt mitzahlen muss.

Von Tobias Stück

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare