AfD will Rentensystem radikal umbauen: Neue Details bekannt

Erstellt: 09.10.2018Aktualisiert: 12.11.2018, 06:44 Uhr

In der AfD gibt es ein weiteres Konzept für einen Umbau des Rentensystems, vorgelegt vom Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Es sieht einen radikalen Umbau vor.

Das Konzept sehe einen radikalen Umbau des Rentensystems hin zu einer steuerfinanzierten Grundrente vor, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montag). Diese Mindestrente solle knapp über der Existenzsicherung liegen. Wer mindestens 25 Jahre lang Beiträge bezahle, erhalte schrittweise höhere Renten, „um ein produktives Arbeitsleben zu belohnen“. Eine Beitragsfinanzierung für die Altersabsicherung sei "das falsche Mittel", weil sie nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber heranziehe, heißt es in Meuthens Rentenkonzept, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

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Die AfD sucht seit Monaten nach einem Rentenkonzept. Thüringens AfD-Landesvorsitzender und Fraktionschef Björn Höcke hatte im Juni für Aufmerksamkeit gesorgt, als er einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Beitragszahler vorgeschlagen hatte.

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AfD-Papier von Meuthen: Auch Ausländer wären bezugsberechtigt

Bezugsberechtigt wären demnach auch ausländische Mitbürger, wenn diese seit "mindestens 20 Jahren einen gesellschaftlichen Beitrag" geleistet hätten - etwa durch das Zahlen von Steuern oder Kinder. Politiker sollen nach dem Willen Meuthens dieselbe Mindestsicherung erhalten, besondere Rentensysteme sollen abgeschafft werden. Streichen will der AfD-Parteichef zudem bisherige staatlich geförderte Modelle wie Rürup- und Riesterrente sowie die Arbeitnehmersparzulage.

Neben der Mindestsicherung soll es nach Vorstellung Meuthens eine individuelle Vorsorge geben. Dies werde möglich durch den Wegfall der Belastungen aus der Beitragsfinanzierung, heißt es in dem Konzept.

Kritiker werfen der AfD vor, auch mehr als fünf Jahre nach ihrer Gründung kein sozialpolitisches Konzept zu haben. Im nächsten Sommer will die Partei eigens einen Bundesparteitag zur Sozialpolitik abhalten.

AfD-Frau Weidel freut sich über Meuthen-Papier

Bei einer Steuerfinanzierung würden "auch Unternehmen, Beamte, Selbständige und Bezieher von Kapitaleinkommen gleichermaßen" zur Finanzierung der Altersvorsorge beitragen, heißt es in dem 24-seitigen Papier weiter. Ab dem 25. Erwerbsjahr sollten schrittweise Zuschläge gewährt werden, "um ein produktives Arbeitsleben zu belohnen".

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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte der Zeitung, sie freue sich über das Meuthen-Papier, „das eine fruchtbare Rentendebatte in der AfD anstoßen kann“.

Hartmann strebt keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen an

Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hat im Übrigen klargestellt, dass er keine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD anstrebt. "Ich habe weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte Hartmann der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe). Vor knapp zwei Wochen hatte er bei seinem Amtsantritt eine Koalition nicht ausschließen wollen und damit bundesweit für Diskussionen gesorgt.

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"Wenn ich sage, dass die AfD zur Landtagswahl unser Hauptgegner sein wird, ist doch klar: Der Begriff Gegner steht nicht für eine gemeinsame Basis und für gemeinsame Ziele", sagte Hartmann nun. Zugleich kritisierte der CDU-Landesfraktionschef die Bundesregierung: "Es wurden Stimmungen der Bevölkerung zu wenig wahrgenommen und reflektiert. In Sachsen können bis heute viele Fragestellungen aus Berlin nicht nachvollzogen werden."

AfD verliert in Umfrage

In einer neuen Umfrage hat die AfD als einzige Partei an Stimmen eingebüßt; sie kommt in dieser Woche auf 14 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Das ergab das „Trendbarometer“, eine Forsa-Umfrage von RTL und n-tv.