Hermann Becker aus Reichensachsen ist empört über das Vorgehen der Gemeinde

„Wassersatzung ist ungültig“

Jochen Kistner

Reichensachsen. Kann man erst nach einem Jahr eine Satzungsänderung veröffentlichen und sie dann auch rückwirkend für rechtsgültig erklären? Diese Frage stellt sich auch Hermann Becker aus Reichensachsen. Der 70-Jährige hat Widerspruch gegen die geänderte Wassersatzung der Gemeinde Wehretal vom Juni 2013 eingelegt, weil darin seiner Ansicht nach eine nicht rechtsgültige Gebühr für die Wasseruhr enthalten ist (wir berichteten).

Becker rechnet vor, dass die Gebühr um ein Vielfaches höher ist, als Anschaffung, Installation und Wartung der Wasseruhr kosten. „Das ist aber laut der Hessischen Gemeindeordnung verboten“, sagt er. Denn darin sei festgeschrieben, dass Gebührenhaushalte ausgeglichen sein müssen. Zudem hatte Becker entdeckt, dass die Satzung nicht korrekt veröffentlicht wurde und damit ungültig ist. „Es gab zwar nach langem Suchen unter dem Punkt Ortsrecht die komplette Wassersatzung, aber die Änderungen waren nicht kenntlich gemacht“, sagt er. Dies sei keine ordnungsgemäße Bekanntgabe.

Am gestrigen Mittwoch dann hat die Gemeinde Wehretal reagiert und die Änderungen der Satzung unter der Rubrik Öffentliche Bekanntmachungen auf ihrer Internetseite noch einmal veröffentlicht. „Daraufhin hat mein Anwalt nur den Kopf geschüttelt“, sagt Becker. Nach der Auffassung seines Anwaltes müsste die Gemeinde nun seinen Widerspruch annehmen und dann die Satzung neu und rechtsgültig verabschieden. Dann allerdings würde Becker seinen Widerspruch erneut einlegen, da diese Gebühr seiner Auffassung nach weiterhin nicht rechtskonform ist, lediglich die Bekanntmachung wäre dann richtig.

„Das Einzige was hier wasserdicht ist, sind die Wasseruhren“.

„Meiner Meinung nach weiß die Gemeinde nicht, wie sie damit richtig umgehen soll“, sagt Becker. Es könne doch nicht sein, dass niemand in der Gemeinde, weder in der Verwaltung noch in der Vertretung, gemerkt habe, dass die Satzung nicht korrekt veröffentlicht wurde. Auch dass Bürgermeister Jochen Kistner die Satzung für wasserdicht hält, verwundert Becker: „Das Einzige was hier wasserdicht ist, sind die Wasseruhren“.

Kistner hingegen bleibt dabei: „Die Satzung ist korrekt, da es sich dabei nicht um eine Zähler- sondern ein Grundgebühr handelt.“ Darin enthalten sei neben der Gebühr für den Zähler auch eine Gebühr für die Grundkosten. So eine Grundgebühr gebe es in sieben weiteren Kommunen im Kreis, darunter zum Beispiel Herleshausen, Wanfried und Bad Sooden-Allendorf.

Die einzige Frage die sich laut Kistner stelle, sei die , ob die Satzung korrekt veröffentlicht wurde. Um das zu prüfen, hat die Gemeinde einen Rechtsbeistand beauftragt, dessen Ergebnis aber noch nicht vorliege. „Bis dahin haben wir die Änderungen vorsichtshalber noch einmal unter den Öffentlichen Bekanntmachungen eingestellt.“

Von Diana Rissmann

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