Sorge vor Eskalation

Krim-Krise: Verwirrung um angebliches Ultimatum

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Russland soll dem ukrainischen Militär ein Ultimatum gestellt haben.

Washington - Wie reagiert die Welt auf das russische Eingreifen auf der Krim? Der Ton aus Russland wird rauer: Jetzt soll Moskau dem ukrainischen Militär ein Ultimatum gestellt haben.

Im Konflikt auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat Russland den dort stationierten ukrainischen Streitkräften ein Ultimatum für einen Rückzug gestellt. Die Forderung bestehe darin, die neue Regierung auf der Krim anzuerkennen, die Waffen niederzulegen und abzuziehen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Anderenfalls müsse man sich auf einen Angriff einstellen.

Die Nachrichtenagentur dpa meldet dagegen, Russland habe Berichte über ein Ultimatum zurückgewiesen. „Das ist völliger Blödsinn“, sagte ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte am Montagabend der Agentur Interfax.

Unterdessen droht die EU Russland mit Konsequenzen für die gegenseitigen Beziehungen, wenn die Regierung in Moskau keine Schritte zur Entspannung im Ukraine-Konflikt unternimmt. Wenn es keine "schnellen und glaubwürdigen Beiträge zur Deeskalation" gebe, müsse die EU reagieren, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Krisenberatungen am Montag in Brüssel. Das betreffe Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und die Gespräche über ein neues Kooperationsabkommen.

EU-Sondergipfel am Donnerstag

Zuvor hatte Moskau den Bau einer strategisch wichtigen Brücke zwischen Südrussland und der überwiegend von Russen bewohnten Halbinsel Krim angeordnet. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer neuen Spaltung Europas. Angesichts der explosiven Situation werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zu einem Sondergipfel treffen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte am Montagabend in Brüssel mit, die Gipfelrunde solle beraten, wie die Situation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine „deeskaliert“ werden könne. Nach einer Entscheidung der EU-Außenminister vom Montag ist es auch möglich, dass der Gipfel über mögliche Sanktionen gegen Russland entscheidet.

Russland verteidigte bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag sein Vorgehen. Gleichzeitig suchte die UN-Vetomacht den Schulterschluss mit China. Die Angst vor einer Eskalation trieb den Ölpreis und riss den russischen Aktienmarkt ins Minus. Das Auswärtige Amt riet von Reisen auf die Schwarzmeerhalbinsel dringend ab. Einige EU-Länder schmieden bereits Notfallpläne für die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen.

Bei prorussischen Protesten in der ostukrainischen Stadt Donezk besetzten Hunderte Demonstranten Teile der Regionalverwaltung. Auf der Krim herrschte nach dem Machtwechsel hingegen gespannte Ruhe.

Krim steht unter komplett russischer Kontrolle

Die Halbinsel, auch Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, steht seit dem Wochenende voll unter Kontrolle moskautreuer Kräfte. Zuvor hatten sich die Spannungen dort seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar dramatisch verschärft. In der autonomen Republik gibt es Abspaltungsbestrebungen. Die Regierung ist abgesetzt, der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hat Kremlchef Wladimir Putin um Beistand gebeten.

Einen offiziellen Marschbefehl aus Moskau gibt es noch nicht. Das russische Militär hat nach US-Erkenntnissen aber inzwischen die „totale operative Kontrolle“ auf der Krim. Nach Darstellung der neuen prorussischen Regierung sind in den vergangenen Tagen rund 6000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte übergelaufen.

„Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall“, sagte Steinmeier am Montag zu Beginn eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Brüssel. „25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real. Täglich spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter zu.“

Auch wirtschaftlich mhat der Konflikt Folgen. Vor allem die Währungen, Börsen und Staatsanleihen zahlreicher osteuropäischer Länder standen unter massivem Druck. Der russische Rubel fiel zum amerikanischen Dollar um 1,6 Prozent zurück und damit auf einen Tiefststand. Die russische Zentralbank stemmte sich mit einer überraschenden Zinserhöhung gegen die Abwertung des Rubel. Deutliche Verluste gab es auch beim polnischen Zloty und dem ungarischen Forint. Die Landeswährungen Rumäniens, der Tschechei und Bulgariens gaben ebenfalls nach.

