Für vier Jahre

SS-Buchhalter muss in Haft - Beschwerde abgewiesen

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Gefängnis! Oskar Gröning muss die Strafe antreten.

Der ehemalige SS-Buchhalter Oskar Gröning ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, seine vierjährige Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen nicht antreten zu müssen.

Karlsruhe - Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nahm laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht an. Der 96-Jährige wollte aus gesundheitlichen Gründen einen Aufschub der Strafvollstreckung erreichen. 

Zuvor war Gröning bereits vor dem Landgericht Lüneburg und dem Oberlandesgericht Celle gescheitert. Er war 2015 in Lüneburg zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Gröning war Mitglied der Waffen-SS und gehörte von 1942 bis 1944 zum Verwaltungspersonal des Vernichtungslagers Auschwitz, wo er in der sogenannten Häftlingsgeldverwaltung tätig war. 

Gröning bekundet mehrfach seine Reue

Gröning sortierte das bei den Opfern gefundene Geld und leitete es nach Berlin weiter. Zudem bewachte er in einigen Fällen das Gepäck der Deportierten auf der sogenannten Rampe. Im Prozess gestand Gröning umfassend und bekundete mehrfach seine Reue. 

Vor dem Bundesverfassungsgericht machte er geltend, dass sein Gesundheitszustand bei den vorherigen Entscheidungen nur unzureichend berücksichtigt worden sei. Er rügte deshalb eine Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Karlsruher Richter erklärten allerdings, es sei nicht erkennbar, "dass die angegriffenen Entscheidungen auf einer unzureichenden Sachaufklärung beruhen". 

„Hohes Alter nicht ausreichend“

Verfassungsrechtlich unbedenklich werde davon ausgegangen, "dass das hohe Lebensalter des Beschwerdeführers für sich genommen nicht ausreichend ist, um von der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs abzusehen", erklärte das Karlsruher Gericht. Es sei aufgrund der eingeholten Gutachten nicht erkennbar, dass bei einem Vollzug der Strafe seine Chance, wieder in Freiheit zu gelangen, "von vornherein entfällt oder sich auf einen von Siechtum und Todesnähe gekennzeichneten Lebensrest reduziert". Wann Gröning seine Haftstrafe antreten muss, war zunächst unklar. Eine Ladung in diesem Jahr werde es aber nicht mehr geben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, der zuständigen Vollstreckungsbehörde. 

Auch zum Gefängnis, in dem Gröning seine Strafe verbüßen soll, machte sie keine Angaben. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird allerdings die Justizvollzugsanstalt im niedersächsischen Uelzen genannt. Diese habe mitgeteilt, dass "eine hauptamtliche Ärztin und ausgebildetes Sanitätspersonal" zur Versorgung Grönings zur Verfügung steht. 

AFP

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