Weiter Streit um Wassergebühr

Reichensachsen. Zwischen der Gemeinde Wehretal und dem Reichensächser Bürger Hermann Becker gibt es weiterhin Streit wegen der Grundgebühr für Wasser. Der Rentner hatte bereits 2014 gegen seinen Gebührenbescheid für 2013 Widerspruch eingereicht, weil darin eine seiner Meinung nach nicht rechtsgültige Gebühr für die Wasseruhr enthalten gewesen war (wir berichteten).

Dem Widerspruch wurde stattgegeben – aber aus einem anderen Grund, erzählt Becker: Die Satzung, die zum 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist, sei nicht korrekt veröffentlicht worden und somit ungültig.

Abgeschlossen ist das Kapitel Wassersatzung für Becker damit noch nicht: Auch gegen die Gebühr für das Jahr 2014 hat er Widerspruch eingelegt, weil diese Bekanntmachung nur vom vorausgegangenen Jahr kopiert worden sei und das Beckers Meinung nach nicht rechtens ist. Erst Ende August 2014 habe es eine neue Bekanntmachung gegeben. „Von Juli 2013 bis August 2014 haben also alle Wehretaler Bürger die Gebühr gezahlt, obwohl die Satzung in diesem Zeitraum rechtswidrig war.“ Legt man 2000 Haushalte zugrunde, die monatlich 2,60 Euro für ihre Wasseruhr zahlen, kämen da mehr als 60 000 Euro zusammen.

Mit seinem Widerspruch ist er bei der Gemeinde jedoch dieses Mal gescheitert, weshalb er Klage beim Verwaltungsgericht in Kassel eingereicht hat. „Die Klageschrift liegt uns vor, wir sollen prüfen, ob die Bekanntmachung in Ordnung ist“, heißt es da. Noch stehe aber kein Verhandlungstermin fest. Bürgermeister Jochen Kistner sieht dem gelassen entgegen.

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare