Politik kommt ins Wohnzimmer

Freie Wähler: Video-Bürgerdialog über Europa, Schulden und Straßenbeiträge

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Europaabgeordneter Engin Eroglu würde im Zuge der EU-Corona-Solidarität lieber sehen, wenn in südeuropäischen Ländern mit Geld die Gesundheitssysteme verbessert würden.

Wie man Frieden und Wohlstand in Europa sichern könne, fragten die Freien Wähler Werra-Meißner während ihres Bürgerdialogs den Landesvorsitzenden Hessen und Europaparlamentarier Engin Eroglu aus Schwalmstadt.

Die Politik kommt bequem in jedes Wohnzimmer. Von zu Hause aus konnten die Bürger per Video-Konferenz mitdiskutieren. Ihnen brannte jedoch eine Frage unter den Nägeln, die aktuell in der Region, etwa in Hessisch Lichtenau und Witzenhausen, diskutiert wird: die geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Straßenausbaubeitrag

Damit rannten sie bei Engin Eroglu offene Türen ein. Solche Beiträge gebe es außer in Deutschland nur in Dänemark. In zehn deutschen Bundesländern seien die Straßenausbaubeiträge aber schon abgeschafft. Ihm gehe es nicht in den Kopf, warum man das in Hessen nicht hinbekomme, sagt er und fährt fort: „Die Landesregierung ist bürgerfeindlich unterwegs. Der Straßenausbaubeitrag muss weg.“

Dr. Claus Wenzel, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Werra-Meißner, bemängelte bei diesem Thema eine fehlende Solidarität derjenigen, die nicht betroffen seien. Gerade einmal 30 000 Menschen in Hessen hätten eine entsprechende Petition unterschrieben. Dass durch die Abschaffung für Kommunen ein Finanzierungsproblem entstehe, dessen ist sich Eroglu bewusst, weshalb er dafür plädierte, dass die Beiträge aus Landesmitteln finanziert werden müssten. Eine Teilnehmerin aus Nentershausen (Hersfeld-Rotenburg), wo die Beiträge bereits abgeschafft sind, bekannte sich dazu, weiterzukämpfen, bis die Beiträge überall abgeschafft seien.

Europapolitik

Engin Eroglu berichtete auch über seine Arbeit im Europaparlament, wo die Freien Wähler der pro-europäischen „Renew-Europe“-Fraktion angehören, in der sich die bürgerlich-liberalen Parteien zusammengeschlossen haben. Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung kritisiert Eroglu die Aufnahme von Schulden durch die EU, die ab Ende der 2020er- Jahren über einen Zeitraum von 30 Jahren zurückgezahlt werden müssten. „Das heißt, dass es in Europa bis 2058 keine neuen Krisen mehr geben dürfte“, stellt er klar.

Im Zuge der Corona-Solidarität würde er es lieber sehen, wenn in den südeuropäischen Ländern mit dem Geld die Gesundheitssysteme strukturell verbessert würden. „Ich arbeite dafür, dass die Gelder das Leben nachhaltig verbessern“, betonte er. „Man muss sich in der EU gegenseitig helfen, um selbstständiger zu werden.“ Er hält eine Neuverschuldung für die Büchse der Pandora. Denn am Ende seien es die Bürger, die für die Neuverschuldung bürgen müssten.

Weitere Punkte, für die Eroglu sich im Europaparlament einsetzt, sind die gerechte Besteuerung für international agierende Unternehmen sowie ein europäisches Energiekonzept, basierend auf Wasserstoff, um den wachsenden Energiebedarf zu sichern. Die EU sieht er im Konzert der Weltmächte als eine unverzichtbare Stimme für Frieden, Demokratie und Freiheit.

Fazit

Dr. Claus Wenzel zeigte sich sehr zufrieden mit dem Format der Video-Konferenz für den politischen Austausch mit den Bürgern.

Die Freien Wähler wollen digitale Formate deshalb weiter ausbauen und auch über die Corona-Pandemie hinaus verwenden, um ihre Politik zu erklären.

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