Corona-Betrug: Bundesweite Razzien bei Islamisten – Neue Details zum Hauptverdächtigen
Wegen des Verdachts auf Betrug bei Corona-Hilfszahlungen gab es bundesweite Razzien. Bei den Verdächtigen soll es sich um Islamisten handeln.
Update vom 22. November, 14.42 Uhr: Mit einer Großrazzia in mehreren Bundesländern ist die Polizei gegen einen mutmaßlichen Betrüger und seine Komplizen im Zusammenhang mit Coronahilfen vorgegangen. Der 25-jährige Verdächtige ist nach Angaben der Polizei ein Islamist, der sich über Strohleute über eine Million Euro an Fördermitteln erschlichen haben soll. Der Verdächtige soll sich inzwischen wieder in Syrien aufhalten.
Die Polizei wirft dem Mann vor, mit erfundenen Angaben über Firmen Corona-Hilfen beantragt zu haben. Mehr als eine Million Euro soll er von der Investitionsbank Berlin (IBB) erhalten haben. Er soll dafür Namen und Steuerdaten der Strohleute benutzt haben. Die Strohleute stellten ihm demnach für die Zahlungen auch ihre Konten zur Verfügung. Die notwendigen E-Mail-Adressen für die Komplizen soll der Verdächtige eigens dafür eingerichtet haben.
Gegen den Mann wurde in der Vergangenheit mehrfach wegen Störung des öffentlichen Friedens ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Er soll beispielsweise öffentlich Masken mit dem Gesicht des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verbrannt haben und Videos davon im Internet veröffentlicht haben. Das geschah kurz nach einer Rede von Macron nach der Enthauptung eines französischen Lehrers durch einen islamistischen Attentäter.
Die Ermittlungen und die Auswertung der beschlagnahmten Handys und Computer dauern an. Beteiligt daran ist auch die für Islamismus zuständige Abteilung des Berliner Landeskriminalamtes (LKA). Der Schwerpunkt der Einsätze sei Berlin, sagte ein Sprecher der Polizei. Dort gab es unter anderem eine Durchsuchung im Wedding.
Corona-Betrug: Bundesweite Razzien bei mutmaßlichen Islamisten
Erstmeldung vom 22. November 2022:
Berlin – Seit den frühen Morgenstunden des 22. November durchsuchte die Polizei bundesweit Dutzende Objekte wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Schwerpunkt der Einsätze sei Berlin, sagte ein Sprecher der Polizei am Dienstagmorgen. Hier sei die für Islamismus zuständige Abteilung des Landeskriminalamts an den Ermittlungen beteiligt, hieß es. Laut B.Z. und Bild geht es um Betrug in Zusammenhang mit den Corona-Hilfen. Wie im Oktober rauskam, wurden alleine in Berlin 11.800 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrügereien bei Corona-Hilfszahlungen eingeleitet.
Razzia bei Islamisten: Betrug mit Corona-Hilfen
Zu den genauen Hintergründen wurde zunächst nichts bekannt. Durchsucht werden laut Polizeisprecher bundesweit 57 Objekte. Auch in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen gibt es demnach Razzien. Wie die Bild berichtet, wurden in Nordrhein-Westfalen vier Wohnungen in Frechen, Essen und Ennepetal durchsucht. Dem Blatt zufolge soll der Hauptverdächtige offenbar islamistische Inhalte in den sozialen Medien verbreitet haben.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit: „Als internationale Metropole steht natürlich auch die Hauptstadt im Fokus terroristischer Netzwerke. Umso wichtiger ist es, ganz genau hinzuschauen, wenn es um die Finanzströme innerhalb extremistischer Strukturen geht.“ (md mit dpa)