Gemeinde Wehretal auf Konsolidierungskurs - Bürger am Straßenbau beteiligen

Nur Einnahmen ausgeben

Beitragssatzung: Wenn in Wehretal in Zukunft Straßen grundlegend saniert werden, sollen die Bürger an den Kosten beteiligt werden. Über die Art der Satzung wird in den Gremien diskutiert. Foto: Stück

Reichensachsen. Die Kommunalaufsicht hat der Gemeinde Wehretal in Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung deutlich zu verstehen gegeben, dass die Einführung einer Straßenbeitragssatzung unverzichtbar sein wird.

Im Werra-Meißner-Kreis bitten nur Wehretal und Neu Eichenberg ihre Bürger nicht zur Kasse, wenn Straßen grundlegend erneuert werden.

„Das ist keine Bitte mehr“, interpretiert Andreas Eifler, Vorsitzender des Finanzausschusses, die Aufforderung. Gemeinsam mit Bürgermeister Jochen Kistner und Erstem Beigeordneten Dieter Fischer legte Eifler jetzt die Ergebnisse der Beratungen in dem Gremium vor. Zur Haushaltskonsolidierung will die Gemeinde Kosten senken und Einnahmen erhöhen. „Wir müssen dahin kommen, dass wir nur das ausgeben, was wir auch einnehmen“, macht Kistner eine klare Rechnung auf. „Es gibt für die Gesellschaft keine Alternative dazu, sich auf das Notwendige und das Machbare zu beschränken“, sagt er.

Dabei wird die Gemeinde Wehretal auch in Zukunft erheblich von Einnahmen abhängig sein, die sie nicht beeinflussen kann. Nur 30 Prozent der Erlöse kommen aus kommunalen Steuern und Abgaben.

Gespart wird bereits bei den kommunalen Einrichtungen. Der Bauhof reduziert seinen Maschinenpark und setzt Geräte effektiver ein; bis 2016 werden zwei Stellen abgebaut. In der Verwaltung sind eineinhalb Stellen bereits heute unbesetzt.

Zur Diskussion wird im nächsten Jahr die vom CDU-Gemeindevertreter Dr. Claus Wenzel beantragte Hundesteuererhöhung von 52 auf 78 Euro pro Jahr stehen. Insgesamt würde das eine Mehreinnahme von knapp 12 000 Euro ausmachen. Für die Jugendpflege stehen 40 000 Euro im Haushaltsplan. Vertragsverhandlungen mit der Arbeiterwohlfahrt haben, so Eifler, das Ziel einer inhaltlich besseren Arbeit bei geringeren Kosten. Eifler: „Wir wollen den Vertrag nicht zwingend kündigen, sollte bei den Verhandlungen aber nichts herauskommen, können wir kurzfristig reagieren.“

Von Harald Sagawe

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