Mehrheitlicher Beschluss

Haushalt mit leichtem Plus verabschiedet

Wanfried. Alle politisch Verantwortlichen wollen Wanfried nach vorne bringen, nur über das Wie gehen die Meinungen auseinander. Unter dieser Prämisse, verbunden mit einigem Säbelrasseln und Wahlkampfparolen, stand am Freitagabend die letzte Sitzung des Stadtparlamentes vor den Kommunalwahlen.

Der Haushalt für 2016 stand zur Debatte, der nach knapp einer Stunde   der Diskussion beschlossen wurde. Christdemokraten und Freie Demokraten zeigten sich in ihren Statements zufrieden mit dem Zahlenwerk, während die Sozialdemokraten weiterhin den steuerfinanzierten Ausgleich als zu hoch bezeichneten. Bei der Abstimmung scherte jedoch ein SPD-Abgeordneter aus und stimmte entgegen seiner acht Mitstreiter für den Haushalt. 

Die Meinung der CDU

CDU-Fraktionsvorsitzende Ilse von Scharfenberg hatte den verbalen Schlagabtausch eröffnet. Sie sprach von einem guten Tag für Wanfried, da man nach dem Ausgleich von 2015 mit einem leichten Überschuss von 13.000 Euro in diesem Jahr wiederum einen ausgeglichenen Etat mit einem Plus von 45.000 Euro beschließen kann. Nach mehr als zehn Jahren defizitärer Haushaltswirtschaft sei dieses Zahlenwerk nicht die Arbeit des vergangenen Jahres, sondern das Ergebnis einer gesamten Wahlperiode. „Schuldenbremse und Schutzschirmgesetz, dem wir uns bei nur vier Gegenstimmen mit großer und überwältigender Mehrheit untergeordnet haben, waren die Basis dafür, dass wir dank der konstruktiven Arbeit in der Schutzschirmkommission und in der Verwaltung 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten."

Ilse von Scharfenberg wollte nicht verhehlen, dass in diesem Zusammenhang schmerzhafte Kürzungen und Einsparungen in vielen Bereichen beschlossen wurden, die alle Generationen betroffen haben. „Auch die Erhöhung der Einnahmen in vielen kleineren Positionen sowie bei den Steuern haben dazu geführt, dass wir im Gegenzug vom Land 4,13 Millionen Euro Entschuldungshilfe bekommen haben. Wir können stolz auf dass Erreichte sein. Unsere Stadt wurde nicht kaputt gespart.“ Die Christdemokratin kündigte an, dass die Union den Bürgern weiterhin die Tatsachen unbeschönigt und transparent darlegen und reinen Wein einschenken will.

Die Meinung der FDP 

Für die FDP signalisierte Ute Roth ein klares Ja zum Haushalt 2016, den sie als solides Zahlenwerk bezeichnete. Eine schwarze Null sei auch künftig nur zu halten, wenn Bund und Land ihren originären Aufgaben, die Kommunen finanztechnisch zu unterstützen, nachkommen. Daher bedeute auch die Rückführung der Steuersätze einen großen Spagat für die Stadt, der nur gemeinsam ausgeführt werden kann. 

Die Meinung der SPD

Für die Wanfrieder SPD war der Weg zum Ziel Haushaltsausgleich nicht der richtige. Zum einen stören sich die Sozialdemokraten an der gravierenden Steuererhöhung, zum anderen an der schlechten Finanzausstattung durch das Land. In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage nach der Konnexität, so Fraktionsvorsitzender Erwin Neugebauer. „Wenn wir Nein zum Haushalt 2016 sagen, dann drücken wir uns nicht, sondern sind gegen Steuererhöhungen sowie eine frühestmögliche Senkung der jetzige Steuersätze."

Feuer unter das Dach des Bürgerhaussaals im Hotel „Zum Schwan“ legten dann der CDU-Abgeordnete Hartmut Vogt und sein SPD-Pendant Benjamin Franke. Beide nutzten die Haushaltsdebatte zu wahltaktischem Geplänkel.

Von Dieter Möller

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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