Sondersitzung im Landtag

Corona in NRW: Laschet zurrt knüppelharte Regeln fest - dann folgt Wirbel um Foto aus Flugzeug

In einer Sondersitzung will Armin Laschet (CDU) den Landtag Nordrhein-Westfalens über die Corona-Lage informieren und neue Schritte absegnen. Der News-Ticker.

  • Der Landtag von Nordrhein-Westfalen berät in einer Sondersitzung über das weitere Handeln in der Corona-Pandemie.
  • Ein Foto aus dem Flugzeug bringt Ministerpräsident Armin Laschet* (CDU) in Erklärungsnot. Hat er gegen die Maßnahmen verstoßen?
  • Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus*. Außerdem sehen Sie hier aktuelle Fallzahlen in Deutschland als Karte.
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 30. Oktober, 13.41 Uhr: Innenminister Herbert Reul erläutert die Einsatz-Konzeption für die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Man wolle unter allen Umständen vermeiden, dass noch größere Einschränkungen notwendig würden. „Wer sich nicht an die Regeln hält, wird von der Polizei darauf hingewiesen werden. Er wird auf eine Polizei treffen, die sehr nachdrücklich auf die Regeln hinweist“, kündigt er an. Der Einsatz von Hundertschaften werde auch nicht ausgeschlossen, es werde Streifen an den Hotspots geben, „da gibt es auch nichts zu diskutieren mit der Polizei.

Auf Dauer Unbelehrbare werden dann auch höheren Druck zu spüren bekommen“, verspricht der Innenminister zwar einen bürgernahen Umgang, doch gleichzeitig harte Konsequenzen für Wiederholungstäter, „es steht viel auf dem Spiel und deshalb müssen wir die Zügel anziehen.“

Wir gehen nicht in private Wohnungen. Punkt. Es sei denn, dort geschehen Vorkommnisse, die das polizeiliche Einschreiten notwendig machen“, stellt Reil klar. An den Voraussetzungen für den Eingriff in den privaten Wohnraum ändere sich grundsätzlich nichts, „die Polizei kann nicht einfach in private Wohnungen gehen.“ Bei Meldungen über häusliche Gewalt oder Ruhestörung sei das Einschritten der Beamten von jeher üblich. Die Vorzeichen gestalten sich zurzeit aber anders. „Wir werden nicht auf die Pirsch gehen und nach Corona-Verstößen suchen“, beteuert auch Polizei-Inspektor Schenk, sollten die Beamten aber aus einem anderen Grund in eine Wohnung gerufen werden und dort dann Verstöße feststellen, würden diese natürlich auch geahndet.“

Corona in NRW: Strenge Lockdown-Regeln kommen - Sorge wegen Halloween-Wochenende

Update vom 30. Oktober, 13.08 Uhr: Armin Laschet befürchtet, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Halloween-Wochenende vor Inkrafttreten des Teil-Lockdowns „nutzen“ werden. Die sehr strengen, neuen Regeln greifen erst ab Montag. Die aktuelle Schutzverordnung schließt zwar bereits Einschränkungen der Personenzahlen ein, doch nicht im selben Maß.

Verzichten Sie auf die üblichen Halloween-Partys und alles, was an diesem Wochenende stattfinden könnte“, appelliert Laschet, keine Exzesse zuzulassen, „helfen Sie mit. Lassen Sie uns diesen Monat November zum Monat der Entschleunigung machen.“ Bei eindringlichen Worten wird es der Ministerpräsident aber nicht belassen. Es werde strenge Kontrollen geben, untermauert er seinen Appell.

Corona in NRW: Laschet zurrt knüppelharte Regeln fest - dann folgt Wirbel um Foto aus Flugzeug

Erstmeldung vom 30. Oktober, 10.53 Uhr: Düsseldorf - Am heutigen Freitag (30. Oktober) kommt der Landtag in Nordrhein-Westfalen zu einer Sondersitzung zusammen. Im Fokus steht die Coronavirus*-Pandemie und das weitere Handeln der Landesregierung. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die nächsten Schritte erläutern, die offenbar im Schatten der Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz stehen werden.

Ab dem 2. November, so einigten sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel, greifen bundesweit neue Regeln*. Dieser „Lockdown-light“ muss allerdings natürlich auch auf Landesebene abgestimmt werden. Das ist in Nordrhein-Westfalen bereits geschehen, das Land wird die Maßnahmen in die Corona-Schutzverordnung übernehmen.

Coronavirus in NRW: Neue Regeln werden übernommen - trotzdem klafft eine Lücke

Obwohl den Bund-Länder-Beschlüssen schnell zugestimmt wurde, klafft nun eine Lücke im Krisenplan. Die aktuelle Schutzverordnung läuft am 31. Oktober aus, die neuen Maßnahmen gelten aber erst zwei Tage später. Um eine offizielle Regelung für den Sonntag zu schaffen, soll die geltende Verordnung verlängert werden.

Für das weitere Corona-Management wollen die Mehrheitsparteien CDU* und FDP im Rahmen der heutigen Sondersitzung die „pandemische Lage“ ausrufen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Im Katastrophenfall könnte dann unbürokratisch gehandelt, beispielsweise medizinische Geräte beschlagnahmt, werden. Die Opposition äußert sich dem gegenüber kritisch.

Corona: Notverordnung in Nordrhein-Westfalen - SPD-Fraktionschef fürchtet „handwerkliche Fehler“

„Wir brauchen jetzt eine landesgesetzliche Grundlage für die anstehenden Maßnahmen“, mahnt SPD*-Fraktionschef Thomas Kutschaty im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, die Landesregierung solle „aufhören, das Land nur noch über Notverordnungen regieren zu wollen.“

Der Oppositionsführer fürchtet, dass die Landesregierung „diese Verordnungen wieder handwerklich so schlecht macht, dass die Gerichte nächste Woche wieder alle Beschränkungen aufheben müssen.“ Dann stehe Nordrhein-Westfalen plötzlich wieder mit leeren Händen da.

Armin Laschet (CDU): Corona-Fauxpas im Flugzeug? Staatskanzlei ordnet „Skandal-Foto“ ein

In Erklärungsnot findet sich Ministerpräsident Armin Laschet, der nach der Sondersitzung wohl eine Pressekonferenz geben wird, aktuell aber nicht wegen der Corona-Pläne seiner Landesregierung. Ein Fluggast hatte Laschet am Mittwoch auf dem Weg nach Berlin dabei beobachtet, wie er scheinbar gegen Abstands- und Hygienemaßnhamen im Flieger verstoß. Ein Foto davon spielte der Fluggast der Bild-Zeitung zu.

Die Maske nur locker an einem Ohr hängend, beugt sich Laschet an seinem Sitz vorbei und tuschelt mit seinem Sprecher Christian Wiermer. Auf Nachfrage der Bild wirft die Staatskanzlei ein, Armin Laschet habe im Flugzeug und am Flughafen „selbstverständlich einen Mund-Nasen-Schutz getragen“. Lediglich „für einen kurzzeitigen Moment zum Verzehr von Speisen und Getränken“ habe er diesen abgenommen. Dem widerspricht der Bild-Informant ausdrücklich. (moe) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Roland Weihrauch/dpa

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