Kreml-Oppositioneller

Deutschland stellt Russland Nawalny-Ultimatum: „Kampf um Menschenrechte statt um Gas-Pipelines“

Nawalny
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Alexej Nawalny, inhaftierter Oppositionsführer aus Russland, kritisiert mangelndes Interesse des Westens bei Menschenrechtsfragen

Der inhaftierte Kremlgegner Nawalny fordert mehr Einsatz für Menschenrechte. Deutschland und 44 weitere Staaten stellen Russland Ultimatum zur Aufklärung über Nawalnys Vergiftung.

Moskau/Miami - Der seit Monaten in einem russischen Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny* verlangt weltweit mehr Anstrengungen für den Schutz von Menschenrechten. Fast zeitgleich unterzeichneten 45 Staaten ein Schreiben an den Kreml, in dem sie „innerhalb von zehn Tagen“ Antworten auf Fragen zur „Vergiftung Nawalnys auf russischem Boden“ erwarten. Der Oppositionelle war, noch im Koma liegend, zur Behandlung in die Berliner Charité* gebracht worden. Bundeswehr-Labors hatten einen in der Sowjetunion entwickelten chemischen Nervenkampfstoff* ausgemacht. Nawalny, der zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt wurde, macht den Kreml für seine Vergiftung verantwortlich, die russische Regierung weist dies zurück.

Nawalny: Statt „Sicherheitskooperationen“ Kampf um Menschenrechtsfragen

Das Team des Oppositionellen verbreitete bei der Konferenz Oslo Freedom Forum in Miami (Florida) ein Manuskript, das Nawalny in einem Straflager östlich von Moskau geschrieben hat. „In der Politik sollte es um den Kampf um Menschenrechte gehen, nicht um Gas-Pipelines und vage „Sicherheitskooperationen“, heißt es dort. Menschenrechtsfragen dürften nicht länger „der letzte, unwichtigste Punkt“ bei Treffen von Staats- und Regierungschefs sein.

Nawalny: Großbritannien macht Druck wegen Giftanschlag in London

Nawalny hatte am 20. August 2020 nur knapp einen Gift-Anschlag überlebt. Der Westen rief Russland wiederholt dazu auf, den Fall aufzuklären. und verlangt nun ultimativ Antworten auf Fragen zu dem Vorfall. Der Mangel an Transparenz und Kooperation sei besorgniserregend, heißt es in der Mitteilung nach einer Sitzung der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW). Die Delegationen Deutschlands und Kanadas bestätigten in eigenen Tweets, dass sie die gemeinsame Erklärung unterzeichnet hätten.

Es sei „zentral, dass Russland im Detail darstellt, welche Schritte unternommen werden, um die Nutzung einer chemischen Waffe auf seinem Staatsgebiet zu untersuchen“, schrieb die britische Delegation. Großbritannien geht es auch um einen anderen Fall, bei dem russischer Nervenkampfstoff eingesetzt wurde. Er kam bei einem Angriff auf den früheren Doppel-Agenten Sergej Skripal* und seine Tochter im Jahr 2018 zum Einsatz.

Russland soll auch Behinderung der OPCW-Delegation erklären

Die Gruppe der 45 Staaten, die sich an Russland wandten, forderten auch eine Erklärung dafür, warum der Besuch einer OPCW-Delegation nur mit Verzögerung zugelassen wurde.

Im Exekutivrat der OPCW sind 41 Staaten vertreten. In einer Tagung in dieser Woche beschäftigt sich das Gremium mit den Fortschritten im Bereich des Verbots chemischer Waffen sowie mit der Frage von Sanktionen bei Verstößen. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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