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Lauterbach hält Corona-Impfpflicht auch zukünftig für gescheitert – „kein Spielraum für weitere Lockerungen“

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Von: Momir Takac, Patrick Huljina

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Nach dem Scheitern der Impfpflicht erwartet Lauterbach eine schwere Corona-Bekämpfung im Herbst. Er sieht keinen Spielraum für weitere Lockerungen.

Update vom 8. April, 11.30 Uhr: Die Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage ist beendet. Sowohl Lauterbach, Wieler als auch Marx machten auf die derzeit positive Entwicklung bei den Corona-Fallzahlen aufmerksam. „Wir haben den Höhepunkt der aktuellen Welle überschritten“, erklärte der RKI-Chef in seinem Statement. Allerdings seien die Todeszahlen weiterhin zu hoch. DIVI-Präsident Marx bezeichnete die Zahl von 200 bis 300 Toten pro Tag als „nicht erträglich“. Aktuell gebe es zwar keine Überlastung der Intensivstationen, die Lage sei jedoch aufgrund von Personalausfällen weiterhin angespannt.

Ein weiteres großes Thema der PK war das Impfpflicht-Aus. Gesundheitsminister Lauterbach betrachtet die Entscheidung im Bundestag als „bittere Niederlage“ – auch persönlich. Er sei „sehr pessimistisch“, dass es zu einem weiteren Anlauf bei der Corona-Impfpflicht kommen wird. Der Gesundheitsminister stellt zudem klar: „Wir haben keinen Spielraum für weitere Lockerungen.“ Mit Blick auf die wahrscheinlich anstehende Welle im Herbst hofft Lauterbach auf weitere Impfungen und erwartet, dass das Infektionsschutzgesetzt angepasst werden muss. Als Beispiel nennt er eine Rückkehr der Maskenpflicht.

Lauterbach rechnet mit Maskenpflicht im Herbst – tägliche Todeszahlen „schrecklich“

11.15 Uhr: Das aktuelle Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September aus. Lauterbach erklärt, man müsse das mit Blick auf den Herbst sicherlich nochmal anpassen. Er geht davon aus, dass man dann nicht um eine Maskenpflicht herumkommen wird.

11.11 Uhr: Man müsse damit rechnen, dass der Impfschutz auch bei vielen bereits geimpften Menschen im kommenden Herbst nachlassen werde, erklärte Lauterbach. Darauf sei man allerdings vorbereitet.

11.08 Uhr: Erneut gehen sowohl Lauterbach als auch Wieler auf die hohe Zahl der Todesfälle ein. Diese seien „schrecklich“, so der RKI-Chef. Dennoch seien sie im Verhältnis zu den Infektionszahlen vergleichsweise niedrig. „Das ist der Erfolg der Impfung“, stellt Wieler klar. DIVI-Präsident Marx erklärt nochmals, dass viele der Corona-Patienten auf den Intensivstationen nicht geimpft sind.

Lauterbach: „Werden im Herbst keine allgemeine Impfpflicht haben“

10.50 Uhr: „Ich bereite mich jetzt darauf vor, dass wir im Herbst keine allgemeine Impfpflicht haben werden“, erklärt Lauterbach. Angesichts der Deutlichkeit der Entscheidung im Bundestag fehle ihm die Fantasie, dass sich daran etwas ändern könnte. Lauterbach geht davon aus, dass man die Bevölkerung mit anderen Mittel schützen muss. Dazu zählt er Maßnahmen in einem neuen Infektionsschutzgesetz sowie eine neue Impfkampagne.

10.48 Uhr: Eine Impfpflicht hätte für die aktuelle Situation „überhaupt keine Auswirkungen gehabt“, erklärt Marx. Darum sei es allerdings dabei auch nicht gegangen. Eine Impfpflicht wäre mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter sinnvoll gewesen, so der DIVI-Präsident.

10.45 Uhr: „Eine Beratungspflicht für eine Impfpflicht, die es nicht gibt, kann nicht sinnvoll sein“, sagt Lauterbach auf Nachfrage. Dass die Ampel-Parteien in der Corona-Politik nicht vollständig einverstanden sind, sei klar. Die Booster-Kampagne habe gut funktioniert. Auch die Hotspot-Regelung habe ein gutes Signal an die Bevölkerung gesendet. Lauterbach erklärte, man werde mit Blick auf den Herbst gemeinsam entsprechende Maßnahmen finden.

