Damit der Haushalt ausgeglichen bleibt: Wehretal erhöht Steuern um 20 Prozentpunkte

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Die Gemeinde Wehretal wird im kommenden Jahr 5,6 Millionen Euro investieren. Unter anderem soll am Ortsrand ein neuer Feuerwehrstützpunkt gebaut werden. 

Die Vertreter der Gemeinde Wehretal haben bei der letzten Sitzung des Jahres den Haushaltsplan samt Investitionsprogramm und eine Steuererhöhung um 20 Prozentpunkte beschlossen.

Die Anhebung der Hebesätze sorgte für scharfe Kritik aus den Reihen von FWG und FDP.

2020 Investitionen in Höhe von 5,5 Millionen Euro

„Wir müssen weiterhin konsequent auf Sparsamkeit achten“, betont Timo Friedrich (parteilos), Bürgermeister. Dennoch seien einige hohe Investitionen notwendig, um die geschaffene Attraktivität der Kommune zu bewahren. Deutlich über zwei Millionen Euro werden in eine neue Kindertagesstätte investiert, über vier Millionen Euro fließen in den neuen Feuerwehrstützpunkt – anteilige Bezuschussungen von Kreis und Land sind für beide Vorhaben zu erwarten. Insgesamt sieht das Investitionsprogramm 2020 Maßnahmen in Höhe von 5,6 Millionen Euro vor.

Haushalt 2020 schließt mit 164.000 Euro Überschuss

Das geplante Jahresergebnis schließt mit einem Überschuss von rund 164 000 Euro positiv ab und verschlechtert sich gegenüber 192 000 Euro im Vorjahr leicht. Die Kreditermächtigung für die Investitionen beläuft sich auf rund 2,8 Millionen Euro, weshalb „die Investitionen in den kommenden Jahren zwangsläufig deutlich geringer ausfallen“.

Dr. Claus Wenzel von der FWG hebt die Dringlichkeit der Nordumgehung für Reichensachsen hervor und übt mit Blick auf den Feuerwehrstützpunkt scharfe Kritik am Werra-Meißner-Kreis: „Der Kreis belegt ein Viertel der Stellplätze. Warum trägt er dann nicht auch ein Viertel der Kosten?“ Friedrich kritisiert die Finanzausstattung des Landes sowie die erheblichen haushaltsrechtlichen Vorgaben und befürchtet, dass die Abschwächung der Konjunktur sich fortsetze, jedoch sei die Gemeindeentwicklung auf einem sehr guten Weg.

Grund- und Gewerbesteuer werden um 20 Prozentpunkte angehoben

Grund- und Gewerbesteuer werden um 20 Prozentpunkte auf 420 (Grundsteuer A und B) sowie 400 (Gewerbesteuer) erhöht. Die Kommune liege damit jedoch noch im oberen Drittel unter den geringsten Steuersätzen der Kommunen im Kreis, betonte Friedrich. CDU und SPD befürworten diesen Schritt; FWG und FDP üben scharfe Kritik.

Kritik von FDP und FWG

„Zumindest eine Erhöhung der Grundsteuer B – die Belastung für die meisten Bürger – hätte vermieden werden können“, sagte Wenzel (FWG). 6000 Euro für einen Kunstrasen und viele weitere Förderungen für den SV Reichensachsen hätte man sich seiner Ansicht nach sparen können. „Schade, dass die Cheflobbyisten des Vereins heute nicht da sind.“ Weiterhin sei es schade, dass Wehretal nachts seine Straßenbeleuchtung nicht ausschalte. Es erhob sich starker Tumult in der SPD.

Laut Harald Becker (FDP) messe sich die Attraktivität einer Kommune stark an den Steuersätzen: „Bei einer Abschwächung der Wirtschaftslage die Steuern zu erhöhen und unsere Bürger die Schulden eines Sportvereins zahlen zu lassen: Da schüttle ich mit dem Kopf.“ Dieter Neuser (SPD) möchte nach vorne blicken: „Kommunalpolitik macht keinen Sinn, wenn wir uns vergangene Investitionen um die Ohren hauen. Diesmal ist der Buhmann eben der Sportverein.“

Von Lorenz Schöggl

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