Werra-Meißner-Kreis: Initiative gegen zweite Kreisbeigeordneten-Stelle
Über 700 Menschen haben eine Internet-Petition unterzeichnet, die sich gegen die geplante Schaffung einer zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten-Stelle richtet.
Werra-Meißner – Gegen die von der neuen Großen Koalition aus SPD und CDU im Kreistag geplante Schaffung einer zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten-Stelle formiert sich im Werra-Meißner-Kreis Widerstand. Innerhalb weniger Tage haben bereits weit über 700 Menschen die Internet-Petition unter dem Titel „Schluss mit der Postenschieberei – kein zweiter Kreisbeigeordneter im Werra-Meißner-Kreis“ unterzeichnet.
Auf den Weg gebracht hat die Petition Rolf Eyrich, der seit vielen Jahren kommunalpolitisch in der ÜWG Meinhard aktiv ist und bis vor einigen Monaten dem dortigen Gemeindeparlament angehörte. „Die große Resonanz auf die Petition spiegelt deutlich wider, wie groß der Unmut in der Bevölkerung angesichts dieser Postenschacherei ist“, sagt Eyrich. Damit, dass in so kurzer Zeit so viele Unterschriften zusammenkommen, habe er nicht gerechnet – es aber erhofft. „Jetzt geht es darum, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln.“
Das „schamlose Verhalten“ der Kreispolitiker sei ihm wie vielen anderen Menschen im Kreis gegen den Strich gegangen, ebenso wie die zu erwartenden Kostenumlage der Stelle auf die Städte und Gemeinden im Kreis. Immerhin koste die zweite Kreisbeigeordneten-Stelle allein in den nächsten sechs Jahren 1,5 Millionen Euro zusätzlich. Bei der Petition unterstützt wurde Rolf Eyrich von nahezu der gesamten ÜWG Meinhard.
Rolf Eyrich und seine Mitstreiter verstehen die Petition jedoch nicht nur als Beschwerde, sondern auch als Testlauf für einen Bürgerentscheid, der als Nächstes zu initiieren wäre. „Wenn es uns gelingt, bei der Petition auf ein paar Tausend Unterzeichner zu kommen, werden wir einen Bürgerentscheid gegen die zweite Kreisbeigeordnetenstelle ins Leben rufen“, kündigt er an.
Zu der Petition erklären CDU-Kreisvorsitzender Stefan Schneider sowie die SPD-Fraktionsvorsitzenden Karina Fissmann und Thomas Eckhardt auf Nachfrage: „Eine Petition ist ein demokratisch legitimierter Prozess einer Bürgerbeteiligung. Die vorliegende Petition geht allerdings von falschen Voraussetzungen aus. Wir haben uns gemeinsam im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass durch die zusätzliche Stelle keine weiteren Kosten entstehen dürfen. Darüber befinden wir uns mit Landrätin Nicole Rathgeber in einem vielversprechenden Austausch.“ (Emily Hartmann/Nicole Demmer)
Das ist eine Petition
Petitionen, unabhängig, wie erfolgreich sie sind und wie viele Unterstützer und Unterzeichner sie haben, sind eine Beschwerde/Bitte. Sie sind aber zugleich nach dem Grundgesetz verbrieftes Recht eines jeden Bürgers und jeder Bürgerin. „Alle Bürger haben das Recht, sich über die Politik des Staates zu beschweren oder um etwas zu bitten“, heißt es dazu von der Bundeszentrale für politische Bildung. Niedergeschrieben ist das Recht in Artikel 17 des Grundgesetzes. (esp)
Auf der Internet-Seite „change.org“, auf der die Petition „Schluss mit der Postenschieberei – kein zweiter Kreisbeigeordneter im Werra-Meißner-Kreis“ am Freitag veröffentlicht wurde, haben die Unterzeichner die Möglichkeit, ihre Gründe zu nennen. Bis Redaktionsschluss haben dies 20 Unterzeichner getan.
Ein Auszug aus den Kommentaren: Ursula Sauer schreibt dazu, weil „sich hier beleidigte Wahlverlierer gegenseitig gut bezahlte Posten auf Kosten der Steuerzahler zuschieben, obwohl sie nicht benötigt werden.“ Cornelia Hellmer kommentiert, dass „es nur der Landrätin schadet und unsere Steuergelder verschwendet.“ Mario Karges schreibt: „Unsere ohnehin schon knappen Gelder sollten sinnvoll investiert werden.“
Zu den Kosten äußern sich auch Nadin Esch, dass „wir genug Steuergelder verschwenden, kümmert Euch um Geringverdiener und deren Kinder“ und Holger Schiller, der schreibt, dass „wir das Geld für eine sinnvolle Stellenbesetzung in der Kreisverwaltung brauchen“. Dazu äußert sich auch Jörg Böttner, der kommentiert, dass der Kreis „keinen zweiten Kreisbeigeordneten braucht. Mit den 1,5 Millionen sollten lieber Stellen in den unterbesetzten Fachbereichen geschaffen werden“ so seine Meinung. (nde)