Impfpflicht-Aus eine „herbe Niederlage“ – Zahl der Todesfälle „nicht erträglich“

10.38 Uhr: Bei einer Impfplicht wären laut Wielers Einschätzung mehr Menschen geimpft in den Herbst gegangen, als nun ohne die Impfpflicht. Man müsse weiter versuchen, die Menschen zur Impfung zu bringen. Sie schütze vor schweren Krankheitsverläufen und dem Tod. Das müsse man den Leuten weiter vermitteln, so der RKI-Chef. Lauterbach erklärt auf Nachfrage, dass er „sehr pessimistisch“ sei, dass es zu einem weiteren Anlauf bei der Corona-Impfpflicht kommen wird. Man sollte sich solchen Gesprächen allerdings nicht verschließen.

DIVI-Präsident Marx stellt auf Nachfrage erneut klar, dass man sich bereits für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen habe. Die Zahl von 200 bis 300 Toten täglich sei für ihn als Mediziner „nicht erträglich“, so Marx.

10.34 Uhr: Lauterbach erklärt auf Nachfrage, dass das Impfpflicht-Aus eine „herbe Niederlage“ ist. Es sei nicht maßgeblich, was andere Länder tun. Die hohen Sterbezahlen machen dem Gesundheitsminister Sorgen. Mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter fürchtet er steigende Zahlen in diesem Bereich.

Mit Blick auf eine Aussage von Wolfgang Kubicki (FDP), Impfungen seien „Selbstschutz und nicht Fremdschutz“, erklärten Lauterbach und Wieler, dass dessen Expertise in diesem Bereich nicht auf dem Level sei, auf dem sie sein sollte.

DIVI-Präsident Marx: „Keine Überlastung der Intensivstationen“

10.30 Uhr: „Die wichtigste Ressource im Gesundheitswesen sind die Menschen, die hier arbeiten“, sagt Marx. Es brauche eine Perspektive für diese Menschen und ein Maßnahmenpaket. Um Mitarbeiter zu halten und neue Mitarbeiter zu gewinnen.

10.28 Uhr: „Es gibt derzeit keine Überlastung der Intensivstationen“, erklärt DIVI-Präsident Marx zu Beginn seines Statements. Man müsse derzeit deutlich weniger Patienten behandeln, als zu Hochzeiten der Delta-Variante. Zudem sei bei den Omikron-Patienten die Dauer der Behandlung deutlich kürzer.

Dennoch müssen in einigen Krankenhäusern weiterhin OPs verschoben werden. Viele Kliniken arbeiten im eingeschränkten Betrieb. Der Grund ist der Ausfall des Personals. Viele Mitarbeiter fallen laut Marx durch Krankheiten und eigene Infektionen aus. „Corona ist noch nicht vorbei“, so der DIVI-Chef. Man erwarte im kommenden Herbst und Winter einen Anstieg der Intensivpatienten durch die Influenza. Marx ruft daher auf, sich an die Hygieneregeln zu halten und auch an die Grippe-Impfung zu denken.

RKI-Chef Wieler: „Höhepunkt der Welle überschritten“ – Aufruf zu Impfungen

10.22 Uhr: Die Zahlen der Corona-Patienten gehen auch in den Krankenhäusern zurück, schildert Wieler. „Omikron ist ansteckender als alle früheren Varianten“, so der RKI-Chef. Es gelinge nicht mehr, alle einzelnen Fälle nachzuverfolgen. Man konzentriere sich daher auf den Schutz der vulnerablen Gruppen und Verhinderung schwerer Covid-19-Verläufe.

Wer mit Omikron infiziert war und nicht geimpft ist, habe „keinen guten Schutz gegen die anderen Varianten“, erklärt Wieler. Man habe eine wirksame Impfung. Sie reduziert das Risiko für einen schweren oder tödlichen Verlauf, sowie den Langzeitfolgen. In diesem Zusammenhang ruft er auch bereits Infizierte dazu auf, sich impfen zu lassen. „Lassen Sie sich impfen oder auffrischen“, so der Appell des RKI-Chefs. Im Sommer erwarte man vergleichsweise hohe Fallzahlen. Man solle auch weiterhin eigenverantwortlich in Innenräumen Masken tragen.

