LWV soll weiter Sozialhilfeträger bei behinderten Menschen sein

Kreistag hält an Landeswohlfahrtsverband fest

Für Gerechtigkeit: Bei der Aktion „Türen für mehr Gerechtigkeit“ gestalten behinderte Menschen, die in den Werraland Werkstätten in Eschwege beschäftigt sind, eine Tür. Foto: Winter

Reichensachsen. Der Kreistag Werra-Meißner sprach sich während seiner Sitzung am Freitagnachmittag in Reichensachsen mit großer Mehrheit für die Erhaltung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) als überörtlicher Träger der Sozialhilfe für die Eingliederung behinderter Menschen aus.

In einem von allen Fraktionen getragenen gemeinsamen Antrag beauftragt der Kreistag bei zwei Gegenstimmen (SPD) den Kreisausschuss, beim Land Hessen für dieses Ziel einzutreten.

Nach der Änderung des Bundesteilhabegesetzes gibt es in Hessen Bestrebungen, den Landeswohlfahrtsverband aufzulösen und dessen Aufgaben den Kommunen zuzuordnen. Die finanzstarken kreisfreien Städte haben im Städtetag bereits einen entsprechenden Beschluss durchgesetzt. Für strukturschwache Regionen wie den Werra-Meißner-Kreis würde das erhebliche finanzielle Einbußen bedeuten. Landrat Stefan Reuß machte am Freitag deutlich, dass der Werra-Meißner-Kreis zur Finanzierung des Zwei-Milliarden-Euro-Etats des Landeswohlfahrtsverbandes mit knapp 17,3 Millionen Euro beiträgt, aber Leistungen von mehr als 30 Millionen Euro zur Betreuung von 1623 Menschen in den Kreis fließen. „Das Geld kommt von den großen Städten“, sagte Reuß. Unter denen sei Kassel der einzige Profiteur der heutigen Regelung.

Reuß, der den LWV einen „zweiten kommunalen Finanzausgleich“ nannte, warnte vor Eingriffen in die grundsätzlichen Strukturen. „Die Erfahrungen in Baden-Württemberg zeigen, dass das nicht funktioniert.“ In dem südlichen Nachbarbundesland wurde der überkommunale Sozialhilfeträger vor zehn Jahren aufgelöst. Die Aufgaben gingen auf die Kommunen über. „Die reichen Kommunen wollen aus der Solidarität entlassen werden“, sagte Bernhard Gassmann (Linke). „Das würde zulasten der behinderten Menschen gehen.“ Sigrid Erfurth (Grüne) möchte den LWV als Träger der überörtlichen Sozialhilfe erhalten sieht aber auch Reformbedarf: „Das Modell muss sich weiterentwickeln.“

In einer Sitzungsunterbrechung wurden die unterschiedlichen Anträge von Linken, CDU sowie der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zusammengefasst und zum gemeinsamen Beschlussvorschlag aller Kreistagsfraktionen erhoben.

Landarzt-Stipendium

Über die Einführung eines Landarzt-Stipendiums, das die CDU-Fraktion fordert (wir berichteten darüber) wird im Gesundheitsausschuss des Kreistages beraten. Nach ausführlicher Diskussion am Freitagnachmittag verzichteten die Christdemokraten auf die zunächst angestrebte abschließende Beschlussfassung.

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