Wirtschaftlich weiter gut aufgestellt

Fragen und Antworten zum Betrauungsakt für das Klinikum Werra-Meißner

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Soll dank des Betrauungsakts auch künftig abgesichert sein: das Klinikum Werra-Meißner. Der Finanzausschuss des Kreistags stellte am Freitag die Weichen.

Der Finanzausschuss des Kreistages Werra-Meißner hat einen Betrauungsakt für das Klinikum Werra-Meißner auf den Weg gebracht. 

Außergewöhnliche Zeiten, außergewöhnliche Sitzung: Ausgestattet mit Mund-Nasen-Schutz und im Saal des Reichensächser Bürgerhauses in gebührend großem Abstand zueinander platziert, kamen die Mitglieder des Finanzausschusses des Kreistages am Freitagvormittag zu ihrer ersten Zusammenkunft nach dem Corona-Lockdown zusammen. Allgegenwärtig aber erscheint Corona noch immer – im bestimmenden Thema der Sitzung, dem Beschluss über den Erlass eines neuen Betrauungsakts für die Klinikum Werra-Meißner GmbH, zumindest indirekt.

Was ist unter einem Betrauungsakt zu verstehen?

Ein Betrauungsakt soll die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für die Gewährung einer Beihilfe definieren. Er bestimmt nicht die Art oder Höhe einer konkreten Beihilfeleistung, sondern definiert vorab die Regeln, nach denen die Angemessenheit einer Beihilfeleistung nachträglich überprüft werden kann. Die Entscheidung zur Übernahme einer konkreten Beihilfe, etwa einer Bürgschaft, muss hingegen auf einen bestimmten Betrag lauten. Sie ist im Grunde vergleichbar mit der in der Haushaltssatzung des Kreises eingeräumten Möglichkeit, erforderliche Kassen- und Investitionskredite bis zu einem bestimmten Höchstbetrag in Anspruch nehmen zu dürfen.

Um welche Summe handelt es sich?

Der derzeit noch gültige Betrauungsakt für die Klinikum Werra-Meißner GmbH wurde in Folge eines Kreistagsbeschlusses bereits im Jahr 2007 erlassen. Er sah eine außerplanmäßige Ausgabe für die Krankenhausversorgung in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro vor. „Dieser Betrauungsakt ist nun ausgelaufen“, erläuterte Landrat Stefan Reuß dem Gremium. Der Akt müsse zwingend an die aktuell gültige Rechtslage angepasst werden.

Welche Rolle spielt die Corona-Pandemie?

Explizit wies Landrat Stefan Reuß auf die Notwendigkeit eines solchen rechtssicheren Betrauungsaktes hin: „Die Corona-Pandemie stellt die Krankenhäuser vor neue Herausforderungen. Eventuell werden wirtschaftliche Bedingungen neu zu regeln sein.“ Als Pandemie-Krankenhaus sehe sich vor allem der Standort Witzenhausen einer nie dagewesenen Situation gegenüber. „Es gibt aktuell keinerlei Liquiditätsengpässe“, betonte der Landrat.

Welcher Beschluss wurde gefasst?

Einstimmig sprach sich das Gremium für den vorgelegten Entwurf eines Betrauungsakts für das Klinikum Werra-Meißner aus.

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