Kontroverse Diskussionen

Haushalt Wehretal:  Minus von 217.000 Euro

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Reichensachsen. Fernab vom weihnachtlichen Frieden verlief die letzte Sitzung 2014 der Gemeinde Wehretal: Haushalt 2015, Investitionsprogramm 2014 bis 2018 und Haushaltskonsolidierungskonzept waren innerhalb der Fraktionen umstritten. Getragen von der SPD wurde der Haushalt trotz Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.

Der Haushaltsplan der Gemeinde Wehretal, der im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbedarf von 217.782 Euro abschließt, wurde vom Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Andreas Eifler, im Hinblick auf die Schutzschirm-Forderung, einen Ausgleich in 2017 zu erreichen, als solides Zahlenwerk bezeichnet. Die Konsolidierung sei fortgeschrieben worden und dabei sei man verantwortungsvoll mit den Steuersätzen umgegangen. Daher sei die Empfehlung des Ausschusses zur Annahme auch einstimmig bei einer Enthaltung ausgesprochen worden.

FWG-Vorsitzender Wolfhard Austen warf der SPD Augenwischerei vor. „Vor einem Jahr haben sie vier Anträge unserer Fraktion in Bezug auf Kürzungen von Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie für Zuweisungen und Zuschüssen abgelehnt und im Haushalt 2015 werden diese nun mit kleinen Abweichungen übernommen“, sagte er. Durch dieses Verhalten sei verhindert worden, das die Gemeinde bereits seit einem Jahr spare.

Der FWG-Vorsitzende betonte, dass er für die Kündigung der Jugendpflegerstelle ist. „Durch das Verhalten der SPD, vor und zwei Jahren hat sie einen entsprechenden Kündigungs-Antrag von Dr. Wenzel abgelehnt, wurden rund 80 000Euro ausgegeben und Abgaben entsprechend erhöht“, sagte Austen. Weitere Elemente, das die FWG den Haushalt 2015 nicht mittragen könne, seien die Anschaffung einer Software für die Straßenbeitragssatzung und die Erhöhung der Steuersätze.

Claus Wenzel stellte heraus, dass er und die FDP den Haushalt und das Konsolidierungskonzept ablehnen, da beide den Bürger zu stark belasten. Er warf dem Gemeindevorstand vor, zu spät reagiert zu haben und stellte die Umsetzung der Straßenbeitragssatzung in Frage. Er monierte er, dass die Einsparpotentiale nicht ausreichen genutzt würden.

Die Ausführungen von Austen und Wenzel riefen Andreas Eifler (SPD) auf den Plan, der in den Raum stellte, dass der FWG-Vorsitzende mit falschen Karten spiele oder die Thematik nicht begreifen wolle. Die Reduzierung der Aufwendungen und der damit verbundene Spareffekt, sei einzig und allein ein Verdienst der Verwaltung. Die Einnahmensituation müsse verbessert werden, betrachte man die Schutzschirm-Unterordnung des Investitionsprogramms (284 000 Euro für 2015). „Unsere Haushaltslage entwickelt sich positiv!“

CDU-Sprecher Friedhelm Zindler folgerte mit Blick auf den Haushalt 2015 „das der Plan zur Gesundung läuft.“

Von Dieter Möller

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