Stuttgart 21: Schuldzuweisungen nach Gewalt-Eskalation

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Nach der jüngsten Eskalation der Proteste gegen “Stuttgart 21“ schieben sich Projektgegner und -befürworter gegenseitig die Schuld an den Gewaltausbrüchen zu.

Stuttgart - Nach der jüngsten Eskalation der Proteste gegen “Stuttgart 21“ schieben sich Projektgegner und -befürworter gegenseitig die Schuld an den Gewaltausbrüchen zu.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) beschuldigte am Dienstag das Aktionsbündnis gegen “Stuttgart 21“, durch “die aggressiven und beleidigenden Reden und Angriffe in der Vergangenheit“ zu einem Klima der Gewaltbereitschaft beigetragen zu haben. Die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Brigitte Dahlbender, gab derweil der Deutschen Bahn eine Mitschuld. “Wenn die Bahn so unbeeindruckt von allem weiterbaut, glaube ich, dass uns ein heißer Sommer ins Haus steht“. CDU und FDP kritisierten die Landesregierung. Die Staatsanwaltschaft nahm unterdessen erste Ermittlungen wegen versuchten Totschlags auf. Schuster sagte, “friedliche Demonstrationen gegen das Bahnprojekt dürfen nicht durch einzelne gewaltbereite Demonstranten missbraucht werden“. Gewaltbereite Radikale nutzten die Lage und die Stimmung, um mit gewalttätigen Aktionen Zorn und Zwietracht in der Stadt zu säen.

Stuttgart-21-Gegner stürmen Baustelle: Polizisten verletzt

Stuttgart-21-Gegner stürmen Baustelle: Polizisten verletzt 

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, machte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verantwortlich. Hermann hetze die Demonstranten auf und “erfinde“ täglich neue Argumente gegen das Bauprojekt. Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, attackierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Von ihm sei “nur ein dröhnendes Schweigen zu hören“, kritisierte Strobl. Als Ministerpräsident müsse sich Kretschmann von “solchen gewalttätigen und kriminellen Vorgängen klar distanzieren“.

Aktionsbündnis fordert Bahn zur Deeskalation auf

“Deeskalieren muss man von allen Seiten“, sagte dagegen Bündnis-Sprecherin Dahlbender. Sie forderte die Deutsche Bahn deswegen auf, zu früheren Äußerungen zurückzukehren, wonach sie eine ergebnisoffene und transparente Debatte wolle.

Die Bahn hatte vor wenigen Tagen die Bauarbeiten wieder aufgenommen. Allerdings ist die rechtliche Grundlage strittig. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn fast die doppelte Menge Grundwasser bei den Bauarbeiten abpumpen will. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hält dieses Vorgehen für rechtswidrig und stellte am Dienstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Weiterbau.

Ministerpräsident Kretschmann sagte, wenn es nicht gelinge, weiter friedlich und auf sachlichen Argumenten aufbauend die Auseinandersetzung zu führen, laufe man Gefahr, den Schlichtungsprozess zu konterkarieren. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) verurteilte die Gewalt. “Es ist erschreckend und nicht hinzunehmen, dass ein 42-jähriger Polizeibeamter von Störern zusammengeschlagen und erheblich verletzt wurde“, sagte er. 

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags

Der Beamte wurde am Montagabend von Demonstranten an Kopf und Hals verletzt. Zudem wurde versucht, ihm seine Dienstwaffe wegzunehmen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag gegen unbekannt ein. Acht Polizisten erlitten den Angaben nach Knalltraumata, als neben ihnen ein Sprengkörper eskalierte.

Darüber hinaus werde bei zwei festgenommenen Personen die Beantragung von Haftbefehlen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch erwogen. Die beiden waren illegal in den Baustellenbereich eingedrungen und hatten dort einen Wasserturm bestiegen.Nachdem am Montagabend rund 3.000 Menschen zunächst friedlich demonstriert hatte, eskalierte die Situation. Rund 1.500 Demonstranten zogen zum Gelände des sogenannten Grundwassermanagements und rissen den Bauzaun nieder.

dapd

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