Gazprom verzeichnet schwere Verluste

An der russischen Börse sackten Gazprom-Aktien um mehr als 12 Prozent ab. Erst jüngst wurde bekannt, dass der russische Staatskonzern seinen Anteil am europäischen Gasmarkt mittlerweile auf einen Rekordwert von mehr als 30 Prozent gesteigert hatte. Die aktuelle Krise untermauere die Einschätzung, dass sich Europa in der Energieversorgung um andere Quellen bemühen müsse, sagte ein Händler.

Am deutschen Aktienmarkt gerieten Unternehmen mit einem starken Engagement in Russland erheblich unter Druck. Unter den größten deutschen Börsenkonzernen zählte Adidas im politisch dominierten Handel zu den größten Verlierern. Adidas-Papiere rutschten zeitweilig um 3,61 Prozent auf 81,35 Euro ab. Der deutsche Leitindex fiel zugleich um 2,25 Prozent. Die Metro-Aktie verlor am Montag zeitweise knapp sieben Prozent. Der Handelsriese will sein russisches Großmarktgeschäft möglichst noch im ersten Halbjahr an die Börse bringen.

Die EU verurteilte die russische Militäraktion, hofft aber nach wie vor auf eine politische Lösung des Konflikts. In einer Erklärung, über deren Entwurf die Außenminister in Brüssel berieten, droht die EU Moskau auch Sanktionen an, falls Russland weiterhin Militär in der Ukraine einsetze.

Großbritanniens Außenminister William Hague bezeichnete die Situation in der Ukraine als die „schwerste Krise in Europa im 21. Jahrhundert“. Russland müsse mit Konsequenzen rechnen, wenn es in der Auseinandersetzung mit der Ukraine nicht nachgebe.

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In der Nacht hatten die sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi ausgesetzt. Außerdem boten sie der vor dem Staatsbankrott stehenden Ukraine „starken finanziellen Rückhalt“ an.

Kanzlerin Angela Merkel warf Präsident Wladimir Putin vor, mit der „unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“. Alle Seiten müssten jetzt verantwortungsvoll handeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei noch nicht zu spät, die Krise friedlich zu lösen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte in Genf, es sei „von größter Wichtigkeit, die Lage zu beruhigen“.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte das Vorgehen Moskaus eine „Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte“. Der Übergangsregierung in Kiew warf er vor, grundlegende Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten.

Zuvor hatte Lawrow sich der Unterstützung seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi versichert. Die beiden UN-Vetomächte seien sich „in weiten Teilen einig“, teilte das Außenamt in Moskau mit.

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Der neue prorussische Krim-Regierungschef Aksjonow verteidigte die Machtübernahme. In Kiew auf dem Maidan hätten Politiker zuletzt das ukrainische Volk aufgerufen, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. Was für die Hauptstadt gelte, müsse auch für die Autonome Republik Krim gelten, sagte Aksjonow der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“. Die Regierung in Kiew unterstrich ihren Gebietsanspruch. „Niemand wird die Krim an irgendjemanden abgeben“, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk.

Die G7-Staaten und die EU riefen Moskau auf, eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. Im Gespräch sind eine „Fact Finding Mission“ der OSZE in der Ost-Ukraine und auf der Krim sowie eine internationale Kontaktgruppe, die Russland und die Ukraine zum Dialog bringen könnte. Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin sprach sich allerdings am Montag gegen eine OSZE-Mission zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Merkel und US-Präsident Barack Obama warfen Russland nach einem Telefonat am späten Sonntagabend vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. US-Außenminister John Kerry wollte zur Unterstützung der Ukraine nach Kiew reisen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte der Ukraine Hilfe und Unterstützung zu.

Die Ölpreise stiegen wegen der Sorge vor einer weiteren Verschärfung der Lage kräftig. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im April kostete im frühen Handel 110,67 US-Dollar, 1,60 Dollar mehr als am Freitag. Andererseits riss die sich zuspitzende Situation in der Ukraine den russischen Aktienmarkt tief ins Minus.

AFP/dpa

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