Höhere Kosten: Kreis soll mehr für Feuerwehrstützpunkt in Reichensachsen zahlen

Wird deutlich teurer: Statt ursprünglich 1,5 Millionen Euro wird der Neubau des Feuerwehrstützpunktes in Reichensachsen zirka vier Millionen Euro kosten. Die FWG fordert, dass sich Kreis und Land adäquat beteiligen. Foto: Büro Luther

Wegen der gestiegenen Kosten für den Neubau des Feuerwehrstützpunktes in Reichensachsen fordern die Freien Wähler eine deutlich höhere finanzielle Beteiligung des Landkreises und des Landes.

Die Schätzungen für den Bau sind von zunächst kalkulierten 1,5 Millionen Euro auf inzwischen vier Millionen Euro gestiegen. Der Kreis will sich an dem Vorhaben mit 572 000 Euro beteiligen. Deutlich zu wenig, sagt Dr. Claus Wenzel von der FWG – der Kreis solle mindestens eine Summe von 965 000 Euro beisteuern – das entspräche etwa einem Viertel der Baukosten.

Der Landkreis

Das begründet die FWG damit, dass zwei der geplanten acht Stellplätze und die Schulungsräume vom Landkreis genutzt werden. Der von der FWG errechnete Betrag setze sich so zusammen: 150 000 Euro (entspricht zehn Prozent von 1,5 Millionen Euro), weil der Landkreis allen Kommunen für derartige Projekte eine zehnprozentige Förderung gewähre – auch ohne Gegenleistung wie im Fall von Reichensachsen einer Mitnutzung. Dazu rechnet Wenzel noch mal 815 000 Euro als ein Viertel der Gesamtkosten.

Das Land Hessen

Auch vom Land erwartet die FWG mehr als die bewilligten 589 000 Euro. „Das ist viel zu niedrig, weil das Land von den völlig veralteten Baukosten von nur 1,5 Millionen Euro ausgeht und diese Summe gedeckelt hat“, so Wenzel.

Dagegen rechnet der Kreis auf Anfrage vor, dass er zwei von neun Stellplätzen inklusive Lagerräume finanziere sowie 24 Parkplätze für Lehrgangsteilnehmer auf Wunsch der Gemeinde bezahle. Für die hälftige Nutzung des Übungsturmes werde der Kreis auch die Hälfte der Baukosten tragen.

Auch bei der zehnprozentigen Förderung vertritt der Kreis eine andere Position – das sei eine freiwillige Leistung und habe aus den ursprünglichen Baukosten resultiert. „Wir finanzieren nur die Maßnahmen, die über den örtlichen Bedarf hinausgehen“, heißt es in einer Stellungnahme des Kreises.

Sofern sich die Kosten für die Maßnahmen erhöhen und von den sonstigen Kosten, die die Gemeinde Wehretal zu tragen hat, eindeutig abzugrenzen seien, so müsste der Kreis die sich daraus ergebenden Mehrkosten ebenfalls tragen. „Diese können aber keinesfalls pauschale Erhöhungen sein, sondern diese Mehrkosten müssten dargestellt werden können.“

Außerdem fehle bisher eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Landkreis. Bürgermeister Timo Friedrich sagte zu, dass er mit dem Kreis verhandeln wolle.

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