Bayern will 9-Euro-Ticket blockieren – Söder-Minister stellt sich quer: „Kann nicht zustimmen“
Das 9-Euro-Ticket aus dem Entlastungspaket sorgt für Streit. Bayern droht nun gar mit einer Blockade im Bundesrat - es gibt eine klare Forderung.
Update vom 16. Mai, 10.30 Uhr: In gut zwei Wochen sollte es soweit sein: Das 9-Euro-Ticket aus dem Ampel-Entlastungspaket sollte eigentlich ab Juni gelten. Doch nun droht Bayern mit einer Blockade im Bundesrat. „Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann“, sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter am Sonntag. Grund ist die Finanzierung (siehe Erstmeldung).
Kritik an dieser Haltung kommt unter anderem von den Grünen. „Ausgerechnet die bayrische Regierung sperrt sich gegen das Neun-Euro-Ticket und verweist auf eine nötige ‚dauerhafte Stärkung‘ des ÖPNV“, schrieb Victoria Broßart auf Twitter und monierte: „Ausgerechnet die, die jede Bahnreaktivierung ablehnen und auf dem Land nur den MIV fördern.“ MIV steht für „motorisierter Individualverkehr“.
Soll eigentlich im Juni kommen: Bayern will 9-Euro-Ticket blockieren
Erstmeldung vom 15. Mai: München - Drei Monate für nur neun Euro Bus und Bahn fahren. Das 9-Euro-Ticket aus dem Entlastungspaket sorgt bei Bund und Ländern aber seit Wochen für Streit. Vor der Woche der Abstimmungen kommt nun eine klare Forderung aus dem Süden.
9-Euro-Monatsticket (Entlastungspaket 2022): Bayern droht mit Blockade im Bundesrat
Bayern droht im Bundesrat mit einer Blockade bei der anstehenden Abstimmung zum 9-Euro-Monatsticket. „Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Sofern der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche und nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen.
„Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann. Eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wäre eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel für ein besseres Angebot“, betonte der CSU-Politiker. Stattdessen biete der Bund „ein Strohfeuer“, an dessen Ende angesichts der dauerhaften Probleme wie zum Beispiel die hohen Spritpreise, deutliche Leistungseinschränkungen drohten. „Wer die Länder, ohne die die Umsetzung nicht funktioniert, in den Verhandlungen so auflaufen lässt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende gar nichts rauskommt.“
9-Euro-Ticket - Entlastungspaket 2022 (Video)
Das 9-Euro-Ticket aus dem Entlastungspaket 2022 kommt. Der VGN arbeitet bereits an der Umsetzung, es wird verschiedene Möglichkeiten in Nürnberg geben.
Hohe Energiepreise: 9-Euro-Monatsticket (Entlastungspaket 2022) ab Juni
Die Sondertickets sollen nach Plänen von Bund und Ländern im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen - für jeweils 9 Euro pro Monat. Damit sind sie viel günstiger als normale Monatstickets. Sie sind Teil des Entlastungspakets der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise. Zugleich soll es ein Schnupperangebot sein, um mehr Kunden für Busse und Bahnen zu gewinnen. Der Bund finanziert es, indem er den Ländern 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen gibt. Das Gesetz soll in der neuen Woche von Bundestag und Bundesrat besiegelt werden. Jüngst hatte auch die private Busbranche vor negativen Effekten durch die 9-Euro-Monatstickets vor allem auf Fernbusfahrten gewarnt. (kam/dpa)