Wählergemeinschaft Wehretal und FDP kritisieren Schaffung einer zweiten Beigeordnetenstelle
Werra-Meißner – Die Mitglieder der Wählergemeinschaft Wehretal und ihre FDP-Kollegin Franziska Demir kritisieren, dass durch die Schaffung einer zweiten Beigeordnetenstelle im Werra-Meißner-Kreis alle Gemeinden und Städte des Landkreises zusätzlich finanziell belastet werden.
Denn: Die Kommunen finanzieren durch ihre Kreis- und Schulumlage den Landkreis mit. „Städte und Gemeinden aber sind bereits jetzt durch Pflichtaufgaben wie Brandschutz und Kindergärten finanziell überfordert“, warnt Dr. Claus Wenzel, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Wehretal.
Ohne sachliche und fachliche Notwendigkeit hätten in der namentlichen Abstimmung alle CDU- und SPD-Kreistagsabgeordneten für die Schaffung einer zweiten Beigeordnetenstelle gestimmt. „Sie belasten somit die Kommunen zusätzlich, obwohl sie zum Teil selbst Mitglieder der Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung ihrer Heimatkommune sind – darunter auch alle CDU- und SPD-Bürgermeister im Kreistag“, so Dr. Claus Wenzel.
Keine Fachbereichsleitung eingespart
Zum 1. Januar 2023 wurde der große Fachbereich Familie, Jugend, Senioren und Soziales durch Landrätin Nicole Rathgeber in zwei Fachbereiche aufgesplittet. Zum 1. April 2023 hat Friedel Lenze (SPD) als neuer Erster Kreisbeigeordneter den Fachbereich Senioren und Soziales übernommen. „Somit wurde keine Fachbereichsleitung eingespart“, moniert die Wählergemeinschaft Wehretal. Ein zweiter Beigeordneter – unabhängig von seinen Qualifikationen – sei in der Geschichte des Landkreises bisher nicht gebraucht worden und koste den Kreis in der Besoldungsgruppe B 3 deutlich mehr als eine Fachbereichsleitung mit der Besoldung A 15. „Von Kostenneutralität bei der Schaffung einer zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordnetenstelle, wie von SPD und CDU suggeriert, kann hier nicht gesprochen werden.“
Die Tatsache, dass hauptamtliche Mandatsträger ihren Parteien eine monatliche Abgabe von ihren Bezügen spenden müssten, erkläre, warum die Parteien so scharf auf die Besetzung der hochdotierten Posten seien und eine zweite, zusätzliche hauptamtliche Stelle von der neuen Regierungsmehrheit im Kreis beschlossen wurde, die der CDU zugute kommen soll. „So finanzieren die Parteien auch ihre Wahlkampfkosten mit.“
Landrätin widerspricht nicht
Die unabhängige und freie Wählergemeinschaft Wehretal bedauere, dass Landrätin Nicole Rathgeber nicht der Hauptsatzungsänderung zur Schaffung einer zweiten Beigeordnetenstelle widersprochen habe: Gemäß § 34 der Hessischen Landkreisordnung ist es möglich, dass Beschlüssen widersprochen werden kann, wenn diese das Wohl des Kreises gefährden.
„Die Wähler sollten sich von den SPD- und CDU-Kreistagsmitgliedern erklären lassen, warum sie alle für die Schaffung einer zweiten Beigeordnetenstelle gestimmt haben. Es bleibt zu hoffen, dass sich nicht alle SPD- und CDU-Kreistagsmitglieder einem Fraktionszwang unterwerfen und in der nächsten Kreistagssitzung am 1. Juni die Wahl des zweiten Beigeordneten keine Mehrheit findet. Die Hauptsatzung sollte wieder geändert werden.“
FDP erwartet weiteres Besetzungsverfahren
Auch die Kreistagsfraktion der FDP spricht sich vehement gegen die Schaffung einer zweiten Kreisbeigeordnetenstelle aus. Viele Bürger des Werra-Meißner-Kreises sehen die Besetzung eines zweiten Beigeordneten für den Kreis weiterhin kritisch. „Mehr als 1800 Unterschriften unter einer Online-Petition sprechen eine deutliche Sprache und zeigen die Kritik der Bürger an der Einrichtung einer zweiten hauptamtlichen Beigeordnetenstelle“, erklärt Erhard Niklass für die FDP-Kreistagsfraktion. Aber auch dieses eindeutige Signal werde die Koalition von CDU und SPD im Kreistag sicherlich nicht von der Besetzung abhalten, vermuten die Mitglieder der FDP Werra-Meißner.
Also geht die FDP von einem weiteren Besetzungsverfahren aus. „In diesem Fall werden wir darauf achten, dass die Kriterien der Stellenausschreibung auch eingehalten werden“, erklärt Erhard Niklass. In der Ausschreibung seien Anforderungsprofil und die notwendigen Kompetenzen, über die ein zukünftiger zweiter Kreisbeigeordneter verfügen soll, exakt definiert. So heißt es unter anderem: „Umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung sowie über die Schnittstellen von öffentlicher Verwaltung, Politik und Wirtschaft setzen wir voraus“. Darüber hinaus wird „Fachkompetenz“ und „Führungsqualität“ gefordert.
„Die FDP wird genau prüfen, ob die Bewerber auch diese Kompetenzen mitbringen“, kündigt Erhard Niklass an. Von Emily Hartmann
