Wehretal will die Hauseigentümer bei zukünftigen Projekten zur Kasse bitten

Zahlen für Straßenbau

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Das kann teuer werden: Das Wehretaler Parlament diskutiert am kommenden Montag über die Einführung von Straßenbeiträgen. Wenn der Bagger rollt, sollen die Hauseigentümer in den fünf Ortsteilen zur Kasse gebeten werden.

Reichensachsen. Wann immer in Zukunft an Wehretals Straßen gebaut wird, werden die Bürger zur Kasse gebeten. Die Gemeindevertretung berät während ihrer Sitzung am kommenden Montag in Reichensachsen über die Einführung einer Straßenbeitragssatzung.

Dass diese neue Gebühr kommen wird, steht für die Abgeordneten längst fest. Das Parlament hat die Einführung bereits im Haushaltskonsolidierungskonzept festgeschrieben. Die gemeindlichen Gremien diskutieren nur noch über die Form. Zwei Modelle sind im Gespräch: Beiträge können maßnahmenbezogen oder wiederkehrend erhoben werden. In jedem Fall will die Kommune die Hauseigentümer je nach Bedeutung der Straße oder des Platzes mit bis zu 75 Prozent an den Kosten für den Um- oder Ausbau beteiligen.

Die sogenannte maßnahmenbezogene Erhebung sieht vor, die Kosten nur auf die unmittelbaren Anlieger umzulegen. Das heißt: Wird beispielsweise die Landstraße um- oder ausgebaut, bezahlen das auch nur die Hauseigentümer, deren Grundstück an die Landstraße angrenzt. Alle anderen Wehretaler werden daran nicht beteiligt. Der jeweilige Kostenanteil wird in einer Summe veranschlagt.

Bei dieser Berechnungsmethode können schnell einige tausend Euro für einzelne Hauseigentümer zusammen- kommen. Selbst fünfstellige Beträge sind nicht ausgeschlossen.

Bei der Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge stellt die Gemeinde die Kosten vergleichbar den Abwassergebühren in Rechnung. Der Investitionsbedarf wird für jedes Jahr aufs Neue oder für einen bis zu fünf Jahre langen Zeitraum berechnet und ist Grundlage der Gebühr. Diese Gebühr wird allerdings auch nicht für alle Wehretaler in gleicher Höhe erhoben. Die vorliegende Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes sieht die Bildung sogenannter Abrechnungsgebiete vor, die in Wehretal den Ortsteilen entsprechen.

Kosten für Instandsetzung und Unterhaltung können nicht auf die Anlieger abgewälzt werden. Ausschlaggebend für die Höhe der Beiträge sind bei beiden Modellen neben dem Investitionsaufwand auch die Grundstücksgröße, die Nutzungsart und die Geschosshöhe.

Viele andere Städte und Gemeinden erheben bereits Straßenbeiträge. Die Abrechnung nach einzelnen Bauprojekten mit den jeweiligen Anliegern, also die maßnahmenbezogene Gebühr, ist dabei das gängige Modell in der Region.

Es ist zu erwarten, dass die Satzungsentwürfe zur weiteren Beratung von der Gemeindevertretung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen werden.

Das Parlament tagt am Montag im Bürgerhaus in Reichensachsen. Beginn ist um 20 Uhr.

Von Harald Sagawe

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