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Kriegsgefangene aus Asow-Stahlwerk: Russland droht mit Todesstrafe

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Von: Andreas Apetz

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82 Tage lang hatten sich die Asow-Kämpfer gegen die russischen Angriffe auf das Stahlwerk in Mariupol gewehrt, bevor sie auf Befehl hin ihre Waffen niederlegten, damit 53 schwer verwundete Soldaten evakuiert werden können.
82 Tage lang hatten sich die Asow-Kämpfer gegen die russischen Angriffe auf das Stahlwerk in Mariupol gewehrt. (Archivfoto) © Cover-Images / Imago Images

Das oberste Gericht in Russland soll über das Schicksal der Kriegsgefangenen des Asow-Stahlwerks in Mariupol entscheiden. Auch die Todesstrafe steht offenbar zur Debatte.

Moskau – Seit dem 16. Mai befinden sich mehr als 1700 ukrainische Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft. Die Kämpfenden aus der Ukraine hatten sich bis zuletzt im Asow-Stahlwerk in Mariupol verschanzt und die russische Belagerung ausgesessen. Die Bilder ihrer Kapitulation gingen um die Welt.

Am Donnerstag (26. Mai) soll sich nun im obersten Gericht von Moskau entscheiden, wie mit den Soldaten weiterverfahren wird.

Ukraine-Krieg: Droht den Soldaten des Asow-Stahlwerks die Todesstrafe?

In Russland werden immer wieder die triumphierenden Aufnahmen der besiegten ukrainischen Soldaten gezeigt. In einer langen Reihe, mit erhobenen Händen und gesenkten Blicken, trotten die Gefangenen aus ihrem Unterschlupf. Wladimir Putins Sprecher Dimitri Peskow hatte am Dienstag (24. Mai) versprochen, die Kriegsgefangenen nach „internationalen Standards“ zu behandeln.

Ursprünglich sollte sogar über ein Austauschverfahren nachgedacht werden, bei dem die Soldaten zurück nach Hause kehren können. „Die Ukraine braucht lebende ukrainische Helden“, hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem Ende der Asow-Belagerung hoffnungsvoll geäußert. Russland beeilt sich jedoch nicht, über einen Austausch zu verhandeln.

Der Vorsitzende der russischen Duma bezeichnete die Soldaten zuletzt als rechtsextreme „Nazi-Verbrecher“, die niemals ausgetauscht werden dürften. Leonid Slutzkij, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, warf den Asow-Gefangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und forderte schließlich die Wiedereinführung der Todesstrafe. „Der ganzen Welt soll gezeigt werden, dass ukrainische Nationalisten nur die Todesstrafe verdienen“, wird Slutzkij zitiert. Nach Informationen des Auslandsrundfunks Deutsche Welle soll über den Antrag hinter verschlossenen Türen beraten werden.

Asow-Kriegsgefangene: Todesstrafe im Widerspruch zu Genfer Konventionen

Expertenmeinungen zufolge wäre die Wiedereinführung der Todesstrafe ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Genfer Konventionen. Der ehemalige Nato-General Egon Ramms warf in einer Sendung des ZDF der russischen Föderation vor, neue Kriegsverbrechen zu begehen: „Die Soldaten, die aus Mariupol evakuiert worden sind, einschließlich der Verwundeten, gehen in Kriegsgefangenschaft. Das richtet sich nach dem Genfer Abkommen von 1949. Wenn ich höre, dass es Duma-Abgeordnete gibt, die auf einmal laut sagen, denen droht die Todesstrafe, dann haben offensichtlich mal wieder russische Vertreter die rechtliche Grundlage nicht richtig interpretiert oder sie fangen erneut an, ein Kriegsverbrechen zu begehen“.

Erst vor kurzem wurden schwere Anschuldigungen gegen Russland erhoben, wonach russische Soldaten in der Nähe von Kiew Zivilistinnen und Zivilisten gefoltert und hingerichtet hätten. Ein Kriegsverbrechen der selben Art wurde erst kürzlich von einem russischen Soldaten vor Gericht gestanden. Der 21-jährige Russe wurde nun zu lebenslanger Haft verurteilt.

Ukraine-Krieg: Asow-Kämpfer seit 2014 als rechtsextrem eingestuft

Entsprechend der Propaganda im Ukraine-Kriegs werden die Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk in den russischen Medien als rechtsextreme Terrororganisation dargestellt, welche es zu entnazifizieren gilt. Selbst wenn den Soldaten keine Kriegsverbrechen nachgewiesen werden können, hat Moskau weitere Möglichkeiten, die Kriegsgefangenen zu verurteilen.

In Russland reiche es bereits, wenn sich im Ausland begangene Straftaten gegen die Interessen Russlands richte, zitiert die Tagesschau den Menschenrechts-Anwalt Iwan Pawlow. Für Russland sollte es kein Problem sein, einen solchen Tatbestand zu finden, denn dort wird das Asow-Batallion bereits seit 2014 als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Doch das paramilitärische Regiment steht nicht nur bei der russischen Föderation in der Kritik. Auch in der Ukraine selbst gelten die Soldaten als extrem nationalistisch. Die Gruppierung wurde gegründet, um gegen prorussische Separatisten in der Ost-Ukraine zu kämpfen und hatte bereits in der Vergangenheit mit Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen zu kämpfen. Das Asow-Regiment wird trotz der schweren Vorwürfe öffentlich vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk unterstützt.

Derzeit befinden sich die mehr 1700 Asow-Kämpfer in russischer Kriegsgefangenschaft. Die Bedingungen seien „besser als erwartet“ und das Essen „reiche, um satt zu werden“. Das soll ein Gefangener im Telefonat mit seiner Familie gesagt haben, berichtet die Tagesschau weiter. Wie es mit den Kriegsgefangenen weitergeht, wird sich am 26. Mai in Moskau entscheiden. (aa)

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