10.18 Uhr: „Wir haben den Höhepunkt der aktuellen Welle überschritten“, erklärt RKI-Chef Lothar Wieler zu Beginn seines Statements. Der deutliche Rückgang der Fallzahlen und Inzidenzen seien „gute Nachrichten für uns alle“. Allerdings seien die Fallzahlen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Es sei beruhigend, dass viele Corona-Infektionen glimpflich verlaufen, so Wieler. Due Todeszahlen seien allerdings weiterhin „bedrückend“. In der aktuellen Lage seien zudem die Strukturen des Gesundheitssystems weiterhin stark belastet.

Lauterbach: „Kein Spielraum für weitere Lockerungen“

10.15 Uhr: Der Gesundheitsminister kündigte eine neue Impfkampagne an. „Wir müssen die nächsten Monate nutzen, kontinuierlich für Impfungen zu werben“, so Lauterbach. Das könne mit Blick auf den Herbst einen wirklichen Unterschied machen. Oster-Urlauber bittet Lauterbach, sich vor der Reise testen zu lassen. Ostern dürfe nicht zu einer Unterbrechung des aktuell positiven Corona-Trends führen.

Der Gesundheitsminister ruft nochmals zu einer vierten Impfung für Über-70-Jährige auf. Diese Empfehlung der Stiko werde bislang „viel zu selten genutzt“. Personen mit Risikofaktoren sollten laut Lauterbach das Angebot einer vierten Corona-Impfung nutzen, insbesondere ab dem Alter von 60 Jahren.

10.10 Uhr: „Wir haben keinen Spielraum für weitere Lockerungen“, stellt Lauterbach klar. Die Zahl der Menschen, die sterben, steige derzeit an. Lauterbach erwartet eine Sommer-Welle und einen schwierigen Herbst. Man könne sich eine Aufhebung der Isolationspflicht derzeit „nicht leisten“, erklärt er. Die Hotspot-Regelungen sei wichtig gewesen.

Spätestens am 23. September müsse man nochmal an das Infektionsschutzgesetz rangehen. Mit Blick auf den Herbst bringt Lauterbach eine erneute Maskenpflicht ins Spiel. Man hätte sich bei einer allgemeinen Impfpflicht mehr Freiheiten leisten können, erklärt der Gesundheitsminister.

Lauterbach: Impfpflicht-Aus eine „bittere Niederlage“ – Warnung vor neuer Welle im Herbst

10.05 Uhr: Gesundheitsminister Lauterbach beginnt mit einer positiven Nachricht. „Die Fallzahlen gehen deutlich zurück.“ Der Rückgang der Fallzahlen sei relativ stabil. Die Zahl der schweren Erkrankungen und der Sterbefälle mache ihm weiterhin Sorgen. „Eine bittere Niederlage“, sei das Impfpflicht-Aus für alle Befürworter, aber auch für ihn persönlich gewesen. Sie wäre laut Lauterbach „dringend notwendig gewesen“.

Die Größenordnung der Entscheidung mache es sehr unwahrscheinlich, dass sich in dieser Angelegenheit künftig etwas im Bundestag bewegen werde. Das Impfpflicht-Aus sei eine schlechte Nachricht für alle vulnerablen Gruppen und vor allem für die Sterbefälle, die dadurch hätten verhindert werden können, erklärt Lauterbach. „Ich hatte gehofft, dass wir im Herbst in einer anderen Lage sein werden“, so Lauterbach. Das sei durch das Impfpflicht-Aus nun ungewisser.

„Im Herbst werden wir wahrscheinlich ein drittes Mal nicht optimal in die dann zu erwartende Welle hineingehen“, fürchtet Lauterbach. Es sei zwar möglich, dass es keine Welle geben werde, allerdings sei das „sehr unwahrscheinlich“. Die Voraussetzungen für neue Varianten seien derzeit „optimal“, so der Gesundheitsminister. „Wir müssen mit einer neuen Welle im Herbst rechnen“, erklärte er.

Update vom 8. April, 10 Uhr: Die Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland mit Gesundheitsminister Lauterbach, RKI-Chef Wieler und DIVI-Präsident Marx beginnt.

