„Investitionen nicht vergessen“

Wanfrieder Stadtparlament beschließt positiven Haushalt 2020 einstimmig

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Geld wird vergraben: Über die Hälfte der 986 000 Euro an Investitionen fließt in das Kanalsystem – hier Vor dem Obertor – der Stadt. „Das sieht man hinterher nicht, muss aber gemacht werden“, sagt Bürgermeister Gebhard.

Die Stadtverordnetenversammlung von Wanfried hat am Freitagabend einstimmig den Haushalt der Stadt für das Jahr 2020 beschlossen.

Es ist der sechste Jahresetat in Folge, der wenigstens mit einer schwarzen Null schließt.

Das Zahlenwerk

Das Volumen des Haushalts hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Einnahmen von 8,454 Millionen Euro stehen Ausgaben von 8,251 Millionen Euro entgegen – unter dem Strich ein Plus von 202 000 Euro im Ergebnishaushalt. Damit ist der Gesamtumfang um fast eine halbe Million Euro angestiegen.

Für die Gewerbesteuer sind für das nächste Jahr 710.000 Euro angesetzt. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen voraussichtlich aber deutlich über dem Ansatz. In diesem Jahr hat die Stadt Wanfried hier rund 900.000 Euro eingenommen. Für die Grundsteuer B sind 745 000 Euro angesetzt, die Grundsteuer A schlägt 2019 mit 84.000 Euro zu Buche. 43.500 Euro entstammen der Hundesteuer.

Die langfristigen Schulden liegen bei 10,5 Millionen Euro. Insgesamt hat die Stadt in den vergangenen vier Jahren rund zwölf Millionen Euro Schulden abgebaut.

Investitionen bis 2023

In erster Linie werden im nächsten Jahr Pflichtaufgaben erledigt. Über die Hälfte der 986 000 Euro an Investitionen fließt in das Kanalsystem der Stadt. Bis 2025 müssen die Hauptkanäle für Schmutz- und Mischwasser laut Eigenkontrollverordnung untersucht werden, bis 2030 sind die Regenwasserkanäle an der Reihe. 550 000 Euro für die Abwasserkanäle, 50 000 Euro für Wasserleitungen sind hier 2020 veranschlagt. Neben den Kosten für die Kanäle ist der Straßenausbau mit 200 000 Euro am kostenintensivsten. 20 000 Euro werden für eine neue touristische Beschilderung ausgegeben.

Die Diskussion

CDU-Fraktionsvorsitzende Ilse von Scharfenberg lobt, dass das Plenum über den sechsten positiven Haushalt in Folge sprechen kann. „Das hätte vor zehn Jahren niemand zu träumen gewagt.“ Sie kritisiert die immens gestiegenen Kosten im Kindergartenwesen. Der Zuschuss habe sich seit 2006 fast verdreifacht. Das sei aber ein gutes Problem. „Wir betreuen mehr Kinder, längere Zeit am Tag, weil wir auch mehr Zuzüge haben. Das bedeutet, dass Wanfried attraktiv ist, weil hier die Infrastruktur stimmt.“

Angst vor Investitionsstau

Benjamin Franke, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bemängelte die Entscheidungsfreiheit des Parlaments für finanzielle Ausgaben. Das habe durch den Schutzschirmvertrag nachgelassen. Trotz Zustimmung seiner Fraktion mahnte er auch. Seine Fraktion habe Angst vor einem Investitionsstau. „Wir dürfen unsere gute Infrastruktur nicht vernachlässigen und Trends nicht verpassen“, sagte Franke. Nach Abarbeitung der Pflichten müsse auch wieder investiert werden – beispielsweise in die Barrierefreiheit der Stadt.

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