Gemeindevertretung berät Montag über neue Beitragssatzung

Wehretaler sollen für Straßensanierung zahlen

Reichensachsen. Am kommenden Montag will die Wehretaler Gemeindevertretung als eine der ersten Kommunen in Hessen eine Satzung mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen verabschieden. SPD und CDU signalisieren Zustimmung, die Freie Wählergemeinschaft (FWG) will gegen die Erhebung der neuen Abgabe votieren.

Die Wehretaler Grundstückseigentümer sollen ab dem kommenden Jahr an grundlegenden Straßensanierungen beteiligt werden. Einige hundert Euro im Jahr könnte das kosten. „Statt einfach immer wieder Abgaben zu erhöhen oder wie mit der Straßenbeitragssatzung die Bürger zusätzlich zu belasten, vermissen wir bei der SPD-Fraktion, die in der Gemeindevertretung die absolute Mehrheit hat, den ernsthaften Willen bei den Ausgaben zu sparen“, sieht FWG-Fraktionsvorsitzender Wolfhard Austen die Verantwortung für die Einführung der neuen Gebühr. Nicht einen einzigen Konsolidierungsvorschlag hätten die Sozialdemokraten eingebracht. Vielmehr seien Vorschläge von anderen Fraktionen schlichtweg ignoriert worden, sagt Austen und nennt als Beispiel die seit über einem Jahr geforderte Kündigung der Jugendpflegerstelle und rechnet vor, dass allein das eine Einsparung von 40 000 Euro brächte. Austen: „Eine entsprechende Empfehlung des Finanzausschusses aus dem August wird der Gemeindevertretung einfach nicht zur Abstimmung vorgelegt.“ „Die SPD kostet so Wehretals Bürger viel Geld, das durch eine konsequentere Haushaltspolitik bei den Bürgern bleiben könnte“, sagt Austen.

Die Straßenbeitragssatzung müsse eingeführt werden, weil sonst der Haushalt 2015 von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt würde, argumentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Neuser. „Das geht gar nicht anders.“ Das sieht auch CDU-Fraktionschef Hartmut Henkelmann so. (hs)

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