Hermann Becker aus Reichensachsen hatte Widerspruch gegen die Wassersatzung eingelegt

„Gebühr ist angemessen“

Hermann Becker

Reichensachsen. Etwas verwundert war Hermann Becker aus Reichensachsen schon: Die Gemeinde Wehretal hat ihm jetzt einen neuen Gebührenbescheid für das Wasser zugesendet und zwar ohne die im Juli 2013 eingeführte Gebühr für den Wasserzähler. Hermann Becker hatte Widerspruch gegen die Satzung eingelegt weil seiner Meinung nach die Gebühr nicht rechtmäßig ist. Er rechnete vor, dass die Gebühr um ein Vielfaches höher ist als Anschaffung, Installation und Wartung der Wasseruhr kosten. „Ein Gebührenhaushalt muss aber ausgeglichen sein“, sagt er. Zudem hatte der 70-Jährige festgestellt, dass der neue Zusatz zur Wassersatzung der Gemeinde nicht korrekt öffentlich bekannt gemacht wurde.

Die Gemeinde hatte daraufhin am 20. August die öffentliche Bekanntmachung des neuen Zusatzes nachgeholt. „Das haben wir in Abstimmung mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund gemacht“, erklärt Kistner. Damit sei die Gebühr nun endgültig rechtskräftig. Herrmann Becker habe man einen neuen Gebührenbescheid ausgestellt in dem die Zählergebühr bis zur Bekanntmachung ausgesetzt wird. „Jetzt ist aber alles rechtssicher und auch Herr Becker wird die Gebühr künftig zahlen müssen“, sagt Bernd Becker, Büroleiter in der Gemeindeverwaltung Wehretal. Hermann Becker hingegen sieht sich mit der Zusendung des neuen Gebührenbescheides bestätigt: „Damit gibt die Gemeinde doch zu, dass eben nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.“ Er hält die Bekanntmachung sowie die Gebühr an sich weiter für nicht rechtskonform.

Grundgebühr ist erlaubt

Bürgermeister Jochen Kistner hingegen hatte bereits im August erklärt, dass es sich bei der Gebühr für die Wasserzähler um eine Grundgebühr handele, die rechtsmäßig sei. Dem stimmt auch Bernd Schleicher zu. Schleicher hat als Fachhochschullehrer an der Verwaltungsfachhochschule Hessen gelehrt und kennt sich im kommunalen Recht sehr gut aus. Seiner Ansicht nach ist die Satzung spätestens seit der amtlichen Bekanntmachung vom 20. August 2014 rechtskräftig. „Jeder der die Widerspruchsfrist hat verstreichen lassen, hat die Gültigkeit seines Bescheides anerkannt“, erklärt der Verwaltungsfachmann. Deshalb sei es auch vollkommen korrekt, dass die Gemeinde lediglich Hermann Becker einen neuen Bescheid hat zu kommen lassen. „Gegen diesen könne er ja ebenfalls Widerspruch einlegen“, sagt Bernd Schleicher. Allerrdings sieht er keine großen Chancen auf Erfolg, da die Grundgebühr angemessen sei. „Festgelegt ist, dass die Grundgebühr angemessen zur Verbrauchsgebühr sein muss und das ist in Wehretal der Fall“, sagt Bernd Schleicher.

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