AfD-Chef: Würden in Schwerin auch die NPD unterstützen
Schwerin - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sorgt das Verhältnis der AfD zur NPD für Debatten. Auslöser sind Äußerungen führender AfD-Vertreter, unter Umständen mit den Rechtsextremisten zu stimmen
Die AfD kann sich bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern vorstellen, auch Anträge der rechtsextremen NPD im Landtag zu unterstützen. „Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen“, sagte Bundeschef Jörg Meuthen dem „Mannheimer Morgen“. „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre.“ Ähnlich äußerte sich der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Leif-Erik Holm. Andere Parteien reagierten empört.
„Die AfD verbrüdert sich jetzt auch offiziell mit den Neonazis der NPD zu einer Art braunen Koalition“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der „Rheinischen Post“. Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete die AfD als „ein Sammelbecken mit offen Rechtsradikalen“. Diese Partei werde keine einzige Sorge und kein einziges Problem der Menschen lösen, sondern vergifte die Demokratie, sagt er der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“.
In Mecklenburg-Vorpommern wird an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Wählerumfrage kommt die AfD auf 23 Prozent, die NPD liegt aktuell bei 2 Prozent. Das würde nicht für einen Wiedereinzug in das Landesparlament reichen, in dem die NPD seit 2006 sitzt. Die bisher im Landtag vertretenen demokratischen Parteien hatten sich darauf verständigt, Anträge der rechtsextremistischen Partei im Plenum nur kurz zu behandeln und grundsätzlich abzulehnen. SPD, CDU, Linke und Grüne bezeichnen dieses Vorgehen als „Schweriner Weg“.
AfD-Spitzenkandidat Holm stellte sich hinter die Ankündigung Meuthens. „Wir stimmen in der Sache ab, ohne Ansehen der Partei, die den Antrag einbringt. Das ist das Entscheidende“, betonte er am Mittwoch. Als Kooperation sei dies aber nicht zu werten. Eine Zusammenarbeit mit der NPD lehne die AfD ab, weil sie „eine extremistische Partei ist“, sagte Holm.
Schwesig, die bis zu ihrem Wechsel ins Bundeskabinett selbst Mitglied im Landtag von Schwerin war, warf der AfD vor, sie schließe sich vom Konsens aller demokratischen Parteien gegen Rechtsextreme aus. „AfD und NPD sind in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin kaum zu unterscheiden“, kritisierte sie. Nach Ansicht Özdemirs zeigen die Äußerungen, dass die AfD jenseits des demokratischen Konsenses steht: „Da wird selbst der Schafspelz gar nicht mehr angelegt“, sagte er.
Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die AfD zeige deutlich, dass sie keinerlei Berührungsängste zu Neonazis habe. „Ihre Hetze unterscheidet sich nur in der Tonlage. Hinter der bürgerlichen Maske der Rechtspopulisten verbirgt sich der gleiche Hass“, sagte DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter. Er verwies darauf, dass die NPD auf eigene Direktkandidaten in allen 36 Wahlkreisen verzichtet habe und damit indirekt Wahlhilfe für die AfD-Kandidaten dort leiste.
Wie eine Forsa-Umfrage ergab, hat die AfD kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch bundesweit in der Wählergunst zugelegt. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage verbessert sich die Partei von 10 auf 12 Prozent.
AfD in Umfragen bei 21 Prozent
Damit unterstützte Bundeschef Meuthen - der zuletzt noch von einem Linksaktivisten mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen worden war - die Ankündigung von Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm, der sich nicht am so genannten Schweriner Weg beteiligen will. Dieser sieht vor, dass alle Fraktionen im Landtag konsequent gegen NPD-Anträge votieren.
Umfragen deuten auf einen Einzug der AfD in den Schweriner Landtag hin. Im ZDF-"Politbarometer" von vergangener Woche kam sie auf 21 Prozent. Die NPD ist anders als die AfD derzeit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten; ihr Wiedereinzug ist Umfragen zufolge aber fraglich.
Gerade erst hatte Angela Merkel gesagt, sie wolle enttäuschte Wähler, die sich der AfD nahe fühlen, zurückgewinnen. Es bleibe der Anspruch der CDU, "zur Mitte hin zu integrieren".
AFP/mol
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