Nach Impfpflicht-Klatsche: Lauterbach plant neue Impfkampagne

Update vom 8. April, 9.25 Uhr: Nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine neue Impfkampagne starten. „Wir müssen noch einmal eine wirklich wirksame Impfkampagne gezielt an die richten, die zwar bisher sich nicht haben impfen lassen, aber im Prinzip bereit sind“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Man wisse, dass es so eine Gruppe gebe, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund. „Die müssen erreicht werden, da dürfen wir nicht aufgeben. Da müssen wir übrigens auch kreativer werben. Da bereiten wir gerade etwas vor.“

Der Bundestag hatte am Donnerstag gegen eine Impfpflicht gestimmt. Die Möglichkeit für weitere Lockerungen sieht Lauterbach daher nicht mehr. Man sei „am Ende der Fahnenstange angekommen“, sagte er. „Hätten wir die Impfpflicht hinbekommen, wäre der Spielraum für Lockerungen im Herbst viel größer geworden. Jetzt sehe ich das so, dass im Herbst wahrscheinlich das Infektionsschutzgesetz noch einmal frühzeitig angepasst werden muss.“ Heute äußert sich der Gesundheitsminister ab 10 Uhr bei einer Corona-PK mit RKI-Chef Lothar Wieler und DIVI-Präsident Gernot Marx.

Update vom 8. April, 6.08 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist weiter gesunken. Das RKI gab den Wert am Freitag mit 1181,2 an (Vortag: 1251,3; Vorwoche: 1586,4). Binnen eines Tages wurden 175.263 Neuinfektionen registriert. Hinzu kamen 334 Todesfälle. Die aktuelle Corona-Lage ist heute auch Thema bei einer Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, RKI-Chef Lothar Wieler und DIVI-Präsident Gernot Marx.

Corona-Lage in Deutschland: RKI sieht Gipfel der aktuellen Welle „klar überschritten“ - PK am Freitag

Update vom 7. April, 22.43 Uhr: Für das Robert-Koch-Institut* ist der Scheitelpunkt der aktuellen Corona-Welle bereits seit Längerem überquert. „Der Gipfel der aktuellen Welle ist jetzt klar überschritten“, schreibt das RKI im Wochenbericht von Donnerstagabend, der sich vor allem auf Daten aus der vergangenen Woche bezieht.

Das Institut begründet diese Einschätzung mit dem Absinken der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz um 19 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Laut dem RKI-Bericht gingen auch die Zahlen in allen Altersgruppen sowie in fast allen Bundesländern zurück. Dennoch sprechen die Gesundheitsexperten noch immer von einem sehr hohen Infektionsdruck.

Pk zur Corona-Lage in Deutschland mit Wieler, Lauterbach und Marx

Erstmeldung vom 7. April

Berlin - Die zuletzt angespannte Coronavirus*-Lage scheint sich zu entspannen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag den zehnten Tag in Folge eine sinkende bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz*. Die rückläufige Tendenz wird am Freitag, 10 Uhr, Thema bei der Pressekonferenz zum Infektionsgeschehen sein.

Pressekonferenz zur Corona-Lage in Deutschland: Rückläufige Tendenz bei Infektionszahlen

In der Bundespressekonferenz werden Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach*, RKI-Chef Lothar Wieler sowie Gernot Marx berichten. Der Intensivmediziner ist Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und wird über die Lage in den Krankenhäusern sprechen. Bei der Hospitalisierungsrate wird eine leicht sinkende Tendenz erwartet. Nach 6,62 am Mittwoch betrug sie am Donnerstag 6,5.

Teilnehmer der Pressekonferenz zur Corona-Lage in Deutschland

Bei der Bekämpfung der Pandemie wird ein Mittel nach aktueller Lage der Dinge nicht zur Verfügung stehen: Im Bundestag erhielt eine Corona-Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren keine Mehrheit. Interessant wird sein, wie die Experten das Scheitern der Impfpflicht bewerten. Kurz nach der Abstimmung im Bundestag twitterte Lauterbach: „Jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden.“

Nach Scheitern der Impfpflicht: Lauterbach gibt nicht auf

Der SPD-Minister kündigte allerdings bereits einen neuen Vorstoß bei der Impfpflicht* an. „Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen. Man darf nie aufgeben, wenn es um das Leben anderer Menschen geht. So denke ich als Arzt, so denke ich als Politiker“, sagte er am Donnerstag. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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