System "PRISM" in der Kritik

Neue Enthüllungen zur US-Cyber-Überwachung

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Washington - Die US-Regierung hat bestritten, dass das „PRISM“-System ein "Staubsauger für Internet-Daten" ist. Onlinedienste wie Google und Facebook bestätigten die Datenübermittlung an US-Behörden.

„"PRISM" ist kein geheimes Programm zum Sammeln oder Aufsaugen von Daten“, erklärte US-Geheimdienstkoordinator James Clapper am Samstag. „Es ist ein internes Computersystem der Regierung.“ Es diene dazu, das gesetzlich erlaubte Sammeln elektronischer Informationen bei der Auslandsaufklärung zu unterstützen. Die Regierung erhalte Informationen von Servern amerikanischer Internet-Unternehmen nur auf Gerichtsbeschluss.

Die Zeitungen „Washington Post“ und „Guardian“ hatten berichtet, dass sich derGeheimdienst NSA mit dem „PRISM“-System einen direkten Zugang zu Daten von Nutzern bei großen Internet-Konzernen verschaffen könne. „Sie können buchstäblich sehen, wie Ihre Ideen entstehen, wenn Sie tippen“, sagte der Informant der „Washington Post“.

Internetkonzerne stellen Daten zur Verfügung

Die Chefs von Google und Facebook wiesen mit Nachdruck den Vorwurf zurück, dem US-Geheimdienst uneingeschränkten Zugang zu Nutzer-Daten zu gewähren. „Wir sind keinem Programm beigetreten, das der US-Regierung oder jeder anderer Regierung direkten Zugang zu unseren Servern gewährend würde“, schrieb Google-Mitgründer Larry Page in einem Blogeintrag. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg äußerte sich ähnlich und versicherte, dass sein Online-Netzwerk sich gegen jede Anfrage nach freiem Daten-Zugang „aggressiv“ gewehrt hätte.

Die Internet-Konzerne - genannt wurden in den Zeitungsberichten neben Google und Facebook unter anderem auch Apple, Microsoft und Yahoo - bestätigten zugleich, dass sie den Behörden Informationen auf Gerichtsbeschluss zur Verfügung stellen.

Die „New York Times“ berichtete an Samstag von Systemen für diese Datenübergabe. So sei zumindest mit Google und Facebook über „separate, sichere Portale“ dafür verhandelt worden, zum Teil auf Servern der Unternehmen. Der Bericht ließ offen, ob diese Ideen umgesetzt wurden. Der Bericht der „New York Times“ erwähnt „PRISM“ nicht beim Namen und es geht nur um die Übermittlung von Daten in Einzelfällen und auf rechtlicher Grundlage.

Haben die Briten Zugang zu PRISM?

Die angebliche Zusammenarbeit britischer Geheimdienste bei der Internet-Überwachung im US-Programm „PRISM“ zieht auch in Großbritannien Kreise. Außenminister William Hague will dazu am Montag eine Stellungnahme im Parlament abgeben. Britische Presseberichte, wonach der GCHQ (Government Communications Headquarters) seit Juni 2010 Zugriff auf das US-Programm gehabt habe, haben in Großbritannien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

In einem Interview mit dem BBC-Fernsehen bestritt Hague am Sonntag, dass die britische Abhörzentrale GCHQ bei der Sammlung elektronischer Daten von Internet-Nutzern Gesetze verletzt habe. Aber er verweigerte eine Antwort auf die Frage, ob der britische Geheimdienst Zugriff auf „PRISM“ habe und ob er als zuständiger Minister die Erlaubnis dafür gegeben habe. Dazu könne er „unmöglich etwas sagen“, erklärte Hague, weil mit der Offenlegung von Geheimdienst-Methoden „Terroristen, Kriminellen und fremden Geheimdiensten“ in die Hände gespielt würde.

Neue Enthüllungen

Der „Guardian“ setzte unterdessen seine Enthüllungsserie fort und berichtete von einem System der NSA, das einen Überblick über die weltweit gesammelten elektronischen Informationen gebe. Es heiße „Boundless Informant“ (etwa: grenzenloser Informant) und zeige unter anderem an, wie sich die Daten auf einzelne Länder verteilen. Allein im März habe die NSA laut dem System 97 Milliarden Daten-Einheiten aus Computer-Netzwerken in aller Welt gesammelt. Davon entfielen 14 Milliarden auf den Iran und 13,5 Milliarden auf Pakistan, wie der „Guardian“ berichtete.

dpa

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