AfD-Spendenaffäre: Das droht der Partei - Staatsanwaltschaft zu Spenderliste: „Zweifel bestätigt“
In der Spendenaffäre um die AfD drohen der Partei hohe Strafzahlungen. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft zweifelt indes die von der Partei vorgelegte Spenderliste an.
Update vom 28. Januar 2019: Im Fall der Spendenaffäre um die AfD will die Bundestagsverwaltung zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konstanz in der Sache abwarten. Danach werde über mögliche Strafzahlungen entschieden.
Sollte die AfD mit der Entgegennahme der Spende aus der Schweiz gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, muss die Partei gegebenenfalls einen Betrag in dreifacher Höhe der unzulässigen Spendensumme bezahlen. Sollte die Partei nur gegen Veröffentlichungspflichten verstoßen haben, wäre das Zweifache der fraglichen Spendensumme fällig.
Insgesamt steht eine Summe von 132 005,52 Euro im Raum, die eine Pharmafirma mit Sitz in Zürich dem Kreisverband Bodenseekreis zwischen dem 14. Juli und dem 11. September 2017 in mehreren Teilzahlungen überwiesen habe. Das teilte die AfD-Bundesgeschäftsstelle dem Bundestag im Dezember auf Nachfrage mit.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.
Die AfD hatte dem Bundestag die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Bisherige Vernehmungen haben allerdings nach Angaben der Staatsanwaltschaft „Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt“.
Selbe Spender wie bei Weidel? Auch Meuthen könnte in AfD-Spendenaffäre geraten
Update vom 25. Januar 2019: Die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel könnte sich einem Bericht zufolge auf Parteichef Jörg Meuthen ausweiten: Dieser habe offenbar von denselben Einzelspendern wie Weidel profitiert, berichtete der Spiegel am Freitag unter Hinweis auf eigene Recherchen und die des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Dies gehe aus Namenslisten hervor, die die AfD kürzlich der Bundestagsverwaltung übermittelt habe.
Demnach sind Meuthens angebliche Gönner teilweise namensidentisch mit jenen, die von der Partei als angebliche Spender Weidels präsentiert wurden. Im Fall Weidel gehe es um rund 130.000 Euro, die 2017 auf einem AfD-Wahlkampfkonto eingingen. Als Absender war eine Pharmafirma aus Zürich angegeben.
Spenden-Affäre der AfD nimmt dubiose Wendung
Die AfD schreibe nun in ihrem Rechenschaftsbericht, das Geld stamme in Wahrheit von "mehreren Personen", mit deutschem oder EU-Pass. Im Fall Meuthen gehe es ebenfalls um dubiose Wahlkampffinanzierung. Bei seiner Kandidatur für den Landtag von Baden-Württemberg habe sich der AfD-Bundesvorsitzende 2016 von der Schweizer PR-Agentur Goal AG bei einer Werbekampagne mit Inseraten, Flyern, Plakaten und einer Website unterstützen lassen.
Zumindest bezüglich der Website habe die Partei bislang von einem "Freundschaftsdienst" des Goal-AG-Chefs gesprochen, hieß es in dem Bericht weiter. Davon sei im neuen AfD-Bericht keine Rede mehr. Diese Kosten seien ebenfalls von "mehreren Personen" übernommen worden. Einige dieser Finanziers tauchten auch auf der Weidel-Liste auf. Fragen zur Namensgleichheit der angeblichen Gönner wolle die AfD nicht beantworten.
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Dubiose AfD-Partei-Gelder: Bundestag soll weitere Liste mit Namen von Spendern prüfen
Update vom 20. Januar 2019: In der Affäre um Spenden an die AfD prüft der Bundestag laut einem Zeitungsbericht eine weitere Liste mit Namen von angeblichen Unterstützern. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtete am Wochenende darüber. Laut der Zeitung bestätigte der Bundesgeschäftsführer der AfD, Hans-Holger Malcomeß, dass die AfD der Bundestagsverwaltung neben einer bereits bekannten Liste mit 14 mutmaßlichen Gönnern mindestens eine weitere Liste mit Namen übergeben habe. Dabei soll es sich um Unterstützer des AfD-Politikers und Beisitzer des Bundesvorstands der Partei, Guido Reil, handeln.
Dubiose Partei-Gelder: AfD legt Namen von Spendern vor
Ursprüngliche Nachricht vom 17. Januar: Berlin - Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Parteikreisen bestätigt. Zuvor hatten „Süddeutsche Zeitung“, WDR, NDR und der Schweizer „Tagesanzeiger“ sowie der „Spiegel“ darüber berichtet. Die Liste enthält demnach Namen von 14 EU-Staatsbürgern, die meisten davon Deutsche.
Ein AfD-Sprecher sagte: „Zu einem laufenden Verfahren äußern wir uns nicht.“ Nach Angaben von „Süddeutscher Zeitung“, WDR, NDR und „Tagesanzeiger“ ließ die Bundestagsverwaltung eine Anfrage unbeantwortet.
Verwendungszweck: „Wahlkampfspenden Alice Weidel“
Die Angelegenheit hatte AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unter Druck gebracht. Die Partei hatte im vergangenen November bestätigt, dass 2017 rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsfraktionschefin Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes eingeleitet, es geht um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
Nach Darstellung aus AfD-Parteikreisen sollen die 14 Personen insgesamt 17 Einzelspenden gemacht haben. Die höchste Spende habe 8138,18 Euro betragen.
Ursprünglich hatte der Verwaltungsrat der Schweizer Pharmafirma nach Angaben von WDR, NDR, „Süddeutscher Zeitung“ und „Tagesanzeiger“ erklärt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ überwiesen. Der Rechercheverbund zitierte den Verwaltungsrat nun mit der Aussage, es entziehe sich seiner Kenntnis, warum zunächst von einem einzelnen Spender die Rede gewesen sei.
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dpa